SPÖ: 83. Strategieforum, Tag der Europäischen Zusammenarbeit, SPÖ/FPÖ Initiativen im Landtag

Eisenstadt, 21. 9. 2016 –

83. Strategieforum: Förderungen in der Höhe von 10,2 Millionen € beschlossen

LH Niessl: „Förderungen gezielt einsetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Burgenlandes weiter stärken zu können.“

Unter dem Vorsitz von Landeshauptmann Hans Niessl wurden heute 143 förderwürdige Projekte mit einem Gesamtvolumen von 15,8 Millionen € im Strategieforum beschlossen. Für diese gesamten Projekte wurden Förderungen in der Höhe von 10,2 Millionen € festgelegt. „Die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, Qualifizierungsmaßnahmen und die Stärkung der touristischen Betriebe sollen dazu führen, dass möglichst viele Menschen aus der Region einen guten Arbeitsplatz erhalten. Unser Ziel ist klar: Mehr Burgenländer in Beschäftigung zu bringen. Das kann nur gelingen, wenn wir gezielt in die Zukunft des Landes investieren“, so LH Hans Niessl.

Die insgesamt 143 Einzelprojekte sind Projekte in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Freizeitwirtschaft, Qualifizierungsmaßnahmen und ländliche Entwicklung. „Vor allem die Förderung von Beschäftigung mit einer Förderhöhe von über 5 Millionen Euro ist zentraler Bestandteil der burgenländischen Arbeitsmarktpolitik.“, so Landeshauptmann Niessl.


Tag der Europäischen Zusammenarbeit

Illedits: „Förderprogramme zur Territorialen Vernetzung unverzichtbar für Entwicklung des Burgenlandes“

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Landtagspräsident Christian Illedits, SPÖ

2012 ins Leben gerufen, würdigt der Tag der Europäischen Zusammenarbeit, am 21. September, die Errungenschaften der grenzüberschreitenden Kooperationen innerhalb Europas.

Die zahlreichen Aktivitäten, die im Rahmen des EU-Förderprogrammes für Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ) bereits gesetzt werden konnten, verbessern nicht nur die Vernetzung der verschiedenen Infrastrukturen zwischen europäischen Regionen und Ländern, sie tragen wesentlich zur Europäischen Integration bei. „Als Grenzregion profitiert das Burgenland besonders von derartigen Förderprogrammen,“ erklärt Landtagspräsident Christian Illedits und lobt etwa den grenzüberschreitenden Nationalpark, Investitionen in den Naturpark Geschriebenstein-Irrotkö, den Ausbau der Neusiedler See-Bahn, das Kulturfestival j:opera und die Initiierung einer grenzüberschreitenden Energiestrategie für den europäischen Raum als besonders gelungene Förderprojekte.

Als eines von 350 Mitgliedern aus 28 EU-Staaten vertritt Illedits die Interessen des Burgenlandes im europäischen Ausschuss der Regionen (AdR).
Über den AdR können die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU an der Gestaltung von EU-Rechtsvorschriften mit Auswirkungen auf die Regionen und Städte mitwirken. Er besteht seit mehr als 20 Jahren und macht sich für die Vernetzung der Unionsbürger mit der EU stark. Immerhin haben 70 Prozent der EU-Rechtsvorschriften direkte Auswirkungen auf die lokale und regionale Ebene.

Morgen Donnerstag wird Illedits in der 16. Sitzung des Bgld. Landtages über jene Förderprogramme berichten, die gemeinsame Projekte des Burgenlandes mit seinen Nachbarn Slowenien, Ungarn und der Slowakei forcieren – über 7,3 Millionen Euro stehen alleine hierfür bis 2020 bereit.


Gemeinsame Initiativen im Landtag: Neues Buschenschankgesetz und Bildungsschwerpunkt

Hergovich / Molnár: „Neue Initiativen zu Ärztenachwuchs, Stopp des AKW Dukovany und gegen A3-Lärm.“

Von einer „Sommerpause“ können die Klubobmänner von SPÖ und FPÖ, Robert Hergovich und Géza Molnár, in ihrer heutigen Pressekonferenz vor der ersten Landtagssitzung im Herbst nicht berichten. Stattdessen sei es für die Regierungsparteien auch heuer ein Arbeitssommer gewesen, so Hergovich: „Die Arbeit hinter den Kulissen ist ohne Unterbrechung weiter gegangen. Die Verhandlungen zum neuen Gemeindepaket sind den Sommer über auf Hochtouren gelaufen. Daneben haben wir einige Initiativen vorbereitet, die bereits in der morgigen Sitzung beschlossen werden oder neu einlaufen.“ In der morgigen Sitzung werden etwa die Novellen zum Buschenschankgesetz, zum Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, sowie zum Pflichtschulgesetz beschlossen. Zudem laufen nun drei neue Initiativen ein.

SPÖ und FPÖ haben sich vorgenommen, in jeder Landtagssitzung zumindest einen großen Gesetzeswurf zu beschließen – morgen werden es sogar drei wichtige Gesetzesänderungen sein: Die Änderung des Buschenschankgesetzes bringe etwa die Existenzsicherung für Winzer nach den Frostschäden im Frühjahr. Dazu erklärt FPÖ-Klubobmann Géza Molnár: „Das Wetter hat der Landwirtschaft, speziell auch dem Weinbau, heuer gehörig zu schaffen gemacht. Was wir als Landtag für die Betroffenen tun können, das tun wir: auf gesetzlicher Grundlage ermächtigen wir die Landesregierung, im Bedarfsfall den Zukauf von Trauben und Wein zu gestatten, also das grundsätzliche Verbot von Zukauf und Ausschank zeitlich und mengenmäßig beschränkt aufzuheben.“

Ansonsten gibt es in der morgigen Sitzung einen Kinder- und Bildungsschwerpunkt, erklärt SPÖ-Klubchef Robert Hergovich: „Mit dem Gratiskindergarten refundiert das Land bis zu 45 Euro an die Eltern für die Kinderbetreuung, der Kindergartenbeitrag wird aber von den Gemeinden in unterschiedlicher Höhe eingehoben. Ab 65 Euro für den halbtägigen Kindergartenbesuch im vorletzten Kindergartenjahr muss nun der Elternbeitrag sozial gestaffelt werden. Mit dieser Novelle des Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes schaffen wir ein gesetzliches Korrektiv.“ Die Änderung des Pflichtschulgesetzes betrifft dagegen den Schulbereich. Damit werden flexible Rahmenbedingungen für Projekte wie die „tägliche Turnstunde“ geschaffen, sagt Hergovich: „Das Burgenland ist Modellregion und Vorreiter für ganz Österreich – drei Viertel der Schulen bieten eine tägliche Bewegungseinheit an. Die Bewegungscoaches der Sport-Dachverbände sind dabei wichtige Partner. Mit der Novelle öffnen wir die Schulen noch stärker für diese qualifizierten, externen Personen.“

>>> Drei neue Initiativen laufen ein.

Es werden nun auch drei neue Initiativen eingebracht, die in späteren Sitzungen behandelt werden. „Wir greifen damit nicht nur brisante politische Fragen auf, sondern zeigen auch, dass SPÖ und FPÖ auf die Oppositionsparteien konstruktiv zugehen. Denn wir suchen laufend nach Übereinstimmungen in Sachfragen – mit unterschiedlichem Erfolg“, erklären beide Klubobmänner unisono. Der Antrag zum Ausbau-Stopp für ein nahes Atomkraftwerk wird etwa auch von den Kleinparteien LBL und Grüne unterstützt. „Die Laufzeit der gefährlichen Reaktoren im 120 Kilometer entfernten Dukovany soll um 20 Jahre verlängert werden – das wollen wir verhindern! Wir haben alle Parteien eingeladen, Grüne und LBL sind dabei – die ÖVP verweigert aber einen burgenländischen Schulterschluss.“

Auch der Antrag zum Lärmschutz entlang der Autobahn A3 im Bereich Großhöflein wird überparteilich unterstützt. Nur die LBL trägt den Antrag nicht mit, so Hergovich und Molnár: „Der Landtag wird sich dennoch mit einem breiten Antrag hinter die Petition der Bürgerinitiative stellen und Sofortmaßnahmen wie Tempo-Beschränkungen in der Nacht und die Errichtung von Flüsterasphalt aussprechen. Das Land hat seine Unterstützung bereits zugesagt. Auch Lärmschutzwände sollen errichtet werden.“ In einem rot-blauen Antrag fordern die Regierungsparteien zudem die Sicherung des Ärztenachwuches im ländlichen Raum. Einerseits läuft die Quotenregelungen, die 75 % der Medizin-Studienplätze für Österreich vorsieht, aus. Andererseits ist die Zahl der Studienplätze generell zu niedrig. „ÖVP-Wissenschaftsminister Mitterlehner ist gefordert, einen Ärztemangel zu verhindern!“

 

 

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