ÖVP: Gemeindepaket, 15 Monate Rot-Blau

Eisenstadt, 3. 10. 2016 –

Gemeindepaket: Die ÖVP-Gemeinderäte waren am Wort

Eindeutige Ergebnisse brachte die Umfrage unter allen ÖVP-Gemeinderäten zum Gemeindepaket: 96% erwarten neue und klare Regeln bei den Bedarfszuweisungen, mehr als 80% stellen sich gegen die Möglichkeit einer Bürgermeister-Absetzung ohne triftigen Grund und je rund zwei Drittel begrüßen die Möglichkeit von hauptamtlichen Bürgermeistern und der Wahlfreiheit bei der Anzahl von Vizebürgermeistern.

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LAbg. Mag. Thomas Steiner, Landesparteiobmann
LAbg. Mag. Christian Sagartz, BA, Klubobmann
LAbg. Mag. Christoph Wolf, M.A., Landesgeschäftsführer

Eine Zustimmung zu einem Regierungskommissär, der willkürlich vom Land eingesetzt als Gemeindeoberhaupt eingesetzt werden kann, wird es von der ÖVP nicht geben. „Die ÖVP wird dem Gesetz nicht zustimmen, wenn dieses Thema weiter auf der Agenda bleibt. Ohne objektiv überprüfbare Anhaltspunkte möchte die Landesregierung Gemeinderat und Bürgermeister abzusetzen und einen Regierungskommissär einsetzen – nicht mit uns!“, betont Landesparteiobmann Thomas Steiner.

„Mit den Ergebnissen unserer Abstimmung gehen wir in die Parteienverhandlungen“, so Thomas Steiner. „Burgenlands Gemeinden sind Wohnraum und Wirtschaftsstandort. Daher ist uns die Einbindung der Betroffenen sehr wichtig – ihre Meinung ist unsere Richtschnur, wenn es um starke Gemeinden für alle Burgenländer geht!“

Die 1.370 burgenländischen ÖVP-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte waren in den vergangenen Wochen aufgerufen, an der Abstimmung über das Gemeindepaket teilzunehmen. 350 Stimmzettel wurden ausgefüllt zurückgeschickt, das ist eine eindrucksvolle Rücklaufquote von über 25%. „Danke an alle Teilnehmer, das ist ein starkes Zeichen für ein modernes Gemeindepaket und starke Gemeinden“, freut sich Thomas Steiner.

Sagartz: Ergebnisse sind für die ÖVP verbindlich

Für die ÖVP führt Klubobmann Christian Sagartz die Verhandlungen: „Die bisherigen Gespräche mit der zuständigen Landesrätin Eisenkopf und den anderen Landtagsparteien waren vielversprechend. Unsere Gemeinderäte geben uns in entscheidenden Verhandlungspunkten jetzt noch mehr Gewicht.“

Die Ergebnisse im Überblick:

  • 96% der ÖVP-Gemeinderäte treten dafür ein, dass die Verteilung von Bedarfszuweisungen in einem eigenen Landesgesetz geregelt wird. Gemeinden sollen einen höheren Grundbetrag und geringere finanzielle Mittel für Sonderprojekte erhalten.

 

  • Vier von fünf der Befragten sehen als sehr kritisch, dass Bürgermeister ohne triftigen Grund von der Landesregierung abgesetzt werden können. Ohne objektiv überprüfbare Anhaltspunkte darf kein Regierungskommissär eingesetzt werden.

 

  • Zwei Drittel der ÖVP-Gemeinderäte finden die Möglichkeit von haupt- und nebenberuflichen Bürgermeistern sinnvoll. Die Bezüge für hauptamtliche Bürgermeister sollen um 25% höher sein, dafür darf kein zusätzlicher Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt werden.

 

  • Ebenfalls deutlich mehr als 60% Zustimmung erhält die Möglichkeit, die Anzahl der Vizebürgermeister weiterhin in Eigenverantwortung der Gemeinden zu belassen. Somit soll der Gemeinderat weiterhin die Möglichkeit haben, neben dem 1. Vizebürgermeister auch einen 2. Vizebürgermeister zu wählen.

 

„Diese Ergebnisse sind für uns verbindlich! Das ist der Unterschied zur rot-blauen Regierung: Die ÖVP lässt abstimmen und fragt die Betroffenen, die SPÖ fährt im Machtrausch über alles drüber und die FPÖ ist wie immer nur Beiwagerl“, so Christian Sagartz. „Nießl trifft Entscheidungen hinter verschlossenen Türen, sein Team darf dann nur abnicken. Wir setzen als Bürgermeister-Partei auf die Kraft unserer Funktionäre. Das ist unser Weg hin zu einem modernen und zeitgemäßen Gemeindepaket.“

Wolf: Vor Ort, verlässlich, Volkspartei.

In der Volkspartei Burgenland sieht der Landesgeschäftsführer das Gegenmodell zum rot-blauen Einheitsbrei: „Wir stehen für alle Fleißigen, für alle, die Tag für Tag arbeiten gehen. Wir unterstützen alle Mitarbeiter und Selbstständigen, die aus ihrem Leben etwas machen wollen“, so Christoph Wolf. „Unsere Grundhaltung basiert auf zentralen Werten: Einbindung statt Ausgrenzung, Freiheit statt Totalüberwachung und Eigenverantwortung statt Bevormundung.“

„Wir arbeiten für selbstbestimmte und eigenverantwortliche Gemeinden“, hält der Landesgeschäftsführer fest und erinnert an das von der ÖVP im Vorjahr geforderte Infrastrukturpaket: „Wir setzen uns für ein Gemeinde-Investitionspaket ein, das die regionale Wirtschaft fördert.“ Die Landesumlage soll zweckgebunden in die Kommunen zurückfließen. Damit bleibt das Geld in der Region, kleine und mittlere Unternehmen werden gestärkt. „Rot-Blau hat diesen Vorschlag leider diskussionslos abgeschmettert – die Volkspartei steht für starke Gemeinden, die rot-blaue Landesregierung für Sonntagsreden und Ankündigungen.“

Die Volkspartei stehe für alle Bürger offen, die für Eigenverantwortung, für eine leistungsorientierte Gesellschaft sowie für Freiheit und Eigenverantwortung des Einzelnen stehen, so der Landesgeschäftsführer: „Unsere ÖVP-Funktionäre sind die starke Kraft vor Ort. Aktuell stellt die Volkspartei Burgenland 79 Bürgermeister, 82 Vizebürgermeister und 1.370 Gemeinderäte in 306 Ortsparteien. Wir wollen auch in Zukunft Burgenlands Bürgermeister-Partei auf Augenhöhe mit der SPÖ bleiben.“


15 Monate Rot-Blau: 15 Monate Anstieg der Arbeitslosigkeit

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LAbg. Mag. Christian Sagartz, ÖVP

„Wo sind die neuen Arbeitsplätze für Burgenländer, die Rot-Blau angekündigt hat?“, fragt Klubobmann Christian Sagartz. „Das Gegenteil ist eingetroffen: Nach 15 Monaten Rot-Blau haben wir 15 Monate Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen.“

Die Arbeitslosigkeit ist erneut gestiegen. Es befinden sich um 0,1% mehr Burgenländer auf Jobsuche bzw. in Schulungen als im September des Vorjahres. Während andere Bundesländer sowohl weniger arbeitslose Personen als auch Schulungsteilnehmer verzeichnen, steigt im Burgenland erneut die Arbeitslosigkeit inklusive Schulungsteilnehmern.

Scheinbar ignoriert die burgenländische Landesregierung die monatlich steigende Zahl der Arbeitslosen. „Die tausenden arbeitslosen Burgenländer sind SPÖ und FPÖ scheinbar egal, diese Landesregierung pfeift auf die Sorgen der Arbeitslosen. Unsere Konzepte liegen der Landesregierung vor, sie müsste sie nur umsetzen. Wir wollen die Arbeitszeit flexibilisieren, Prämien und Überstunden steuerfrei stellen und mittels Bürokratie-Abbau die Wirtschaft entlasten. So könnte die Arbeitslosigkeit nachhaltig gesenkt werden.“

 

 

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