ÖVP: Mörbisch, Buschenschank, Alarmanlagen, FPÖ Selbstbedienung

Eisenstadt, 22. 9. 2016 –

Seefestpiele Mörbisch – Bieler entzieht sich der Verantwortung

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LAbg. Mag. Franz Steindl, ÖVP

Die Seefestspiele Mörbisch sind eines der bekanntesten Kulturfestivals in Europa und eine wichtige Institution im Burgenland.  Rund um die Neubestellung der Leitungsfunktion gibt es jedoch einige Ungereimtheiten.

Dagmar Schellenbergers Vertrag für die Intendanz in der Zeit ab 2017 wurde nicht verlängert, obwohl die Vorbereitungen für die nächste Saison bereits laufen und ein unabhängiges Komitee mit mehr als 2000 Unterstützern ihren Verbleib fordert. Begründet wurde die Neuausschreibung vom zuständigen Landesrat Helmut Bieler mit der Änderung der Rechtsträgerschaften der heimischen Kulturinstitutionen innerhalb des neu geschaffenen Konzerns Burgenland.

 

Um diese Vorgehensweise zu hinterfragen, hat LAbg. Mag. Franz Steindl eine mündliche Anfrage an Landesrat Helmut Bieler gestellt, die in der heutigen Landtagssitzung zum Aufruf kommen hätte sollen. Bieler fehlt jedoch krankheitsbedingt bei der Sitzung und entzieht sich somit der Anfragebeantwortung. „Es ist bedauerlich, dass Bieler bei der heutigen Sitzung des Bgld. Landtages nicht anwesend ist. Somit kann er auch nichts zur Klärung beitragen“, so Steindl.

Verwunderlich ist für Steindl auch die Tatsache, dass die leitende Position der Seefestspiele Mörbisch ausgeschrieben wurde, andere vergleichbare Institutionen jedoch nicht davon betroffen sind. „Diese differenzierte Vorgehensweise ist für mich nicht verständlich. Es stellt sich für mich die Frage, ob nicht doch persönliche Animositäten – wie es ja bereits bei der Umfahrung Schützen oder den Haydnfestspielen der Fall ist – für Bieler im Vordergrund stehen“, so Steindl abschließend.


Magere Traubenernte: Gesetzesänderung greift kleinen
Buschenschank-Betrieben unter die Arme

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LAbg. Walter Temmel, ÖVP

Agrarsprecher Walter Temmel begrüßt den einstimmigen Gesetzesbeschluss, wonach Buschenschank-Betriebe ein Jahr lang Trauben aus dem EU-Ausland zukaufen dürfen. Die magere Ernte hat die Verordnung notwendig gemacht.

Nachdem Hagel und Frost große Teile der heimischen Ernte zunichte gemacht haben, können Buschenschank-Betreiber jetzt aufatmen. In der heutigen Landtagssitzung wurde eine Gesetzesänderung beschlossen, die Buschenschank-Betrieben den Zukauf von Trauben aus dem EU-Ausland ermöglicht. Auch die ÖVP hat ihre Zustimmung erteilt. „Die Wetterkapriolen der vergangenen Monate haben der gesamten heimischen Landwirtschaft schwer zugesetzt. Mit der heutigen Gesetzesänderung greifen wir unseren vielen kleinen Heurigen unter die Arme“, bekräftig Temmel.


Alarmanlagen: Blaue Planlosigkeit ist alarmierend

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2. LT-Präs Ing. Rudolf Strommer, ÖVP

„Kritik von Experten, unsinnige Mehrkosten und plumper Populismus – die blaue Planlosigkeit ist alarmierend“, sagt ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer zur Debatte um das Projekt Alarmanlagen im heutigen Landtag.

Alle Oppositionsparteien gemeinsam haben im heutigen Landtag ein Verlangen auf Debatte zu einer Anfragenbeantwortung von FPÖ-Landeshauptmann-Stv. Tschürtz eingebracht. „FPÖ-Chef Tschürtz kann nach einem Jahr als Landeshauptmann-Stellvertreter nichts außer ein Alarmanlagen-Paket vorweisen. Und selbst dieses Projekt hat er vermasselt“, sagt 2. LT-Präsident und ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer.

„Die Ankündigung von Tschürtz, Alarmanlagen fördern zu wollen, ist zwar ok, aber nicht neu. Eine Alarmanlagenförderung des Landes gibt es längst. Ein Sicherheitslandesrat, der alte Hüte verkauft, ist entbehrlich“, so Strommer, und weiter: „Die blaue Planlosigkeit bei inhaltlichen Dingen ist alarmierend. Das Tschürtz-Alarmanlagen-Paket entspricht zudem nicht den Förderungskriterien: Berufsvertreter und Experten übten heftige Kritik an diesem Tschürtz-Projekt!“

Ja zu Sicherheit – Nein zu rot-blauer Panikmache

Zum rot-blauen Projekt Sicherheitspartner erklärt Rudolf Strommer: „Das Burgenland ist das sicherste Bundesland. Das belegt die Kriminalstatistik.“ Es brauche deshalb keine selbsternannten Sheriffs, die durch Burgenlands Gemeinden ziehen. „Die Kosten für Tschürtz‘ Sicherheitspartner belaufen sich auf 500.000 Euro für das erste Pilotjahr. Umfasst sind neun Gemeinden. Rechnet man das auf das gesamte Burgenland hoch, betragen die Gesamtkosten fast zehn Millionen Euro pro Jahr.“


Landesdienst darf kein FPÖ-Selbstbedienungsladen werden

Christoph Wolf

Mag. Christoph Wolf, ÖVP

„Die FPÖ hat ihre politische Unschuld verloren. Der blaue Postenschacher beweist, dass die FPÖ nicht Politik für den kleinen Mann, sondern nur für blaue Parteigünstlinge macht“, kommentiert ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf die heutige Diskussion zum blauen Postenschacher im burgenländischen Landtag.

In der Debatte zu seiner unzureichenden Anfragebeantwortung musste sich FPÖ-Chef Tschürtz auch den Vorwürfen zum blauen Postenschacher stellen. „Im Burgenland macht sich freiheitliche Politik nur durch Postenschacher bemerkbar“, erinnert der Landesgeschäftsführer. Der Bruder des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Hofer und ein Freund von Tschürtz freuen sich über eine Anstellung im Sicherheitsreferat des Landes – und das ohne Ausschreibung! „Die FPÖ betreibt Postenschacher in Reinkultur. Für uns ist klar: Der Landesdienst darf nicht zum FPÖ-Selbstbedienungsladen werden!“

„Die FPÖ liefert einen Umfaller nach dem anderen. Sie wollte vor der Wahl noch den Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates abschaffen – umgefallen. Die FPÖ wollte die Possen um das Krankenhaus Oberwart beenden – umgefallen. Für den Bereich Verkehr versprachen die Blauen den Ausbau der A4 und den Baubeginn der S7 – umgefallen“, kritisiert Christoph Wolf.

Der Unterschied liege auf der Hand, so Wolf abschließend: „Die ÖVP ist die starke Alternative und steht für selbstbestimmte Bürger. Denn wir bürgen für Freiheit, Eigenverantwortung und arbeiten für die Fleißigen in unserem Land!“

 

 

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