Politikerranking – Top Medienpräsenz vom 30. 9. – 6. 10. 2016

Mattersburg, 7. 10. 2016 –

 

Die aktuellen Daten zeigen, wer die mediale Bühne von 30.09. bis 06.10.2016 am stärksten nutzen konnte, wer zurückgefallen ist und wer sich gegenüber letzter Woche neu positionieren konnte.

pr

Die stärkste Medienpräsenz verzeichnete vergangene Woche Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).

Der Regierungschef traf am Mittwoch in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen, wo bei einem Arbeitsgespräch umstrittene Themen des Freihandelsabkommen CETA diskutiert wurden. Juncker betonte, die EU wolle eine verbindliche Erklärung mit Kanada finalisieren, die Österreichs Bedenken Rechnung trage. So soll ein Begleittext garantieren, dass die Umwelt- und Sozialstandards sowie die Daseinsvorsorge (Strom, Gas, Wasser) in den Nationalstaaten nicht durch CETA eingeschränkt werden. Kern kündigte an, den Text prüfen zu wollen. „Aber es ist jetzt verfrüht zu sagen, dass wir uns auf etwas geeinigt haben“, betonte der Kanzler. Entscheidend bleibt für Kern das Thema Schiedsgerichte und Investorenschutz. Es gehe jetzt um die Details und darum, was davon tatsächlich nicht vorläufig angewendet wird, wenn das EU-Parlament das Abkommen ratifiziert. „Dies bedeutet, dass das österreichische Parlament schlussendlich die finale Entscheidung haben muss, ob wir das so ratifizieren oder nicht“, so Kern.

Zusammen mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nahm Kern an der Landeshauptleutekonferenz in Graz teil, wo man sich u.a. auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Wirtschaftsrechts einigte. Kern und Mitterlehner unterstrichen die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Alles sei auf den Tisch gelegt worden, von der Integration über die Schulreform bis zur Mindestsicherung, von Kompetenzbereinigungen über Deregulierungen bis zu Investitionspaketen und Anreizen für die Wirtschaft. Anfang 2017 sollen erste Ergebnisse präsentiert werden.

Als Neueinsteiger der Woche positionierte sich Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) auf Position sechs im Ranking.

Drozda übte deutliche Kritik am Vorschlag von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zur Entlohnung von Asylwerbern für gemeinnützige Tätigkeiten. „Ich finde ehrlich gesagt für eine Stunde Arbeit eines Menschen einen Betrag von 2,50 Euro obszön.“ Stattdessen verwies der Kanzleramtsminister auf den Vorschlag der Landesflüchtlingsreferenten. Diese hatten vergangene Woche einen Stundenlohn von fünf Euro vorgeschlagen, wobei Asylwerber maximal zehn Stunden pro Woche arbeiten dürften. Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) mahnte ein, eine „möglichst sachliche Debatte“ zu führen. Dann würde es zu einer „vernünftigen, tragbaren, menschenwürdigen Lösung“ kommen.

 

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