Grüne: Rechnungsabschluss 2014, Smart Meter Einbau mit Verunsicherungen

Eisenstadt, 13. 10. 2016 –

RH Prüfbericht Rechnungsabschluss 2014

Grüne kritisieren wiederholt Zinsspekulationen

Guene

LAbg. Wolfgang Spitzmüller, Grüne

Die Grünen kritisieren bereits seit Jahren die Zins-Swaps, als riskante Zinsspekulation und haben einen Antrag zur Prüfung eines Ausstieges gestellt. “LR Bieler negiert die Kritik beharrlich und erwirtschaftet Jahr für Jahr ein fettes Minus, aktuell sind wir bei weit über 50 Mio. Verlust durch diese Spekulation, die Bieler „Versicherung“ nennt“, ärgert sich der Grüne Labg Wolfgang Spitzmüller. Der Bericht für das Jahr 2014 des Landesrechnungshofes weist 43,6 Mio Verluste aus, inzwischen schreiben wir 2016 und liegen somit weit über 50 Mio. an Verlusten.

Eines der sechs Swap-Geschäfte wäre wohl überhaupt relativ leicht zu beenden gewesen, wurde er doch ursprünglich mit der Hypo Alpe Adria abgeschlossen. Diese Bank gibt es nicht mehr, der Swap wurde in die Abbaubank Heta übergeleitet, auch hier ist nichts geschehen.

Die Grünen fordern Landesrat Bieler auf, hier endlich die Empfehlungen des Landesrechnungshofes umzusetzen. „Anderenfalls drohen Verluste die weit das Doppelte erreichen könnten, wie bisher. Immerhin haben wir gerade erst die Hälfte der 30-jährigen Laufzeit dieser Spekulationsgeschäfte erreicht“, so Spitzmüller.


Smart-Meter-Einbau mit Verunsicherungen

Grüne: Unklare Informationen durch Monteure bergen Missverständnisse

Zur Zeit lässt die Energie Burgenland die neuen Stromzähler, Smart-Meter genannt, einbauen. Bei den Grünen Burgenland häufen sich nun die Anfragen besorgter BürgerInnen, die die Opt-Out-Regelung in Anspruch nehmen wollen, aber dennoch Montagetermine bekommen.
„Dazu ist wichtig zu wissen, dass man zwar den Einbau des neuen Gerätes nicht verhindern kann, sehr wohl aber die Smartmeter-Funktion am Gerät ausschalten kann. Dann wird nach wie vor nur einmal jährlich der Stromverbrauch gemessen und das viertelstündige Senden der Stromverbrauchsdaten an den Netzbetreiber wird unterbunden“, erklärt LAbg. Wolfgang Spitzmüller. Für KundInnen, die einen Einspruch machen, wird also das Gerät ausgetauscht, aber die alte Funktion aktiviert. „Leider kommt es vor, dass Monteure den Unterschied nicht erklären und das verunsichert die Menschen und führt zu Verärgerungen“, so Spitzmüller, der auf die Möglichkeit, den Kundendienst der Energie Burgenland zu kontaktieren hinweist, wenn Fragen vor Ort nicht geklärt werden können.
„Das ist für uns und viele Bürger keine ideale Lösung“, kritisiert Spitzmüller die Formulierung der entsprechenden Paragraphen im EIWOG (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz) „Wir sind aber froh, dass die Grünen im Parlament die Opt-out-Möglichkeit noch ins Gesetz hinein verhandelt haben. Das heißt auch, dass man noch während oder nach dem Einbau des Gerätes die Smartmeter-Funktion ab- bzw. einschalten lassen kann. Die Opt-Out-Funktion ist dann auf dem Gerät ersichtlich und man kann sich dies vom/von der TechnikerIn erklären lassen.“ Die Geräte sind also für alle gleich, die Funktion je nach Bedarf wählbar. Die Energie Burgenland hat inzwischen versprochen die MonteurInnen hier besser zu schulen.
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