SPÖ: Energieeffizienz, KH Oberwart, Sozialzentrum Frauenkirchen, Cyber Mobbing, Jugendpolitik, Runder Tisch, Landesfinanzen

Eisenstadt, 12. 10. 2016 –

Best practice Burgenland: Energieeffizienz punktet in Brüssel

Illedits: „Burgenländische Klima- und Energiepolitik ist europaweites Vorbild“

Von 10. bis 13. Oktober findet die European Week of Regions and Cities heuer bereits zum 14. Mal statt. SprecherInnen aus allen EU-Mitgliedsstaaten informieren in mehr als 130 Workshops über Kohäsionspolitik. Mehr als 5.000 interessierte UnionsbürgerInnen erhalten hierdurch die Möglichkeit sich mit jenen EU-Förderprogrammen auseinanderzusetzen, die für Investitionen unmittelbar in ihren Heimatstädten und -regionen sorgen. Als Vertreter des Landes Burgenland im EU-Ausschuss der Regionen präsentierte Landtagspräsident Christian Illedits die heimischen Maßnahmen zum Klimaschutz. Damit das stromautarke Burgenland auch künftig europäischer Spitzenreiter im Segment erneuerbarer Energie bleibt, richtet er seinen Fokus im Bund auf die anstehende Novellierung des Ökostromgesetzes.

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Die Redner beim Workshop „Mainstreaming of Climate Action into the Cohesion Policy Funds 2014-2020“ – Gergana Miladinova, Claus Kondrup, Beatriz Yordi, Christioan Illedits, Sirpa Hertell

Nachhaltigkeit, so Illedits, sei Ziel bzw. Bestandteil sämtlicher Strategien für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Den wichtigsten Beitrag des Landes zum Klimaschutz bilde definitiv die nachhaltige Energiewirtschaft. „Seit 2003 sind wir Pionier in der Energieeffizienz,“ bilanziert Illedits.
Das Burgenland, als einzige stromautarke Region Europas, erzeugt mittlerweile 140 Prozent seines Bedarfes aus erneuerbarer Energie. Für viele weitere europäische Regionen gilt es als unbestrittene Vorzeige- und Modellregion. „Heute konnten wir den zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörern bestätigen, dass Gelder aus den verschiedenen EU-Fonds optimal und nachhaltig eingesetzt wurden. Dass Natur- und Umweltschutz im Burgenland Hand in Hand mit diesen Investitionen gehen, stellte für viele eine Besonderheit dar,“ lässt Illedits seine Präsentation über die burgenländischen Projekte in der Europäischen Kommission Revue passieren. Um diesen Weg weitergehen zu können, sind auch künftig Mittel aus den verschiedenen Strukturfons notwendig. Das Beispiel des Burgenlandes bestätigt eindrucksvoll wie wichtig regionale und territoriale Investitionen sind.

„Auf europäischer Ebene muss endlich die Förderung von Atomstrom gestoppt werden, während es auf nationaler Ebene einer gesetzlichen Grundlage für Investitionssicherheit bedarf. Das Ökostromgesetz muss endlich auf Schiene gebracht werden,“ schließt Illedits.

>> Ökostromnovelle: 90 Projekte in Pipeline

Tatsächlich steht eine Entscheidung über die kleine Ökostromnovelle im Bund kurz bevor. Um die energiepolitischen Ziele zu erreichen, bedarf es aus burgenländischer Sicht einer Verlängerung der Verfallsfrist bereits eingereichter Projekte von drei auf fünf Jahre. Die bestehende Warteschlange muss durch zusätzliche Mittel abgebaut werden – im Burgenland befinden sich 90 Anlagen in der Pipeline. Eine sofortige Kontrahierung für Windkraftanlagen, für die bereits ein Antrag bei der Ökostromabwicklungsstelle gestellt wurde, stellt einen enormen wirtschaftlichen Faktor dar. Alleine die Bereitstellung der Mittel zur Realisierung der, in den nächsten beiden Jahren gereihten Windkraftprojekte, bringen 2.150 Arbeitsplätze während der Errictungsphase und 200 Dauerarbeitsplätze. Das Investitionsvolumen beläuft sich dabei auf 550 Millionen Euro.

„Im Hinblick auf die Klimaziele von Paris 2030 ist ein weiterer Ausblick der Windenergie unbedingt erforderlich,“ so Illedits.


Pilotprojekt „Akutordination Oberwart“ im KH Oberwart gut angelaufen

Erste Erfahrungen mit dem Pilotprojekt Akutordination

Am 3.10.2016 startete im Bezirk Oberwart ein österreichweit einzigartiges Pilotprojekt im Sinne der Verschränkung zwischen niedergelassenem und Spitalsbereich: In der direkt im Krankenhaus Oberwart angesiedelten Akutordination, in welcher die niedergelassenen Allgemeinmediziner des Bezirkes Oberwart Dienst versehen, haben PatientInnen Montag bis Freitag zu den Tagesrandzeiten von 17 Uhr bis 22 Uhr eine fixe Anlaufstelle für allgemeinmedizinische Notfälle. Im selben Zeitraum wird ein Visitenarzt geh- und transportunfähige Patienten in Form von Hausbesuchen betreuen. Ab 22 Uhr bis 7 Uhr steht ein professioneller Telefonarzt zur Verfügung, falls erforderlich natürlich Rettung und Notarzt. Zentrale Auskunftsstelle für die PatientInnen ist weiterhin die Rufnummer 141. Am Mittwoch, wurden im Rahmen einer Pressekonferenz erste Erfahrungen zum Pilotprojekt präsentiert.

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ÄK Vizepräsident Dr. Michael Schriefl, Obmann BGKK Hartwig Roth, Gesundheitslandesrat Mag. Norbert Darabos, ÄK Präsident OA Dr. Michael Lang

Ein Ziel des Pilotprojektes ist die Entlastung des teuren Spitalsbereiches. PatientInnen, die ohne Zuweisung das Spital aufsuchen, werden zunächst der Akutordination zugeleitet, wo ein erfahrener Allgemeinmediziner eine Erstbegutachtung vornimmt, gegebenenfalls erstversorgt und je nach Krankheitsbild die PatientInnen zur weiteren Abklärung an die Zentrale Aufnahme- und Erstversorgungseinheit des Krankenhauses Oberwart (ZAE) weiterleitet oder aber auf den niedergelassenen Hausarzt / Facharzt auf den nächsten Tag verweist. Insgesamt 50% der PatientInnen, die die Akutordination aufsuchten, konnten auch dort behandelt werden. Die anderen 50% wurden an die ZAE weitergeleitet. Das Projekt sei gut angelaufen und die insgesamt 27 Ärzte die sich im Dienstrad befinden sind engagiert und deren Bereitschaft für die Übernahme von Diensten im Pilotprojekt sei groß, versicherte Landesrat Norbert Darabos am Mittwoch bei der Pressekonferenz.

Attraktivierung des Landarztberufes
„Nicht zuletzt dient der Pilotversuch der Attraktivierung des Landarztberufes. Durch die zeitliche Begrenzung der Dienstzeiten sollen ÄrztInnen motiviert werden, wieder Landarztstellen zu übernehmen. Das ist wichtig für eine langfristige Sicherung unseres Gesundheitssystems“, so Gesundheitslandesrat Norbert Darabos.

Die Akutordination selbst soll das bewährte Hausarztsystem nicht ersetzen: Es handelt sich um eine Ordination für allgemeinmedizinische Notfälle; Krankschreibungen, Kontrollen, Wiederbestellungen oder die Weiterverordnung von Medikamenten werden dort nicht stattfinden.

Vom Pilotprojekt umfasst sind sämtliche Gemeinden des Bezirkes Oberwart mit Ausnahme von Litzelsdorf, Kemeten und Deutsch Schützen-Eisenberg, welche weiterhin vom Bereitschaftsdienst Güssing mitversorgt werden. Der Pilotversuch ersetzt den allgemeinmedizinischen Wochentagsnacht-Bereitschaftsdienst in den betroffenen Gemeinden.

Keine Änderungen gibt es vorerst beim allgemeinmedizinischen Notdienst an Samstagen, Sonn- und Feiertagen: Hier bleibt es beim Bereitschaftsdienst in der derzeitigen Form.
Über die bewährte und bekannte Rufnummer 141 bekommen PatientInnen alle erforderlichen Auskünfte.

Träger des Projektes sind das Land Burgenland, die Burgenländische Gebietskrankenkasse, die Ärztekammer für Burgenland, der Burgenländische Gesundheitsfonds und die KRAGES. Weitere Partner sind das Rote Kreuz, die Landessicherheitszentrale sowie der Notruf Niederösterreich.

Das Pilotprojekt läuft bis Ende 2017. „Ich bin zuversichtlich, dass das Projekt von den Patientinnen und Patienten gut angenommen wird und ein wichtiger Schritt in die Richtung einer modernen Gesundheitsversorgung ist,“ so Darabos abschließend.


Besuch im SeneCura Sozialzentrum Frauenkirchen

Delegation um Landesrat Darabos besichtigte neuen Behindertenbereich

Letzten Mai eröffnete das SeneCura Sozialzentrum Frauenkirchen nach 18-monatiger Bauzeit eine neue Einrichtung speziell maßgeschneidert für Menschen mit Behinderung. Vor Kurzem machten sich Landesrat Mag. Norbert Darabos und WHR Mag. Sonja Windisch selbst ein Bild von den modernen Räumlichkeiten und der individuellen Betreuung. Nach einer Führung durch das Sozialzentrum gab es auch genügend Gelegenheit zum Plaudern mit den Bewohnerinnen und Bewohnern.

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Im Mai 2016 setzte SeneCura einen wichtigen Meilenstein für den Ausbau des Sozialangebots im Burgenland. Nach rund 18-monatiger Bauzeit eröffnete das Sozialzentrum Frauenkirchen eine neue Einrichtung speziell für Menschen mit Behinderung. Dafür wurde das ehemalige Pflegeheim am Standort Mühlteich 6 umgebaut und bietet nun neben fünf teilbetreuten auch 17 vollbetreute Wohnplätze, eine Anlernwerkstatt und eine Tagesstätte. Am 11. Oktober besuchten nun Landesrat Mag. Norbert Darabos und WHR Mag. Sonja Windisch, Leiterin der Abteilung für Soziales und Gesundheit im Amt der Burgenländischen Landesregierung, gemeinsam mit Bürgermeister Josef Ziniel das Sozialzentrum und machten sich ein Bild von den Neuerungen. „Die SeneCura Einrichtungen in Frauenkirchen sind ein mustergültiges Beispiel für den stetigen Ausbau des Sozial- und Pflegeangebots im Burgenland. Ich bin froh, die neue Wohnbetreuung und Tagesbeschäftigung für behinderte Menschen nun auch aus nächster Nähe kennen gelernt zu haben. Schön zu sehen, wie wohl sich die Menschen hier fühlen“, so Mag. Norbert Darabos, Landesrat für Soziales und Gesundheit Burgenland.

SeneCura setzt auf Individualität
Für SeneCura ist es wichtig, die BewohnerInnen speziell nach ihren sehr unterschiedlichen Bedürfnissen betreuen zu können. „Gerade für Menschen mit Behinderung ist eine individuelle Betreuung und speziell ausgebildetes Personal besonders wichtig. Mit dem Ausbau in Frauenkirchen haben wir die optimalen Räumlichkeiten um das zu gewährleisten – so können wir noch besser mit unseren Bewohnerinnen und Bewohnern zusammenarbeiten“, erklärt SeneCura CEO Anton Kellner. Besonders begeistert waren die Gäste von den Aktivitäten der Tagesbeschäftigung und der Wohnbetreuung. Elisabeth Deutsch, Regionaldirektorin SeneCura Burgenland und Leiterin des Sozialzentrums Frauenkirchen, ergänzte: „Wir sind stolz auf den Fortschritt, den unser Sozialzentrum in letzter Zeit gemacht hat und natürlich auch auf unsere Bewohnerinnen und Bewohner und unser tolles Team. Daher war es mir besonders wichtig, Mag. Norbert Darabos und Mag. Sonja Windisch den vollen Umfang unserer Betreuung zu zeigen – und vor allem auch die angenehme freundschaftliche Atmosphäre in unserem Haus.“


Cyber Mobbing wird der Kampf angesagt

Neue Initiativen im Jahr der Bildung sollen SchülerInnen für virtuelle Gewalt im Internet sensibilisieren

Der zunehmenden virtuellen Gewalt in sozialen Netzwerken will Jugendlandesrätin Mag. a Astrid Eisenkopf mit neuen Initiativen den Kampf ansagen. Einrichtungen wie „MonaNet“, oder Initiativen wie das „Goldene Kleeblatt gegen Gewalt“ im Burgenland sind wichtige Maßnahmen. Das Angebot wird nun erweitert verrät Landesrätin Mag.a Astrid Eisenkopf bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kinder- und Jugendanwalt Mag. Christian Reumann und Landesschulratspräsidenten Mag. Heinz Zitz heute Vormittag in Eisenstadt. „Ab sofort wird es im Burgenland auch eine finanzielle Unterstützung für alle Schulen der 5. Schulstufe geben, die sich mit dem Thema sicherer Umgang mit dem Internet und Smartphone, auseinandersetzen. Konkret unterstützen wir die Durchführung von Workshops in Kooperation mit saferinternet.at“, so Eisenkopf.  Zusätzlich zur Förderaktion wird es auch Info- bzw. Vernetzungstreffen für Pädagoginnen und Pädagogen sowie für Jugendbetreuerinnen und –betreuer geben.

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Cyber Mobbing wird der Kampf angesagt v.l.: Kinder- und Jugendanwalt Mag. Christian Reumann, Landesrätin Mag.a Astrid Eisenkopf und Landesschulratspräsident Mag. Heinz Zitz

Einer von fünf Jugendlichen ist bereits online belästigt worden
Rund 600.000 aller Jugendlichen zwischen 12 und 19 Jahren – eine Quote von 90 % – haben in Österreich ein Facebook-Profil, 85 % sind täglich mehr als drei Stunden online. Die Hälfte aller jugendlichen Internetnutzer hat schon persönliche Daten weitergegeben – Cybermobbing ist damit Tür und Tor geöffnet. „Einer von fünf Jugendlichen mit Zugang zum Internet ist bereits mehrmals online belästigt, gemobbt oder verfolgt worden“, so Eisenkopf. Das Gefährliche an Cybermobbing: Es erfolgt rund um die Uhr, verbreitet sich sekundenschnell vor großem Publikum, die Täter verstecken sich  oft in erfundener Anonymität. Besonders häufig ist das Verbreiten kompromittierender Fotos oder Videos, die sich kaum wieder entfernen lassen, warnt Kinder- und Jugendanwalt Mag. Christian Reumann. „Nicht zuletzt kann das auch bei der Jobsuche zum Bumerang werden.“ Er verweist auch auf die strafrechtliche Relevanz: „Tätern muss bewusst sein, dass es sich bei Cybermobbing um ein strafbares Delikt handeln kann“.    

Anonymität senkt Hemmschwelle
Mobbing sei kein neues Phänomen, aber durch das Internet habe es eine neue, viel gefährlichere Dimension erhalten. Über soziale Netzwerke findet das systematische Belästigen, Bloßstellen, Fertigmachen oder auch Ausgrenzen zusätzlich im virtuellen Raum statt. „Mobbing in der Realität ist meist die Basis, es setzt sich dann im Internet fort“, so Reumann. „Das Internet bietet viele Vorteile, schafft aber auch viel Raum für psychische Gewalt. Die vermeintliche Anonymität senkt zudem die Hemmschwelle, es kommt nicht selten zur Erpressung. Da die Jugendlichen in ihrer Entwicklung verletzlicher sind, sind häufig soziale Isolation und Depressionen die Folge, und es hat schon Suizide gegeben“, warnt Eisenkopf vor den Gefahren. Der Kampf gegen Cybermobbing ist eine wichtige Jugendschutzinitiative im Jahr der Bildung. Jugendlichen das Handy wegzunehmen, sei der falsche Weg, denn damit würde der Ausgrenzung aus der Gruppe Vorschub geleistet.

Mit speziellen Workshops sollen nun SchülerInnen auf die Gefahren in sozialen Netzwerken aufmerksam gemacht werden. Dazu Landesschulratspräsident Mag. Heinz Zitz: „Ich bin froh über die produktive Zusammenarbeit mit dem Burgenländischen Landesjugendreferat. Gerade im Schulbereich müssen wir auf verschiedenen Ebenen arbeiten und die Kinder vor allem auf dem Gebiet des Cyber-Mobbings sowie auf die möglichen Gefahren im Internet sensibilisieren.“

Die Info- bzw. Vernetzungstreffen für Pädagoginnen, Pädagogen, Jugendbetreuerinnen und –betreuer finden am 25. Oktober 2016 von 10-17 Uhr im Landhaus- Neu in Eisenstadt und am 17. Jänner 2017 von 10-17 Uhr in der Bezirkshauptmannschaft in Oberwart statt. Zusätzlich zu diesen Treffen wird es für alle MitarbeiterInnen von sozialpädagogischen Einrichtungen am 7. November 2016 im Haus St. Stephan in Eisenstadt in Kooperation mit Kinder- und Jugendanwalt Mag. Christian Reumann eine großangelegte Infoveranstaltung abgehalten. Ziel der Veranstaltung ist es, Verständnis für das Online-Verhalten von Kindern und Jugendliche zu erlangen, Risiken zu kennen bzw. einschätzen zu können um letztendlich bei Problemen kompetent reagieren zu können.


Jugendpolitik: Landesrätin Eisenkopf sorgt für frischen Wind nach jahrzehntelanger ÖVP-Flaute

LAbg. Brandstätter: „ÖVP setzt auch im Jugendbereich auf Streit und Blockade!“

Auch in der Jugendpolitik setze die ÖVP ihre Fundamental-Opposition fort, bedauert heute SPÖ-Jugendsprecher LAbg. Kilian Brandstätter: „Nachdem jahrzehntelang unter ÖVP-Zuständigkeit Flaute geherrscht hat, bringt die neue Jugendlandesrätin Astrid Eisenkopf seit gut einem Jahr frischen Wind in die Jugendpolitik. Statt sich nun konstruktiv einzubringen, setzt die ÖVP auch hier auf Streit und Blockade!“ Die Landesrätin arbeite mit Hochdruck daran, die geerbten „ÖVP-Baustellen“ abzuarbeiten, so Brandstätter: „Während die Jugendarbeit unter ÖVP-Verantwortung verstaubt ist, hat die Landesrätin rasch und gemeinsam mit den Jugendlichen einen Relaunch und zahlreiche Initiativen gestartet.“ Dass es der ÖVP nicht um die Jugendlichen, sondern um politisches Kleingeld geht, zeige dagegen die Dauerblockade bei der Ausweitung des Top-Jugendtickets.

Die Regierungsbildung im vergangenen Jahr habe eine längst überfällige Wiederbelebung der Jugendpolitik im Burgenland gebracht, meint SPÖ-Jugendsprecher Brandstätter: „Landesrätin Eisenkopf hat sich sofort an die Arbeit gemacht und zahlreiche Projekte neu initiiert oder erneuert – etwa den Young Impuls Award, die WIKI-Kompetenzanalyse, das European Youth Parliament oder die Neustrukturierung der Förderung für Wintersport-, Sommersport- und Projektwochen für Schulen. Die ÖVP beobachtet offenbar mit parteipolitischer Sorge, dass in ihrem ehemaligen Verantwortungsbereich jetzt endlich etwas weitergeht!“

Bei der Ausweitung des Top-Jugendtickets gehe dagegen tatsächlich nichts weiter, ärgert sich Brandstätter: „Trotz Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung verweigert die zuständige ÖVP-Familienministerin die längst überfällige Ausweitung des Top-Jugendtickets auf Studierende. Es ist bedauerlich, dass die ÖVP mehr auf das Miesmachen von erfolgreicher Jugendpolitik setzt, als auf Überzeugungsarbeit bei den eigenen ÖVP-Ministern!“


Landesrätin Dunst lud zum Runden Tisch

Rollenbilder und Berufsorientierung im Focus der Expertinnen und Experten

Das ganze Jahr über finden im Burgenland zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen statt, die jungen Menschen eine breite Auswahl an Berufsbildern aufzeigen. Berufswahl und veraltete Rollenbilder werden am Girl´s Day, Girl´s Day Mini, Boy´s Day, bei der BiBi Messe oder bei ähnlichen Projekten thematisiert und aufgezeigt. Um diese Aktivitäten besser zu koordinieren, lud das Frauenreferat Burgenland, gemeinsam mit Frauenlandesrätin Verena Dunst, Expertinnen und Experten zu einem Runden Tisch ein.

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Christian Huisbauer- Boysday Burgenland, Mag.a Natascha Varga- Familienreferatsleiterin, Mag.a Ines Lukic-Zjajo, MA- Frauenreferentin, Mag. Christian Reumann- Kinder- und Jugendanwalt, Mag. Clemens Schermann- Caritas Männerberatung, Jutta Zagler- MonA Net, Frauenlandesrätin Verena Dunst, Ronald Popovits- PH Burgenland, Mag.a Olivia Kaiser- Frauenreferentin, Mag.a Karina Ringhofer- Frauenreferatsleiterin

Gemeinsames Auftreten notwendig
Diskutiert wurden Verbesserungsmöglichkeiten der einzelnen Veranstaltungen und mögliche Kooperationen. Einig waren sich die Expertinnen und Experten darüber, dass alle an einem Strang ziehen müssen. „Mir ist wichtig, dass man den jungen Menschen so früh wie möglich aufzeigt, welche Möglichkeiten und Perspektiven sie haben, und welche Aufstiegschancen möglich sind. Eltern müssen jedenfalls miteinbezogen werden“, so Frauenlandesrätin Dunst.

„Welche Berufe wählen junge Frauen?“ „Welche Berufe wählen junge Männer?“
Fast die Hälfte aller weiblichen Lehrlinge werden im Einzelhandel und in den Berufen Bürokauffrau und Friseurin ausgebildet. Burschen hingegen entscheiden sich für Lehren im Bereich der Metalltechnik, gefolgt von Elektrotechnik und Kraftfahrzeugtechnik. Gleichzeitig gibt es zwischen den „klassischen“ Lehrberufen der Burschen und Mädchen bereits signifikante Einkommensunterschiede. Starre Rollenbilder prägen noch immer die Berufswahl von Mädchen und Burschen. Um diese Rollenbilder aufzubrechen, sind Projekte wie Girl´s und Boy´s Day von Bedeutung.

Bildungs- und Berufsorientierungsmesse (BiBi) als voller Erfolg
Jährlich veranstaltet das Frauenreferat Burgenland auf Initiative von Frauenlandesrätin Dunst die BiBi Messe. Vergangene Woche informierten sich knapp 2000 Schülerinnen und Schüler im Alter von 13 bis 18 Jahren im Messezentrum in Oberwart über Möglichkeiten und Chancen bei der Berufswahl. „Ich habe viele positive Rückmeldungen für die BiBi Messe bekommen. Besonders gut angekommen sind die Infostände zu Lehre und Handwerk“, sagt Frauenlandesrätin Verena Dunst abschließend.


Landesfinanzen stehen auf festem Fundament

Der vom Burgenändischen Landesrechnungshof überprüfte Rechnungsabschluss 2014 ist das Abbild des stabilen Finanzkurses des Burgenlandes. Die Schuldenquote konnte von 24,4 auf 23,1 % gesenkt werden, gleichzeitig ist die Investitionsquote auf 20 % gestiegen und es wurde ein Maastrichtüberschuss von 113,6 Mio. Euro erwirtschaftet – das beste Ergebnis im Bundesländervergleich. „Dieser Rechnungsabschluss erzielt ein Top-Ergebnis und der Rechnungshofbericht zeigt, dass alle gesetzlich verlangten Vorschriften vom Land ordnungsgemäß eingehalten wurden“, so Finanzlandesrat Helmut Bieler. Auch die Rating Agentur Standard & Poor’s bestätigt den erfolgreichen Budgetkurs. Das Burgenland erhält seit Jahren Bestnoten für seine Finanzlage.

Viele Empfehlungen, die vom BLRH im Zuge der Überprüfung des Rechnungsabschlusses 2014 ausgesprochen wurden, sind im Rechnungsabschluss 2015 bereits berücksichtigt oder werden im Zuge der VRV-neu umgesetzt. „Alle Anregungen des BLRH werden im Einzelnen untersucht und dementsprechend bei der Einführung des neuen integrierten Buchhaltungs-Systems umgesetzt“, hält die für die Buchhaltung der Finanzabteilung zuständige Landesrätin Astrid Eisenkopf fest. Die Umsetzung auf die neue Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV), die den Umstieg aller Gebietskörperschaften auf ein integriertes Veranschlagungs- und Rechnungssystem nach Bundesvorbild vorsieht, bringt noch mehr Transparenz im Landesbudget. Die Umstellung auf Länderebene soll spätestens 2020 erfolgen.

Haftungen deutlich reduziert

Die Empfehlung des Rechnungshofes in Bezug auf die Darstellung der Haftungen wurde im Rechnungsabschluss (RA) 2014 umgesetzt. Diese sind nun aufgeschlüsselt auf die einzelnen Haftungsnehmer mit entsprechender Risikobewertung dargestellt. Ebenso sind die Beteiligungen des Landes inklusive der Vereine lückenlos aufgelistet. Der Stand der Haftungen des Landes konnte von 522,5 Mio. Euro im RA 2013 auf nunmehr 500,1 Mio. Euro gesenkt werden. Ebenso hat sich die Höhe der Ausfallshaftung für die Bank Burgenland um 0,5 Mrd. Euro auf rund 1,7 Mrd. Euro reduziert.

Höchster Maastricht-Überschuss aller Bundesländer

Das Burgenland erzielte 2014 einen Maastricht Überschuss– nur zwei weiteren Bundesländern ist das gelungen. „Inklusive der ausgegliederten Einheiten ergibt das einen Gesamtüberschuss nach Maastricht im Jahr 2014 von rund 113,6 Mio. Euro, das ist der beste Wert im Bundesländervergleich“, so Bieler.

Doppik für mehr Transparenz und Kontrolle

„Buchhaltung und Budget sind strikt voneinander getrennt, das gewährleistet die notwendige Kontrolle“, erklärte Eisenkopf, in deren Verantwortung auch die Buchhaltung und damit die Kontrolle des Rechnungsabschlusses des Landes liegt. Derzeit läuft die Umstellung von Kameralistik auf die Doppik, die klare budgetäre Verantwortung und größere Transparenz garantiert. „Ein zukunftsorientierter Weg im Bereich der Buchhaltung, der klare budgetäre Verantwortlichkeiten, Vergleichbarkeit mit anderen Bundesländern und mehr Transparenz bringt. Die Doppik ist Basis für die Wirkungsorientierung“, so Eisenkopf

Zinsabsicherung: Land finanzierte sich günstiger als Bund

Auch die Zinsabsicherungen werden wieder – wie jedes Jahr seit dem Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2011 – vom Rechnungshof dargestellt. Das Land hat in einem einstimmigen Regierungsbeschluss aus dem Jahr 2003 für rund die Hälfte der Finanzschulden des Landes eine Absicherung gegen die damals steigenden Zinsen getroffen. Das war zu diesem Zeitpunkt sinnvoll und notwendig. LR Bieler:„Ein Kredit kostet in jedem Fall Geld. Jede Zinsvariante belastet das Budget. Egal auf Bundes, Länder, Gemeindeebene oder bei Privaten. Die Zinsbelastung als Verlust darzustellen, ist deshalb für mich nicht nachvollziehbar.“
Durch die langfristige Zinsabsicherung bis 2033 werden nicht nur Fixzinsen bezahlt, sondern auch variable eingenommen, die die Belastung verringern. „Ein reiner Fixzinssatz, der die einzige Alternative gewesen wäre, hätte das Budget des Landes jährlich mit rd. 8 Mio. Euro belastet. Zinsen, die in jedem Fall – wie bei jedem privaten Kredit auch – zu zahlen sind. Niemand bekommt Darlehen gratis bei der Bank. Durch den gewählten Zinsmix können wir die fixe Zinsbelastung durch Einnahmen aus den variablen Zinszahlungen reduzieren“, stellt Landesrat Helmut Bieler fest. Im Durchschnitt von dreizehn Jahren hat sich das Land um rd. 0,9 Prozent günstiger finanziert als der Bund. Das bewirkte im Vergleich zum Zinsmix des Bundes eine Einsparung von 23,2 Mio. Euro.

 

 

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