SPÖ: Gegen Lärm, Arbeitsmarkt auf Erfolgskurs, Landeshauptleute Konferenz, Volksgruppen

Großhöflein, 3. 10. 2016 –

Sofortmaßnahme gegen Lärm in Großhöflein:
Tempo 70-Beschränkung auf B59 und B16

Bieler/Hergovich/Heidenreich: „Das Land handelt. Auch die ASFINAG ist gefordert!“

Mit der dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung wächst auch das Verkehrsaufkommen, damit auch der Verkehrslärm. In Großhöflein fordert deshalb eine Bürgerinitiative Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn A3. Unterstützt werden die Bürgerinnen und Bürger von Großhöflein vom SPÖ-Landtagsklub und von Großhöfleins Bürgermeister Heinz Heidenreich. Auch das Land Burgenland hat Unterstützung zugesagt und lässt jetzt Taten folgen: Auf der B59 und B16 wurden im Anschluss an das Ortsgebiet 70 km/h-Beschränkungen verordnet. Die Sofortmaßnahme haben heute SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich, Verkehrslandesrat Helmut Bieler und Bgm. Heinz Heidenreich bei einem Fototermin vorgestellt: „Wir handeln rasch, um die Bevölkerung vom nachhaltig vom Lärm zu entlasten!“ Nun seien weitere Lärmschutzmaßnahmen seitens der ASFINAG notwendig, fordert SPÖ-Klubchef Hergovich.

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Bgm. Heinz Heidenreich, KO Robert Hergovich und LR Helmut Bieler

Die Sofortmaßnahme sieht vor, dass auf der Landesstraße B59 (Eisenstädterstraße) vom Kreisverkehr bis zum Ortsbeginn Großhöflein und auf der Landesstraße B16 (Ödenburgerstraße) vom Ortsende Großhöflein bis zur Industriestraße die Geschwindigkeit von 100 auf 70 km/h reduziert wird. „Wir tun in unserem Verantwortungsbereich was wir können, um die Lebensqualität der Burgenländerinnen und Burgenländer zu verbessern“, begründet Straßenbaulandesrat Helmut Bieler das rasche Vorgehen des Landes.

Im Landtag gibt es breite Unterstützung für die Anliegen der Bürgerinitiative, sagt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich: „Die SPÖ hat gemeinsam mit dem Koalitionspartner und zwei Oppositionsparteien einen entsprechenden Antrag eingebracht, der in der Sitzung am 20. Oktober beschlossen werden soll.“ Bürgermeister Heinz Heidenreich kniee sich dagegen voll rein und hat sich in vielen Gesprächen für Lösungen eingesetzt – von denen jetzt jene seitens des Landes umgesetzt wurde, berichtet Hergovich: „Wir sprechen uns gemeinsam für die raschestmögliche Realisierung von Lärmschutzmaßnahmen durch die ASFINAG aus. Die Gesundheit und Lebensqualität der betroffenen Menschen machen diese Investitionen unbedingt erforderlich!“

Die Bürgerinitiative verweist auf Verkehrsspitzen von über 40.000 Fahrzeugen pro Tag, will die ASFINAG von der Notwendigkeit einer Lärmschutzwand überzeugen und tritt für Sofortmaßnahmen ein. In den betroffenen Wohngebieten sei die Bevölkerung von unzumutbarem Lärm betroffen, so die Bürgerinitiative. Von der Landespolitik gab und gibt es Unterstützung für dieses Anliegen. Zuständig für die Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen auf der A3 ist der Bund, die Gespräche mit dem Ministerium und der ASFINAG laufen bereits. LH Hans Niessl hat bereits im Vorjahr mit der Beauftragung eines Gutachtens mitgeholfen, dass es objektive Entscheidungsgrundlagen gibt.


Burgenlands Arbeitsmarkt auf Erfolgskurs

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LR Mag. Norbert Darabos, SPÖ

Das Burgenland kann im September eine Rekordbeschäftigung von 104.000 Beschäftigten, sowie ein Minus von 1,2 % an Arbeitslosen verzeichnen. Ein Rückgang an Arbeitslosen im Burgenland konnte das letzte Mal im Dezember 2011 erreicht werden. „Wir haben im Burgenland eine Entwicklung, die sich sehen lassen kann. Eisenstadt, Mattersburg und Oberwart, drei Einwohnerstarke Bezirke, können ein Minus an Arbeitslosen verbuchen“, freut sich Arbeitsmarktlandesrat Norbert Darabos.

Zurückzuführen ist das freudige Ergebnis vor allem auf die zahlreichen Initiativen, die das Land Burgenland gemeinsam mit dem AMS für Beschäftigungslose setzt. „Projekte, wie die BAG-Maßnahmen, helfen den Menschen wieder neue Perspektiven zu fassen und darüber hinaus auch wieder in Beschäftigung zu kommen“, so Darabos.

Positive Entwicklungen
Weiterhin positiv ist die Entwicklung für junge Menschen bis 24 Jahre. Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich in den letzten Monaten stabilisiert, die Zahl der Lehrstellensuchenden ist um 6,7 % gesunken. Obwohl der Bereich der älteren Arbeitslosen nicht mehr so stark steigt, wie in den letzten Monaten, müsse man diesem Bereich trotzdem mehr Aufmerksamkeit schenken. „Im Bereich der arbeitslosen Personen ab 50 müssen wir weitere Initiativen setzen, damit auch diese Gruppe, wieder im Erwerbsleben Fuß fassen kann“, nimmt sich Landesrat Darabos als nächsten Schritt vor.


LH Niessl bei der Landeshauptleutekonferenz in Graz

Ein befürchteter Ärztemangel als wichtiges Thema des Treffens der Landeshauptleute

LH Hans Niessl

LH Hans Niessl, SPÖ

An den morgigen Beratungen der Landeshauptleute in Graz werden auch Bundeskanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner teilnehmen. Landeshauptmann Hans Niessl hat für das Burgenland den Punkt „Ärzte und Amtsärztemangel“ auf die Tagesordnung setzen lassen. Wesentlicher Inhalt des Tagesordnungspunktes sind die aus heutiger Sicht abzusehenden Engpässe einerseits in der Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Bereich über niedergelassene Allgemeinmediziner sowie andererseits im sanitätsbehördlichen Bereich durch Amtsärzte.

„In den nächsten 10 Jahren geht ein Großteil der Ärzte in Pension. Schon jetzt finden sich für eine Kassenstelle kaum noch Bewerber. Noch stehen 75 % der Medizinstudienplätze Österreichern zu. Diese Regelung läuft jedoch Ende des Jahres aus. Hier müssen wir alles daran setzen, um diese Quotenregelung zu verlängern. Gerade im ländlichen Raum sehen wir die ärztliche Versorgung gefährdet, wenn wir nicht jetzt geeignete Gegenmaßnahmen setzen“, so Landeshauptmann Hans Niessl.


Volksgruppenförderbericht: 3,84 Mio. Euro im Jahr 2015

Illedits: „Bildung als Säule respektvoller Volksgruppenpolitik“

Wie im aktuellen Bericht des Bundeskanzleramtes veröffentlicht, erhielten die sechs anerkannten österreichischen Volksgruppen im vergangenen Jahr 3,84 Millionen Euro Fördermittel. Staatssekretärin für Diversität, Mag. Muna Duzdar, verweist in diesem Zusammenhang auf die Relevanz von Bildungs- und Betreuungsangeboten.

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Landtagspräsident Christian Illedits, SPÖ

„Das Burgenland agiert in dieser Hinsicht seit Jahren vorbildlich,“ kommentiert der SP-Sprecher für Angelegenheiten der burgenländischen Minderheiten, Landtagspräsident Christian Illedits, den Bericht. Es sei das Paradebeispiel einer Grenzregion, ein kleines Land mit vielen Nachbarn. „Diversität ist dem Burgenland historisch inhärent,“ so Illedits, der selbst auf kroatische Wurzeln verweisen kann. Ziel sei es in erster Linie Sprache, Kultur und Brauchtum zu bewahren. Im Rahmen der Volkszählung 2001 gaben 87,4 Prozent der BurgenländerInnen Deutsch als ihre Umgangssprache an, 5,9 Prozent Burgenlandkroatisch und 2,4 Prozent Ungarisch. 303 Personen (das entspricht 0,1 Prozent der Bevölkerung) bezeichneten Romanes als ihre Umgangssprache. Die Bekenntnisse zur Angehörigkeit der Minderheiten fällt deutlich höher aus.

Dem Minderheiten Schulgesetz zu Folge haben Österreichische Staatsbürger der kroatischen und ungarischen Volksgruppe das Recht, in festgelegten Schulen ungarisch bzw. kroatisch als Unterrichtssprache zu gebrauchen oder als Pflichtgegenstand zu erlernen. Im vergangenen Schuljahr 2015/16 lernten insgesamt 4.368 burgenländische Schülerinnen und Schüler Kroatisch oder Ungarisch. „Was die Bedingungen für den zweisprachigen Unterricht betrifft, besteht Verbesserungspotenzial,“ erkennt Illedits. Die betroffenen Gemeinden benötigen finanzielle Mittel für Investitionen in die nötige Infrastruktur, die Adaptierungen in Kindergärten und Volksschulen vorsieht.

Identitätsstiftend wirken die Minderheitenformate des burgenländischen ORF-Landesstudios, die in „Hrvati“, „Magyarok“ und „Roma“ nicht nur die Sprachen, sondern auch das kulturelle Erbe einer landesweiten Hörerschaft zugänglich machen.

Zwischen einer friedlichen multikulturellen Koexistenz und der aktiven Vernetzung von Kulturen differenziert Illedits deutlich. Ihm zufolge sorgen Unterricht und mediale Services für einen notwendigen Informationsaustausch: „Nur wer andere Kulturen kennt, kann ihnen tolerant und aufgeschlossen begegnen.“ Auf europäischer Ebene vermisst er diese Vernetzung und verweist auf die Vorbildwirkung des Burgenlandes.

 

 

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