ÖVP: Rot-Blau in Sommerpause

Eisenstadt, 21. 9. 2016 –

Rot-Blau in Sommerpause: Keine eigene Gesetzesinitiative

„Die rot-blaue Landesregierung befindet sich scheinbar noch in der Sommerpause. Keine einzige eigene Gesetzesinitiative findet sich auf der Tagesordnung“, kritisiert ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz vor der morgigen Landtagssitzung. Dafür werden aktuelle Anträge der Opposition vertagt und verzögert.

Auch wenn Rot-Blau seit Wochen anderes erzählt – zukunftsweisende Gesetze sind von dieser Landesregierung leider nicht zu erwarten. „Außer Abschreibübungen von anderen Bundesländern, Aufträge der Bundesebene oder Anträge der Oppositionsparteien findet sich in der morgigen Landtagssitzung leider nichts Handfestes. Rot-Blau hat keine Vorschläge für eine starke Wirtschaft, keine Ideen zur Eindämmung der steigenden Arbeitslosigkeit und setzt keine Akzente zur Stärkung des Burgenlands“, so Christian Sagartz.

„Die rot-blaue Handschrift steht einzig und allein für Verwaltung und Bürokratismus“, sagt Christian Sagartz. „Rot-Blau hätte in den sitzungsfreien Monaten genug Zeit gehabt, um eine sinnvolle Landtagsarbeit vorzubereiten. Zum Beispiel warten die tausenden arbeitslosen Burgenländer auf Beschäftigungsmaßnahmen. Aber diese Landesregierung kriegt nichts weiter!“ Eine Skurrilität am Rande: Der Landtag beschließt morgen Gesetzesanpassungen, die de facto bereits seit 1. Jänner 2016 gelten sollten.

Die SPÖ lenkt von den echten Problemen der Burgenländer ab, kritisiert der ÖVP-Klubobmann: „Die rote Marketingmaschine funktioniert. Handfeste Arbeit gibt es aber nicht, die FPÖ wird nur zum Schein eingebunden. Geplante Gesetzesänderung wie das Gemeindepaket werden nur mit der Opposition besprochen, wenn eine Verfassungsmehrheit gebraucht wird. Und wenn die Opposition eigene Anträge einbringt, werden sie mit rot-blauer Mehrheit bis zur Unkenntlichkeit verwässert oder überhaupt vom Ausschuss vertagt.“

 

Oppositionsparteien stoßen bei Rot-Blau auf taube Ohren 

Die rot-blaue Mehrheit hat in den Ausschüssen einen ÖVP-Antrag zum Thema Mindestsicherung vertagt. „Das wäre eine konkrete Initiative gewesen, um zu zeigen, dass sich Leistung wieder lohnt. Aber Rot-Blau ist offensichtlich leistungsfeindlich“, bemängelt Christian Sagartz. „Die Opposition will sich konstruktiv in die Landtagsarbeit einbringen, Rot-Blau lässt das aber nicht zu.“

Inhaltlich geht es bei dem ÖVP-Antrag darum, die Mindestsicherung zu reformieren: „Wir sagen Ja zur Mindestsicherung. Aber es braucht eine Deckelung für Familien bei 1.500 Euro.“ Denn die Mindestsicherung soll jenen helfen, die sie wirklich brauchen. Alle anderen brauchen Arbeitsanreize und keine Sozialanreize.

„Wir müssen sicherstellen, dass Leistung sich auch auszahlt und Leistung belohnt wird“, verweist der ÖVP-Klubobmann auf die Verhandlungen zur Reform der Mindestsicherung. Wer 40 Stunden in der Woche arbeitet und weniger als 1.000 Euro netto verdient kann zu Recht nicht verstehen, dass mit der Mindestsicherung ein Vielfaches zu „verdienen“ ist. Das österreichische Sozialsystem muss Hilfe zur Selbsthilfe bieten und darf keine Hängematte sein.

 

Antrag aller Oppositionsparteien: Wiedereinsetzung des Kontrollrates gefordert 

„Wir wollen ein sauberes Bildungssystem im Burgenland mit transparenten und fairen Personalentscheidungen. Die Landesregierung hat allerdings die Kontrolle ausgeschaltet: Weil Rot-Blau den Kontrollrat abgeschafft hat, wird die SPÖ diese Personalentscheidungen ohne unabhängiges Kontrollorgan durchführen können. Damit werden Opposition und Schulpartner ausgehebelt, Nießl und Zitz können ihnen genehme Direktoren völlig im Alleingang auf den Direktorenposten hieven“, so Christian Sagartz.

ÖVP, Grüne und LBL lassen daher einen gemeinsamen Antrag zur Wiedereinsetzung des Kontrollrates einlaufen. Bisher setzte sich der Kontrollrat des burgenländischen Landesschulrates aus je einem Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien zusammen. Die Neuregelung, wonach künftig drei weisungsgebundene Beamte anstelle der gewählten Parteienvertreter den Landesschulrat kontrollieren sollen, verdeutlicht den Machtrausch der roten Drüberfahr-Politik. „Mit diesem Beschluss hat Rot-Blau die politische Kontrolle im LSR ausgeschaltet. So agiert diese Landesregierung: Politisch Andersdenkende werden aus Gremien und politischen Kontrollorganen entfernt, Kontrollrechte werden beschnitten oder gleich ganz abgeschafft.

„Wir fordern die Landesregierung auf, sich beim Landesschulrat für die Wiedereinsetzung des Kontrollrates in seiner bewährten Zusammensetzung stark zu machen“, betont Christian Sagartz abschließend.

 

 

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