FPÖ: Die ÖVP ist ein Bollwerk gegen Burgenländer

FPÖ-Wirtschaftssprecher lehnt Austausch von Burgenländern durch ausländische Arbeitskräfte striktest ab

 

FPOe

LAbg. Mag. Johann Richter, FPÖ

Im Rahmen der parlamentarischen Fragestunde vom 22. September 2016 wurde Landesrat Wirtschaftslandesrat MMag. Petschnig mit der Frage des ÖVP-Abgeordneten Mag. Sargatz zur EU- Entsenderichtlinie konfrontiert. Ansinnen des ÖVP-Klubobmannes war, kritische Einstellungen zur Richtlinie ins Lächerliche zu ziehen.

Landesrat Petschnig konterte, indem er vor dem vollen Plenarsaal argumentierte, was diese Haltung für die Burgenländerinnen und Burgenländer bedeutet. „Vor allem an der sogenannten `Wohlstandsgrenze´ zwischen Österreich und Ungarn hat die angesprochene EU-Richtlinie fatale Folgen für die burgenländischen Arbeitnehmer und Unternehmer. Unternehmen können mit ihren ungarischen Arbeitnehmern aufgrund niedrigerer sozial- und arbeitsrechtlicher Standards zu signifikant günstigeren Preisen anbieten. Somit erhalten ungarische Unternehmen und ungarische Arbeiter gegenüber Burgenländern einen ungerechtfertigten Kostenvorteil und verdrängen diese nachhaltig vom Markt. Dieser rein auf dem Preis, nicht aber auf der Qualität beruhende Verdrängungseffekt ist von vernünftig denkenden und verantwortungsvoll für das Burgenland agierenden Menschen strikt abzulehnen!“, so Richter.

Auf Mag. Sargatz´ Nachfrage, warum der Landesrat nicht die Aufgabe der EU übernehme, verwies Petschnig auf die Kompetenzverteilung, nach der die zuständigen Organe EU-Kommissar Hahn (ÖVP) sowie die diesbezüglichen Proponenten im ECOFIN-Rat, Wirtschaftsminister Mitterlehner und Finanzminister Schelling (beide ÖVP), sind. „Die unendliche und mittlerweile unerträgliche Endlosschleife der ÖVP, die Landesregierung für Versäumnisse der ÖVP auf allen Ebene verantwortlich machen zu wollen, ist klar abzulehnen. Während sich die ÖVP als Bollwerk für Einzelinteressen von Großkonzernen profiliert, wird die FPÖ immer die Bedürfnisse der Menschen im Burgenland im Fokus haben!“, schließt LAbg. Richter.

 

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