16. Sitzung des burgenländischen Landtages – Fragestunde

Eisenstadt, 22. 9. 2016 –

 

Fragestunde

01) Anfrage Nr. 66 des Abgeordneten Mag. Christian SAGARTZ, BA an Landesrat MMag. Alexander P e t s c h n i g

Sehr geehrter Herr Landesrat!

Das Land Burgenland fördert die burgenländische Wirtschaft im Rahmen vielfältiger Förderungsprogramme. Ihr Koalitionspartner in der Burgenländischen Landesregierung – allen voran SPÖ-Landesparteivorsitzender Hans Nießl – hat sich in der jüngsten Vergangenheit mehrfach für die Abschaffung bzw. massive Verschärfungen der Entsenderichtlinie ausgesprochen.
Welche Auswirkungen hätte dies aus Ihrer Sicht als Wirtschaftslandesrat – somit als zuständiger Landesrat für die Wirtschaftsförderung – auf die heimische Wirtschaft?

 

02) Anfrage Nr. 73 der Abgeordneten Doris PROHASKA an Landeshauptmann Hans N i e s s l

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

2016 ist im Burgenland das „Jahr der Bildung“. Regelmäßige Bewegung für unsere Kinder ist von enormer Wichtigkeit. Bewegungsarmut fördert insbesondere Haltungsschäden, Übergewicht und Verletzungsgefahr.
Welche Maßnahmen werden im Burgenland im „Jahr der Bildung“ gesetzt, um mehr Bewegung in den Schulalltag zu bringen?

 

03) Anfrage Nr. 67 des Abgeordneten Mag. Christoph WOLF, M.A. an Landesrat Mag. Norbert D a r a b o s

Sehr geehrter Herr Landesrat!

Die Digitalisierung ist nicht aufzuhalten. Sie greift in die Arbeitswelt genauso wie ins Privatleben ein. Vor allem im Gesundheitsbereich erfordert das eine zusätzliche Ausbildung.
Ist die neue Ausbildungsschiene mit einer Lehrpraxis für den niedergelassenen Arzt dafür passend?

04) Anfrage Nr. 68 des Abgeordneten Mag. Franz STEINDL an Landesrat Helmut B i e l e r

Sehr geehrter Herr Landesrat!

Im Regierungsübereinkommen der rot-blauen Landesregierung wurde festgelegt, dass burgenländische Kulturbetriebe, an denen das Land Burgenland beteiligt ist, im „Konzern Burgenland“ zusammengefasst werden. Dazu ist eine Umwandlung der jeweiligen Rechtsform in eine GmbH notwendig, ebenso sind die leitenden Positionen neu auszuschreiben.
Welche burgenländischen Kulturbetriebe sind von dieser Vorgehensweise betroffen?

 

05) Anfrage Nr. 69 des Abgeordneten Ing. Rudolf STROMMER an Landeshauptmann-Stv. Johann T s c h ü r t z

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!

Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist eine der Säulen der Europäischen Union. Seit der Erweiterung 2004 ist das Burgenland von EU-Mitgliedsstaaten umgeben.
Wie wirkt sich diese Tatsache auf Ihre Aufgabe in den Angelegenheiten der geistigen und zivilen Landesverteidigung aus?

 

06) Anfrage Nr. 70 des Abgeordneten Ing. Rudolf STROMMER an Landesrat Mag. Norbert D a r a b o s

Sehr geehrter Herr Landesrat!

Für ein konfliktfreies Zusammenleben zwischen der burgenländischen Bevölkerung und Flüchtlingen ist eine umfassende Asylpolitik wichtig.
Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage im Asylbereich?

 

07) Anfrage Nr. 71 des Abgeordneten Mag. Christian SAGARTZ, BA an Landeshauptmann Hans N i e s s l

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

Unsere Vereine leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben. Viele Vereine stellen an Sie als zuständiges Regierungsmitglied Subventions-ansuchen zur Durchführung von Aktivitäten und Veranstaltungen.
Nach welchen Kriterien lehnen Sie Ansuchen ab?

 

 

 

 

 

 

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