SPÖ: Buschenschank, Karenzgesetz

Eisenstadt, 22. 9. 2016 –

Neues Buschenschank-Gesetzes beschlossen:
Rettungsanker für Winzer nach den Frostschäden

Dunst / Sodl: „Absicherung der Buschenschanken als wichtiger Wirtschaftsfaktor im Südburgenland mit regionaler Wertschöpfung.“

Mit der heute beschlossenen Novelle des Buschenschankgesetzes sichert der Landtag einstimmig und nachhaltig den Fortbestand der heimischen Buschenschanken. Zum einen wird mit der Novelle für die Buschenschanken die Möglichkeit geschaffen Wein zuzukaufen. Bisher war den Buschenschanken nur das Ausschenken von Wein aus eigener Produktion möglich. Mit der Gesetzesänderung wird den Frostschäden des heurigen Frühjahres Rechnung getragen. „Angesichts von Ernteausfällen von bis zu 100 Prozent, war es hier notwendig zu reagieren. Ansonsten hätten viele Buschenschanken gar nicht die Möglichkeit, nach einem solchen Ernteausfall aufzusperren“, so Agrarlandesrätin Verena Dunst. Die Änderung des Buschenschank-Gesetzes komme vor allem vielen Winzern im Südburgenland zu Gute, glaubt SPÖ-Agrarsprecher LAbg. Wolfgang Sodl: „Das ist Rettungsanker für viele Winzer und sorgt für die Absicherung der Buschenschanken als wichtigem Wirtschaftsfaktor gerade im Südburgenland! Die Buschenschanken sorgen für mehr Gäste und damit für mehr Wertschätzung in unserer Region.“

Mit der Novelle hat die Landesregierung die Möglichkeit, per Verordnung aufgrund von massiven Ernteausfällen aufgrund von Hagel oder Frost den Zukauf von 1500 Liter Wein oder 2000 kg Trauben pro Hektar zu erlauben. „Die Novelle zeigt auch, dass die neue Landesregierung und insbesondere Agrarlandesrätin Verena Dunst rasch auf Notsituationen reagiert und unbürokratisch für Unterstützung sorgt“, so Sodl.

Die Novelle des Buschenschankgesetzes trägt auch der letzten Änderung des Weingesetztes Rechnung und erlaubt den Ausschank von Uhudlersorten, die als Obstwein gelten. „Ein weiterer Schritt für die Sicherung des Uhudlers für die Zukunft“, zeigt sich Landesrätin Dunst abschließend erfreut. Das Buschenschank-Gesetz und auch die parallel geführte Diskussion über das Jagdgesetz zeige, so Abgeordneter Sodl, „dass die neue Landesregierung nun Themen lösungsorientiert anpackt, die jahrzehntelang unter ÖVP-Verantwortung nicht angerührt wurden.“


SPÖ Frauen Burgenland begrüßen Änderung des burgenländischen Mutterschutz- und Väterkarenzgesetzes

spö

LR Verena Dunst, SPÖ

SPÖ Landesfrauenvorsitzende LRin Verena Dunst begrüßt am Rande der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause die Änderung des burgenländischen Mutterschutz- und Väterkarenzgesetzes, welches die Landesbediensteten betrifft: „Mit der Novelle wurden wichtige Neuerungen umgesetzt, die mehr Rechte für Frauen und Familien bedeuten und die zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie führen.“

Neu ist das Recht auf Mutterschutz für freie Dienstnehmerinnen, diese dürfen daher insbesondere acht Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt nicht beschäftigt werden. Außerdem haben freie Dienstnehmerinnen die Möglichkeit, eine wegen ihrer Schwangerschaft oder aufgrund des Beschäftigungsverbots bis vier Monate nach der Geburt ausgesprochene Kündigung bei Gericht anzufechten.

Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden, genießen nun einen besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutz von vier Wochen danach.

Ein zweiter Meldezeitpunkt für Elternkarenz wird gesetzlich verankert; das bedeutet auch eine Verbesserung für selbständig Erwerbstätige. Mit der Neuregelung wird einem Elternteil die Inanspruchnahme der Karenz auch zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, sofern der andere Elternteil keinen Karenzanspruch hat.

Frauen, deren eingetragene Partnerin oder Lebensgefährtin durch medizinisch unterstützte Fortpflanzung ein Kind bekommt, haben künftig dieselben Ansprüche wie Väter nach dem Väter-Karenzgesetz.

„Wir haben mit diesen Änderungen einen guten Weg eingeschlagen, den die SPÖ Frauen im Sinne aller Frauen weitergehen und forcieren werden“, so Dunst abschließend.

 

 

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