NEOS: Die Fürsten der Finsternis sind planlos

Mattersburg, 4. 10. 2016 –

LH-Konferenz offenbart erneut Planlosigkeit von SPÖ und ÖVP

Matthias Strolz: „Bloße Ankündigungen reichen nicht – Vorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch und müssen nur noch umgesetzt werden“

Verärgert zeigt sich NEOS-Vorsitzender und Klubobmann Matthias Strolz über die heutige Verständigung zwischen Landeshauptleute-Konferenz und Regierungsspitze auf die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe: „Das einzige worauf sich SPÖ und ÖVP aus Bund und Ländern offensichtlich noch einigen können, ist die Einsetzung irgendwelcher Arbeitsgruppen. Konkrete Maßnahmen gibt es keine, die Regierungsspitze und die Fürsten der Finsternis gefallen sich wieder einmal in reiner Ankündigungspolitik. Das drängende Thema einer Reform des maroden Finanzausgleichs wurde elegant ausgelassen, im Bildungsbereich herrscht Blockade – Stichwort Schulverwaltung – und Doppelgleisigkeiten werden allerorts ungeniert verlängert. Das Verweigern der Steuerautonomie oder des Befüllens der Transparenzdatenbank durch die Landesfürsten sind nur zwei Belege unter vielen, dass sie nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Das ist nicht die Politik, die Österreich in Zeiten ungebremst steigender Arbeitslosigkeit braucht.“

Dabei liegen seit Jahren vernünftige Vorschläge auf dem Tisch, wie Strolz aufzeigt: „Allein der Rechnungshof hat bereits unzählige Einsparungsmöglichkeiten und Kompetenzbereinigungen aufgezeigt – beherzigt wurde nichts von alldem.“ Es sei vollkommen unverständlich, dass die Entbürokratisierung wieder auf die lange Bank geschoben wird. „SPÖVP realisieren noch immer nicht, wie sehr Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich unter der überbordenden Bürokratie leiden“, zeigt der NEOS-Vorsitzende auf. „Lichten wir endlich den undurchsichtigen Förderdschungel, senken wir die Lohnnebenkosten und misten wir die überbordenden Restriktionen, Regulierungen und Vorschriften aus. Nur so können neue Jobs geschaffen werden.“

Finanzausgleich transparent gestalten

Zusätzlich brauche es nun dringend eine Gesamtarchitektur für einen effizienten Föderalismus. „Die Landesfürsten dürfen nicht länger Geld verteilen, ohne entsprechend Verantwortung zu übernehmen. Ein Finanzausgleich, den nicht einmal jene verstehen, die ihn anwenden müssen, richtet mehr Schaden an als er Nutzen stiftet“, so Strolz. Der Finanzausgleich müsse daher transparent, nachvollziehbar und für alle Beteiligten anwendbar sein. „Die Landesfürsten arbeiten mit dem Geld der Steuerzahler und deshalb ist Transparenz ein Muss. Sonnenlicht ist das beste Desinfektionsmittel. So beugen wir Verschwendung und struktureller Korruption vor“, ist Strolz überzeugt.

 

 

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