ÖVP: SPÖ zockt Pendler ab, Pariser Klimaabkommen

Eisenstadt, 5. 10. 2016 –

SPÖ zockt Pendler schamlos ab

övp

LAbg. Vbgm. Bernhard Hirczy, Landesobmann ÖAAB Burgenland
Vbgm. Michael Ulrich, Geschäftsführer ÖAAB Burgenland

Ein „klares Nein zu einem Parkpickerl in Wiens Außenbezirken“ gibt es vom ÖAAB Burgenland. „Das ist eine neuerliche massive Schlechterstellung für Burgenlands Pendler. Gefordert ist Landeshauptmann Nießl: Er muss sich bei seinem Parteikollegen Häupl für Burgenlands Pendler einsetzen. Denn das rote Wien zockt Burgenlands Pendler schamlos ab“, sagen ÖAAB-Landesobmann Bernhard Hirczy und ÖAAB-Geschäftsführer Michael Ulrich.

„Es kann nicht sein, dass Wien von Burgenlands Arbeitskräften profitiert, und das rote Wien dann die Pendler auch noch abzockt“, so Bernhard Hirczy. Die Einführung des Parkpickerls in Favoriten schadet dem Burgenland gleich mehrfach: Mehrkosten für burgenländische Pendler und Verschlechterung für burgenländische Gemeinden. Um ein Parkpickerl zu erhalten, werden wieder mehr Burgenländer Wien als Hauptwohnsitz angeben müssen.

Der ÖAAB-Landesobmann unterstreicht: „Die SPÖ zockt Burgenlands Pendler damit ab. Wir erwarten von Landeshauptmann Nießl, dass er sich bei seinem Parteifreund Häupl stark macht!“ Bedauerlicherweise wird den Pendlern auch keine leistungsfähige Park&Ride-Anlage zur Verfügung gestellt. „Die U1 wird verlängert, die Pendler profitieren davon jedoch nicht. Mit Einführung des Parkpickerls fallen Tagesparkmöglichkeiten weg. Das ist eine massive Schlechterstellung für Burgenlands Pendler.“

„Wenn Wien weiter so eine aggressive Antipendler Politik macht, werden noch mehr Burgenländer ihren Hauptwohnsitz nach Wien verlegen müssen. Das kann nicht im Sinne unseres Bundeslandes sein“, bedauert Bernhard Hirczy.

 

ÖAAB-Auftrag: Einsatz für Arbeitnehmer

„Wir haben einen klaren Auftrag: Einsatz für die besten Rahmenbedingungen der Arbeitnehmer. Dazu gehören sichere und neue Arbeitsplätze, Verbesserungen für Pendler und vor allem ein finanzierbares Sozialsystem“, unterstreicht der ÖAAB-Landesobmann. „Wir fordern eine Neugestaltung der Mindestsicherung. Die Mindestsicherung soll Hilfe zur Selbsthilfe sein. Leider werden die Ziele der Mindestsicherung – Armutsvermeidung und Sprungbrett zur Beschäftigung – nicht erreicht. Deshalb braucht es rasch eine Reform der Mindestsicherung!“

 

Ulrich: Mindestlohn von 1.600 Euro brutto

Es müsse ein Auskommen mit dem Arbeitseinkommen geben, ergänzt ÖAAB-Geschäftsführer Michael Ulrich. Das in jüngster Zeit international immer stärker auftretende Problem der sogenannten „working poor“, der „arbeitenden Armen“, die trotz eines regulären Beschäftigungsverhältnisses unter die Armutsgrenze zu fallen drohen, könnte mit einem Mindestlohn entschärft werden. In Österreich sind knapp 97 Prozent aller Arbeitsverhältnisse durch einen Kollektivvertrag geregelt, aber nicht alle haben einen Mindestlohn von 1.600 Euro brutto.

„Wer arbeitet, soll auch davon leben können. Der ÖAAB fordert daher die Einführung eines Mindestlohns als wichtigen Baustein zur Sicherung sozialer Mindeststandards. Das Nettoeinkommen für in voller Arbeitszeit erbrachte Leistung muss stärker über dem Niveau der bedarfsorientierten Mindestsicherung liegen“, so Ulrich. Daher fordert der ÖAAB die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 1.600 Euro brutto, sofern dies nicht ohnehin im Kollektivvertrag geregelt ist.

 

Leistbares Wohnen für mehr Lebensqualität

Der Wohnraum ist Lebensmittelpunkt und jener Raum, in dem wir uns entfalten können, der uns Schutz bietet und privaten Freiraum gewährt. „Wer in diesem Land arbeitet und lebt, soll sich auch ein Haus oder eine Wohnung leisten können – Tatkraft und Fleiß müssen sich auszahlen“, sieht Michael Ulrich eine Schlüsselaufgabe darin, leistbaren Wohnraum zu schaffen. „Die Wohnkosten sind in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Das trifft vor allem Jungfamilien und junge Arbeitnehmer sehr hart.“

„Ziel des ÖAAB ist es, ein qualitätsvolles, sozial gerechtes und leistbares Wohnen für alle zu erreichen. Eine Möglichkeit speziell für Häuslbauer ist die Rückvergütung der Umsatzsteuer für Bauleistungen: Häuser, in denen ein Hauptwohnsitz begründet wird, sollen so finanziell unterstützt werden. Damit könnte auch die heimische Bauwirtschaft unterstützt werden“, so Ulrich abschließend.


Pariser Klimaabkommen: Chancen für den ländlichen Raum

oevp

LAbg. Walter Temmel, ÖVP

Das EU-Parlament stimmte gestern für die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens. Das Abkommen bietet große Zukunftschancen in den Bereichen Klimaschutz, erneuerbare Energie und Energieeffizienz, wo Österreich eine Vorreiterrolle einnehmen kann.

Landtagsabgeordneter Walter Temmel begrüßt den Beschluss des EU-Parlaments: „Die deutliche Zustimmung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt ist es wichtig, dass die weiteren Beschlüsse rasch erfolgen und das Abkommen auf allen Ebenen mit Leben erfüllt wird.“

„Nur wenn wir global denken und lokal handeln, können wir sicherstellen, dass die Zeit der Klimaschulden der Vergangenheit angehört und die Energiezukunft beginnt. Die rot-blaue Landesregierung ist daher massiv gefordert, konkrete Projekte und Vorschläge im Bereich der erneuerbaren Energien voranzutreiben und Initiativen für den Klimaschutz zu unterstützen“, betont Temmel.

 

 

Share Button

Schreibe einen Kommentar