ÖVP: Gemeindepaket

Eisenstadt, 4. 10. 2016 –

Gemeindepaket:
ÖVP konnte rot-blauem Gesetz die Giftzähne ziehen

Die ÖVP wird den Änderungen im Gemeinderecht zustimmen. „Wir konnten dem rot-blauen Gesetzesvorschlag die Giftzähne ziehen. Eine Bürgermeister-Absetzung ohne triftigen Grund ist vom Tisch“, erklären Landesparteiobmann Thomas Steiner und Klubobmann Christian Sagartz.

„Die ÖVP steht für Freiheit und Eigenverantwortung. Daher wollen wir auch eigenständige und selbstbestimmte Gemeinden erhalten“, unterstreicht Thomas Steiner. Besonderes Gewicht hat diese ÖVP-Position durch die Abstimmung unter allen ÖVP-Gemeinderäten erhalten: „Je rund zwei Drittel unserer Gemeinderäte begrüßen die Möglichkeit von hauptamtlichen Bürgermeistern und der Wahlfreiheit bei der Anzahl von Vizebürgermeistern. Das ist mit dem neuen Gesetz gesichert. Gesichert ist auch, dass es keinen Regierungskommissär gibt, der willkürlich vom Land als Gemeindeoberhaupt eingesetzt werden kann!“

Klubobmann Christian Sagartz führte für die ÖVP die Verhandlungen: „Das ist ein modernes Gemeindepaket. Es wird die Möglichkeit von modernen Kommunikationsmitteln für Sitzungsladungen und elektronische Übermittlung der Sitzungsunterlagen geben. Es ist uns zudem gelungen, dem rot-blauen Gesetzesvorschlag die Giftzähne zu ziehen. Somit bleiben Burgenlands Gemeinden unabhängig und nicht am Gängelband der Landesregierung.“

 

 

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