ÖVP: Mindestsicherung, Ärztemangel, Desaster, JVP an SJ, Top Jugendpaket

Eisenstadt, 17. 10. 2016 –

Mindestsicherung: Rot-Blau ist gefordert!
„Arbeit und Leistung muss wieder mehr wert sein“

„Die Bundesländer Ober- und Niederösterreich sind längst tätig geworden. Damit wurde Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, endlich eine bundesweit einheitliche Regelung für die Mindestsicherung zu schaffen!“, betont ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner.

övp

LAbg. Mag. Thomas Steiner, Landesparteiobmann
LAbg. Mag. Christian Sagartz, BA, Klubobmann
LAbg. Mag. Christoph Wolf, M.A., Landesgeschäftsführer

Die rot-blaue Landesregierung im Burgenland ist noch träger und untätiger als die Bundesregierung. „Monat für Monat vertagt die Landesregierung unsere Vorschläge. Wir werden nun einen dringlichen Antrag einbringen und damit eine Vertagung nicht mehr zulassen“, erklärt Thomas Steiner. „Am Donnerstag gibt es den Elchtest für Rot-Blau: Wird Rot-Blau den ÖVP-Vorschlägen zur Mindestsicherung zustimmen oder schwadronieren sie weiter nur herum. Vor einem Jahr war zu befürchten, dass Strache die burgenländische Landesregierung lenkt. Aber heute wissen wir, es ist noch viel schlimmer: niemand lenkt und denkt in dieser Regierung.“

„Mehr als 1.500 Euro netto im Monat pro Familie – ohne dafür zu arbeiten. Ist das gerecht? Wir finden nicht!“, hält der ÖVP-Landesparteiobmann fest. „Die Mindestsicherung soll bei 1.500 Euro für Familien gedeckelt werden. Zusätzlich muss das Nettoeinkommen für in voller Arbeitszeit erbrachte Leistungen über dem Niveau der Mindestsicherung liegen. Denn Arbeit und Leistung muss wieder mehr wert sein!“ Es gibt ein klares Ja der ÖVP zur Mindestsicherung für alle, die sie benötigen. Aber bei 1.500 Euro Geldleistung pro Monat und Familie muss Schluss sein. „Wir verstehen die Frustration jener, die morgens aufstehen, hart arbeiten und am Ende des Monats gleich viel haben wie jene, die sich nur auf den Staat verlassen. Die Mindestsicherung soll denen helfen, die sie wirklich brauchen. Alle anderen brauchen Arbeitsanreize und keine Sozialanreize.“

Die Volkspartei Burgenland setzt sich daher ein für:

  • Deckelung bei 1.500 Euro an Geldleistung pro Familie und Monat
  • Finanzieller Anreiz für Wiedereinstieg ins Berufsleben
  • Mehr Sachleistungen anstelle von Geldleistungen
  • Verstärkte Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten
  • Geringere Zahlungen für befristete Asylberechtigte und Bindung an Deutschkurse

Gefordert sei nun die säumige rot-blaue Landesregierung. Denn nach Oberösterreich macht auch Niederösterreich Nägel mit Köpfen: Die Leistungen werden mit 1500 Euro gedeckelt. Das Gesetz soll am 1. Jänner in Kraft treten. Das gemeinsame Argument: Der Abstand zwischen Erwerbseinkommen und Mindestsicherung ist zu gering.

Die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern läuft heuer aus und muss verlängert werden – die Volkspartei Burgenland drängt bei diesen Verhandlungen auf konkrete Anpassungen, eine Deckelung und auf mehr Anreize zum Wiedereinstieg in Beschäftigung. „Bei der Reform der Mindestsicherung geht es nicht darum, jemanden etwas wegzunehmen, sondern dafür zu sorgen, dass das hervorragende soziale Netz in Österreich auch weiterhin bestehen kann. Wir fordern daher eine bundeseinheitliche Regelung, um den Asyltourismus endlich einzubremsen!

Sagartz: Mehr Anreize für Wiedereinstieg ins Berufsleben

„Die burgenländische Landesregierung muss endlich handeln!“, sagt Klubobmann Christian Sagartz. „Wir haben im Landtag dazu bereits mehrere Anträge eingebracht. Rot-Blau ignoriert dieses Thema und vertagt alle unsere Anträge. Aber mit Ignorieren lösen sich keine Probleme!“

Denn es braucht einen spürbaren Unterschied zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen, unterstreicht Sagartz: „Wir wollen die Fleißigen unseres Landes belohnen. Leistung muss sich in diesem Land wieder bezahlt machen!“ Gefordert seien nun Rot-Blau im Burgenland und SPÖ-Sozialminister Stöger im Bund: „Der Sozialminister bringt seit Monaten keine Lösung zustande. Eine bundeseinheitliche Lösung der Mindestsicherung wird immer notwendiger und ist ein Gebot der Fairness gegenüber allen berufstätigen Menschen.“

Rot-Blau hält Arbeitslosen-Rekord  

Einen traurigen Rekord stellt indes die rot-blaue Landesregierung auf: Die Zahl der arbeitslosen Burgenländer ist im September neuerlich gestiegen, erneut höher als im Österreich-Schnitt. „Rot-Blau pfeift scheinbar auf die Arbeitslosen. Tausende Burgenländer sind arbeitslos und die Landesregierung schaut tatenlos zu“, kritisiert der ÖVP-Klubobmann.

„Wo sind die neuen Arbeitsplätze für Burgenländer, die Rot-Blau angekündigt hat? Das Gegenteil ist eingetroffen: Nach 15 Monaten Rot-Blau haben wir 15 Monate Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen.“ Die Arbeitslosigkeit ist erneut gestiegen. Es befinden sich um 0,1% mehr Burgenländer auf Jobsuche bzw. in Schulungen als im September des Vorjahres. Während andere Bundesländer sowohl weniger arbeitslose Personen als auch Schulungsteilnehmer verzeichnen, steigt im Burgenland erneut die Arbeitslosigkeit inklusive Schulungsteilnehmern.

Wolf: Volkspartei steht für die Fleißigen

Die Volkspartei stellt ihre Grundwerte in den Mittelpunkt der politischen Arbeit. „Wir stehen für die Motivation zur Leistung und Eigenverantwortung. Speziell für jene, die Tag für Tag arbeiten gehen – sie, die Fleißigen und Engagierten sollen mehr haben!“, erklärt Landesgeschäftsführer Wolf.

„Wir glauben an die Menschen und kämpfen für die Chancen jedes Einzelnen mit viel Optimismus, Mut und Leidenschaft. Es muss aus der derzeitigen Bevormundungs- eine Motivationsgesellschaft werden. Der Staat soll nicht im Weg stehen, sondern ermutigen und ermöglichen. Bei uns soll es jeder, der selbst anpackt, schaffen können. Wir wollen weg von den Abhängigkeiten!“ stellt Wolf die Linie der ÖVP klar.


Ärztemangel: SPÖ hat lange genug weggeschaut

„Lang genug hat die SPÖ beim drohenden Ärztemangel weggeschaut. Erst nach Drängen der ÖVP springt Landeshauptmann Nießl auf das Thema auf“, sagt Gesundheitssprecher Georg Rosner in Reaktion auf die heutigen SPÖ-Aussagen zum Thema Gesundheit.

Die Volkspartei Burgenland kann sich für Ärzte etwas Ähnliches wie Ausbildungsverträge in der Wirtschaft vorstellen: „Das Land könnte Stipendien vergeben. An diese Stipendien wäre dann etwa die Verpflichtung verknüpft, im Burgenland fünf oder mehr Jahre als Arzt zu arbeiten“, erklärt Georg Rosner. Pro Jahr sollen 20 Stipendien für Jung-Ärzte seitens des Landes ausgeschrieben werden. Hauptstoßrichtung der Volkspartei Burgenland bleibt, den Standort Burgenland für Ärzte so attraktiv zu machen, dass sie im Land bleiben!

„Gefordert ist nun die Landesregierung, um bessere Rahmenbedingungen für Jungärzte zu schaffen. Die Angriffe der SPÖ Burgenland auf die Bundesebene sind entbehrlich. Denn wir wollen den Hausarzt als erste Anlaufstelle flächendeckend im Burgenland erhalten!“


Ärztemangel: SPÖ hat lange genug weggeschaut

„Lang genug hat die SPÖ beim drohenden Ärztemangel weggeschaut. Erst nach Drängen der ÖVP springt Landeshauptmann Nießl auf das Thema auf“, sagt Gesundheitssprecher Georg Rosner in Reaktion auf die heutigen SPÖ-Aussagen zum Thema Gesundheit.

Die Volkspartei Burgenland kann sich für Ärzte etwas Ähnliches wie Ausbildungsverträge in der Wirtschaft vorstellen: „Das Land könnte Stipendien vergeben. An diese Stipendien wäre dann etwa die Verpflichtung verknüpft, im Burgenland fünf oder mehr Jahre als Arzt zu arbeiten“, erklärt Georg Rosner. Pro Jahr sollen 20 Stipendien für Jung-Ärzte seitens des Landes ausgeschrieben werden. Hauptstoßrichtung der Volkspartei Burgenland bleibt, den Standort Burgenland für Ärzte so attraktiv zu machen, dass sie im Land bleiben!

„Gefordert ist nun die Landesregierung, um bessere Rahmenbedingungen für Jungärzte zu schaffen. Die Angriffe der SPÖ Burgenland auf die Bundesebene sind entbehrlich. Denn wir wollen den Hausarzt als erste Anlaufstelle flächendeckend im Burgenland erhalten!“


JVP an SJ: „Gemeinsam agieren statt kopieren!“

Utl.: Irritiert zeigt sich JVP-Landesobmann Patrik Fazekas über die heute präsentierten Forderungen der Sozialistischen Jugend. Offensichtlich hat die rote Jugendorganisation die Homepage der Jungen ÖVP entdeckt und dabei gleich ein paar Forderungen übernommen.

Am Landestag im Mai 2016 hat die Junge ÖVP Burgenland ihr Zukunftsprogramm beschlossen. Bereits damals wurde ein freier WLAN-Zugang auf öffentlichen Plätzen bzw. die Schaffung von Co-Working Spaces für Jungunternehmer (Nachzulesen auf der Homepage der Jungen ÖVP Burgenland) diskutiert und beschlossen. Auch in Puncto „Digitalisierung im Bildungsbereich“ hat die SJ ihre Stärke im „Kopieren“ bewiesen. Fazekas verweist dabei auf die Landtagsdebatte in der Sitzung vom 14. April: „Gemeinden und Bildungseinrichtungen durch ein gezieltes Förderprogramm bei der Umstellung in Richtung Digitalisierung finanziell zu unterstützen war damals der Inhalt des ÖVP-Antrags. Abgelehnt wurde dieser Antrag unter anderem von allen SPÖ-Abgeordneten. Besonders spannend sind daher die heute präsentierten Forderungen der SJ. Innerparteiliche Kommunikation dürfte nicht gerade die Stärke der Genossen sein“, so JVP-Landesobmann Patrik Fazekas. Da nun auch die Sozialistische Jugend im Jahr 2016 angekommen ist, lädt JVP-Landesobmann Patrik Fazekas zu gemeinsamen Gesprächen ein, um über gemeinsame Initiativen im Sinne der Jugendlichen aus dem Burgenland zu diskutieren.


Ergeht an: Alle Landtagsfraktionen, Landesrätin Mag.a Astrid Eisenkopf, Sozialistische Jugend Burgenland und Medien.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Astrid!

Wie den Medien zu entnehmen war, hat die Sozialistische Jugend gemeinsam mit dir einige Forderung für die Jugend im Burgenland präsentiert. Dabei wurden folgende Forderungen aufgegriffen:

  • Schaffung von Büroräumlichkeiten für Jungunternehmer
  • Digitalisierungsmaßnahmen im Bereich Bildung (Programmieren als Wahlpflichtfach)
  • Gratis-WLAN-Zugang in allen Gemeinden

Inhaltlich stimme ich dem voll zu und möchte anmerken, dass wir als Junge ÖVP bereits seit dem Vorjahr diese Themen forcieren. Beispielsweise wurde ein von der ÖVP eingebrachter Antrag im Bereich „Digitalisierung der Bildung“ in der Landtagssitzung im April diskutiert. Die SPÖ stimmte damals dagegen. Ich freue mich, dass die SPÖ jetzt ihre Meinung geändert hat und unsere Themen befürwortet. Deshalb schlage ich einen gemeinsamen Landtagsantrag möglichst vieler Abgeordneter vor. Ich freue mich auf diesbezügliche Rückmeldungen, damit die gemeinsamen Anliegen umgesetzt werden können.

 

An den
Präsidenten des Burgenländischen Landtages
Herrn Christian Illedits
Landhaus
7000 Eisenstadt
Eisenstadt, am … 2016
Selbständiger Antrag
des Landtagsabgeordneten Patrik Fazekas, Kollegin und Kollegen
auf Fassung einer Entschließung betreffend Top-Jugendpaket

 

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung
des Burgenländischen Landtages vom ……………… betreffend Top-Jugendpaket

Die Anforderungen der Arbeitswelt werden immer höher. Vor allem junge Menschen
sind in der schnelllebigen digitalisierten Welt gefordert. Sie brauchen fundierte
Ausbildungen und müssen unter anderem flexibel, belastbar, mobil und innovativ
sein. Hier müssen durch entsprechende Maßnahmen die idealen
Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Die Digitalisierung wird künftig all unsere Lebensbereiche umspannen. Ein
standortunabhängiger Internetzugang gehört bereits zum europäischen Standard.
Auch im Burgenland ist ein standortunabhängiger Internetzugang durch kostenloses
WLAN an öffentlichen Plätzen zu ermöglichen.

Für eine erfolgreiche, individuelle, gesellschaftliche und wirtschaftliche Zukunft ist
eine qualitative und zeitgemäße Ausbildung wichtig. Die Bildungseinrichtungen
müssen durch ein gezieltes Förderprogramm unterstützt werden, um den Unterricht
im Bereich Digitalisierung ausbauen zu können. Die Ausstattung der Klassen mit
Notebooks und Tablets ist dabei ein wichtiger Schritt. Um die Kinder frühestmöglich
auf die Digitalisierung vorzubereiten, sollte bereits im Volksschulunterricht
„Programmieren“ als Wahlpflichtfach eingeplant werden.

Unsere Jugend ist kreativ und bereit, neue Ideen auszuprobieren und Risiken
einzugehen. Das beweisen die zahlreichen Jungunternehmer eindrucksvoll. Aber
gerade Startups brauchen besondere Unterstützung, um Kosten und Risiken zu
senken. Mit Co-Working-Spaces und kostenfreier Finanzberatung in den
Gründerjahren erhalten sie eine ideale Grundlage für ihr Unternehmen.

 

Der Landtag hat beschlossen:

Die Burgenländische Landesregierung wird aufgefordert, für junge Menschen die
besten Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie eine qualitative und zeitgemäße
Ausbildung erhalten und wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleiben. In Form von
Pilotprojekten sollen im ersten Schritt folgende Initiativen umgesetzt werden:

• Der Internetzugang muss standortunabhängig durch kostenloses WLAN an
öffentlichen Plätzen im Burgenland ermöglicht werden. Ein schneller
Internetzugang via Breitband soll gewährleistet werden.

• Die Bildungseinrichtungen sollen durch ein gezieltes Förderprogramm bei der
Umstellung in Richtung Digitalisierung unterstützt werden. Um die Kinder
frühestmöglich auf die neuen Technologien vorzubereiten, soll bereits im
Volksschulunterricht das Wahlpflichtfach „Programmieren“ eingeplant werden.

• Die Jungunternehmer sollen durch Co-Working-Spaces in Technologiezentren
und kostenfreier Finanzberatung in den Gründerjahren unterstützt werden.

 

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