Politikerranking – Top Medienpräsenz vom 7. – 13. 10. 2016

Mattersburg, 14. 10. 2016 –

Die aktuellen Daten zeigen, wer die mediale Bühne von 07.10. bis 13.10.2016 am stärksten nutzen konnte, wer zurückgefallen ist und wer sich gegenüber letzter Woche neu positionieren konnte.

pr

Die stärkste Medienpräsenz verzeichnete vergangene Woche Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).

Die Verhandlungen um den kontroversen Handelspakt CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada gehen in die entscheidende Phase. Am Mittwoch hatte sich Kern mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf eine Forderung geeinigt, wonach in der Auslegungserklärung zum Vertrag die Rechtsverbindlichkeit des Pakts ausdrücklich festgehalten werden soll. Bevor die EU-Handelsminister kommende Woche über den Vertrag entscheiden, stellt sich der Bundeskanzler am Freitag dem SPÖ-Präsidium, das entscheiden soll, ob Kern den Pakt beim EU/Kanada-Gipfel Ende Oktober unterzeichnen soll oder nicht. Eine „Richtschnur“ für die Position Österreichs könnte dabei ein Urteil des deutschen Verfassungsgerichts sein, so Kern im Ö1-Morgenjournal. Die Richter entschieden am Donnerstag, daß die deutsche Bundesregierung unter Einhaltung gewisser Auflagen an CETA teilnehmen kann.

Eines der zentralen Vorhaben seines „New Deals“ musste der Bundeskanzler diese Woche verschieben: Anstatt einer Einigung der Regierungsparteien über das Integrationspaket wird es nun lediglich einen „Zwischenbericht“ über die heuer bereits beschlossenen Integrationsmaßnahmen geben. Hauptgrund für die Vertagung des Pakets sind Unstimmigkeiten zwischen Integrationsstaatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP). Strittig ist unter anderem die Frage der Entlohnung von Asylwerbern für einfache Arbeiten in den jeweiligen Gemeinden.

Am Mittwoch stellte Finanzminister Schelling (ÖVP) in seiner zweiten Budgetrede die Eckpunkte seines „krisenfesten“ Bundeshaushalts 2017 vor. Schelling kritisierte zu hohe Staatsausgaben, mahnte Einsparungen ein, plädierte für eine Pensionsreform und forderte die Regierung auf, das Budgetziel einer „schwarzen Null“ in einem verbindlichen Pakt festzuschreiben. Der Bundeskanzler antwortete – ungewöhnlich rasch – noch am selben Tag im Ö1-Mittagsjournal. Kern forderte Schelling auf, richtig „und nicht bei den Falschen“ zu sparen und beharrte auf eine außertourliche Einmalzahlung von 100 Euro für alle Pensionisten.

Als Neueinsteiger der Woche positionierte sich Norbert Schnedl (GÖD) auf Position neun im Ranking.

Schnedl wurde mit 96,6 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) gewählt. Der ÖGB-Vizepräsident und FCG-Chef tritt damit die Nachfolge von Fritz Neugebauer an, der nach 19 Jahren an der Spitze des GÖD nicht mehr kandidierte. Im Interview mit der „Presse“ forderte Schnedl ein neues, einheitliches Dienstrecht für Vertragsbedienstete und Beamte sowie eine Besoldungsreform mit höheren Einstiegsgehältern. Bundeskanzler Kern hatte am Dienstag bereits eine Aufstockung der Stellen im Bundesdienst angekündigt. Mittelfristig setzt sich der neue GÖD-Chef eine Reduzierung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst zum Ziel: Durch Digitalisierung und gerechter Arbeitsverteilung kann eine 3,5-Tage-Woche eine Option sein.

 

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