Regierungsklausur im Zeichen von Bildung, Wirtschaftlichkeit, Jobs und Sicherheit

Oslip, 29. 9. 2016 –

Förderung der frühkindliche Bildung, Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung gepaart mit Investitionsspielräumen, ein ausgeglichenes Budget 2017, und neue Schwerpunkte im Bereich Sicherheit

Die Arbeitsschwerpunkte für die nächsten Monate standen im Mittelpunkt einer Klausur der Regierungsparteien heute, Donnerstag, im Storchenmühle in Oslip. Gemeinsam präsentierten im Anschluss Landeshauptmann Hans Niessl, Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz und Finanzlandesrat Helmut Bieler die Ziele der Regierungsarbeit. Mit neuen Maßnahmen und Umstrukturierungen bewährter Einrichtungen soll die Bildung weiter in Richtung wissensbasierte Bildung vorangetrieben werden, mit Effizienzsteigerung  im Zuge der Bündelung der 150 Beteiligungen des Landes in der Burgenländischen Landesholding sollen mittelfristig  eine halben Million Euro und bis 2020 insgesamt 10 Millionen Euro eingespart werden. Im Sicherheitsbereich wird es Schwerpunkte unter anderem zum Schutz kritischer Infrastruktur geben. Für 2017 plant die Regierung einen ausgeglichenen Haushalt.

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Präsentierten Ergebnisse der Regierungsklausur: Landeshauptmann Hans Niessl, Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz und Finanzlandesrat Helmut Bieler

Niessl verwies auf die gute Stimmung im Regierungsteam und darauf, dass die Landesregierung nun bereits zum vierten Mal in Klausur ging. „Wir legen gemeinsam die Themenschwerpunkte fest und sprechen uns ab, was zu tun ist, um unsere Ziele zu erreichen.“ Man ziehe an einem Strang und arbeite für das Land und seine Menschen, so die drei Regierungsmitglieder. Die Stimmung sei nicht nur in der Regierung gut, sondern auch im Land, ergänzt Niessl. Dies würden auch Neuansiedelungen von Betrieben zeigen. Niessl: „Die Wirtschaft läuft gut und der Tourismus boomt mit einem Plus von zuletzt 5,9 Prozent.“

Niessl: „Hebel bei der Bildung ansetzen“
Um die Bildung weiter in Richtung wissensbasierte Bildung voranzutreiben, seinen Neuerungen geplant, kündigt Niessl an. So werde man den „Tag der Lehre“ auf neue Beine stellen und SchulerInnen, PädagogInnen sowie Vertreter von Wirtschaft und ArbeitnehmerInnen mit einbinden – mit dem Ziel, „das Image der Lehre aufzuwerten. Wir brauchen eine Renaissance der Lehre“. Im Bereich der Erwachsenenbildung erwartet sich Niessl vom „Tag der Weiterbildung“ kräftige Impulse. Dies gilt auch für das geplante Kindergartensymposium rund um das „Digitale Schulbuch“.

Um die frühkindliche Bildung zu forcieren wird ab Oktober im Amt der Burgenländischen Landesregierung eine Expertin auf diesem Gebiet ihr Know-how einbringen. Diese solle unterstützend tätig sein und an der Erarbeitung moderner Konzepte mitarbeiten, so der Landeshauptmann. „Der Kindergarten ist die wichtigste Bildungseinrichtung. Hier wollen wir noch einmal den Hebel ansetzen.“

Schwerpunkt Wirtschaftlichkeit und Effizienz
Weiter vorangetrieben werden soll auch die Neustrukturierung der rund 150 Landesbeteiligungen unter dem Dach der Burgenländischen Landesholding. Durch die Bündelung sowie durch klare Vorgaben wolle man mittelfristig „eine halbe Million Euro einsparen. Bis 2020 wollen wir ein Einsparungspotential von 20 Millionen Euro heben“, so Niessl. Er denke hier vor allem an Share-Services, den EDV-Bereich sowie einem gemeinsamen Einkauf.

Mehr Sicherheit, Erleichterungen für Betriebe
Auch im Bereich Sicherheit will die Landesregierung die nächsten Schritte setzen. Geplant seien unter anderem Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur und bei den Freiwilligen Feuerwehren.

Erleichterungen und verstärkte Unterstützung soll es laut Tschürtz für Klein- und Mittelbetriebe geben. Hier sei noch einiges zu tun: „Verordnungen und Auflagen gehören entrümpelt. Wir müssen schneller und effizienter werden.“

Ausgeglichener Haushalt 2017, Spielraum für Investitionen
2017 plane man einen ausgeglichen Haushalt, darüber herrsche in der Regierung Einigkeit, sagt Bieler. Der Schuldenstand soll um 2 Millionen abgebaut werden. „Wir werden aber trotzdem investieren, um wirtschaftliche Impulse zu setzen. Das Geld investierte Geld kommt durch Mehreinnahmen wieder zurück.“
Bis Oktober sollen die Budgetverhandlungen für den Haushalt 2017 abgeschlossen sein, so Bieler. Derzeit sei man „um 40 Millionen Euro auseinander.“ Fix sei eine Budgetobergrenze von 1,1 Milliarden Euro. Diese gelte auch für die ressortbezogenen Globalbudgets. „Innerhalb der Globalbudgets kann jedes Regierungsmitglied in seinem Zuständigkeitsbereich flexibel agieren“, erklärt der Finanzlandesrat. Weiter gültig bleibt die 15-prozentige Kreditsperre bei den Ermessensausgaben.

Dieses Mal werde es kein Doppelbudget geben, kündigt Bieler an. Grund dafür seien die laufenden Verhandlungen über den Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Ländern. Da der Ausgang der Verhandlungen noch offen sei, habe man sich dazu entschlossen ein Budget für ein Jahr zu machen.
Die enormen Kostensteigerungen besonders in den Bereichen Pflege, Gesundheit und Soziales würden zu Lasten der Länder und nicht des Bundes gehen. Seit 2008 hätten die Länder in diesen Bereichen eine Kostensteigerung von 62% zu tragen, während das BIP nur um 21% gestiegen sei. Zusätzliche Belastungen müssten die Länder auch in der Flüchtlingsbetreuung, Bildung und Kinder- sowie Ganztagesbetreuung tragen. „Daher fordern die Länder zumindest einen Ausgleich von 500 Millionen Euro jährlich, um diese Schieflage zu korrigieren“, so Bieler. Er wolle am Ende der Verhandlungen einen gerechten und tragbaren Finanzausgleich für das Burgenland. Bieler zeigt sich zuversichtlich, dieses Ziel zu erreichen.

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Die Regierungsmannschaft um Landeshauptmann Hans Niessl und Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz bei der Klausur in der Storchenmühle Oslip

 

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