Grüne Positionen zur Landtagssitzung

Eisenstadt, 21. 9. 2016 –

Grüne fordern mehr Mittel für den Tierschutz, keine Vertuschung von Lobbyismus in Brüssel. Weitere Themen: Dauerbrenner Umfahrung Schützen sowie gemeinsame Anträge der Opposition und wie ROT-BLAU damit umgeht.

MEHR MITTEL FÜR DEN TIERSCHUTZ

Die Grünen kritisieren, dass die wesentliche Tierschutzarbeit im Burgenland nach wie vor in den Händen von ehrenamtlichen Helfern liegt. Mit dem Franziskushof in der Gemeinde Oberschützen ist etwa vor kurzem auf private Initiative hin ein modernes Tierheim entstanden. Die Arbeit des Landestierschutzheimes bei Eisenstadt und der Tierschutzombudsfrau ist gut und wichtig, aber besonders in Hinblick auf den Landessüden zu wenig.

„Die Regelung, dass alle freilaufenden Katzen kastriert werden müssen ist zu begrüßen, dennoch gibt es nach wie vor eine große Zahl verwilderter Tiere, die sich unkontrolliert vermehren können und so den Burgenländischen Wildvögelbestand gefährden“, so Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller. Um diese kümmern sich etwa das Tierheim Parndorf  und Vereine wie das Tierheim Dreiländereck und Wir fürs Tier im Landessüden. Die Bezirke Oberpullendorf und Mattersburg sind jedoch derzeit nicht versorgt. Die bestehende Gutscheinaktion für die Kastration freilaufender Katzen ist eine gute Sache, aber bei weitem nicht ausreichend.

Die Grünen fordern daher die Würdigung und finanzielle Unterstützung von Vereinen und privaten Initiativen durch folgende Maßnahmen:

  • Die Umbenennung des aktuellen „Landestierschutzpreises“ in „Preis für artgerechte Nutztierhaltung“.
  • einen Tierschutzpreis der vor allem ehrenamtliches Tierschutzengagement von Einzelpersonen und Vereinen ehrt,
  • mehr Aufklärungsarbeit in den Gemeinden und Gemeindezeitungen,
  • die Verdoppelung der Gutscheinaktion für die Kastration von Katzen
  • sowie die finanzielle Förderung von Vereinen, die im Burgenland wesentliche Tierschutzarbeit leisten und somit die Kommunen und das Landestierschutzheim entlasten.

KEINE VERTUSCHUNG VON LOBBYISMUS IN BRÜSSEL

In der Europäischen Kommission wird an einer Verschärfung der Transparenzregeln und der damit verbundenen Eintragungen im Transparenzregister gearbeitet. So soll der Anwendungsbereich auf regionale Behörden und ihre Vertretungen und damit auch auf die regionalen Parlamente, die Landtage, ausgeweitet werden. „Das ist durchaus sinnvoll, da viele gewählte Abgeordnete gleichzeitig Lobbyarbeit betreiben, zum Beispiel für Konzerne“, erklärt Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen. „Auch darüber soll Transparenz herrschen. Es soll in Zukunft nicht mehr verschleiert werden können, in welchen Büros die Abgeordneten ein- und ausgehen. Die Regierungsparteien wollen das verhindern. Welches Interesse dahintersteckt und wen die Landesregierung damit schützen will, darüber ließe sich nur spekulieren. Klar ist allerdings, dass die FPÖ, die sich immer nur dort, wo es nicht um sie selbst geht, für Transparenz einsetzt, die Vertuschungsstrategie der SPÖ deckt.“

DAUERBRENNER UMFAHRUNG SCHÜTZEN

Der Antrag der Grünen auf freiwillige Umweltprüfungsverfahren rund um die Umfahrung Schützen wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt. „Wie mit dem von den Grünen neu eingebrachten Antrag auf Einsetzen eines Mediationsverfahrens umgegangen wird, in dessen Rahmen eine gemeinsame Lösung aller Beteiligten erarbeitet wird, wissen wir noch nicht. Unmissverständlich klar ist, dass die rot-blaue Landesregierung alles daran setzt, die Umfahrung Schützen und die damit verbundenen Fehlentscheidungen nicht im Landtag diskutieren zu lassen“, kommentiert Landtagsabgeordnete Regina Petrik die Situation. „Es wäre höchst an der Zeit, miteinander an guten Lösungen zu arbeiten. Die Landesregierung aber bleibt stur bei ihrer Haltung des Beschneidens von Bürgerrechten. Das werden wir sicher nicht akzeptieren.“

GEMEINSAME ANTRÄGE DER GRÜNEN MIT ANDEREN FRAKTIONEN

Da die Grünen in Sachthemen die Zusammenarbeit mit den anderen Landtagsfraktionen suchen, bringen sie auch immer wieder gemeinsame Anträge ein. Aktuell geht es um folgende Themen:

  • Unterstützung der Bürgerinitiative Lärmschutz Großhöflein durch einen gemeinsamen Entschließungsantrag mit SPÖ, ÖVP und FPÖ zu Lärmschutzmaßnahmen entlang der A3 auf Höhe Großhöflein und Müllendorf.
  • Manfred Kölly hat die Petition der Bürgerinitiative zwar unterschrieben, will aber zwei wesentliche Forderungen betreffend Geschwindigkeitsbegrenzungen in der Nacht nun doch nicht mittragen.
  • Wiedereinsetzung des durch die Regierungsparteien abgeschafften Kontrollrats im Burgenländischen Landesschulrat, gemeinsam mit ÖVP und LBL
  • Atomkraft-Stopp und Ausstieg aus EURATOM, gemeinsam mit SPÖ, FPÖ und LBL

ANTRÄGE DER OPPOSITION UND WAS ROT-BLAU DARAUS MACHT

THEMA 365-Euro-Jahresticket

Aus dem Antrag der GRÜNEN: „Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Landesregierungen von Wien und Niederösterreich mit dem Verkehrsverbund Ostregion (VOR) zur Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets zur Nutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel in Wien, Niederösterreich und Burgenland in Verhandlungen zu treten. „

Wird der Abänderungsantrag von SPÖ und FPÖ: „Die Landesregierung wird aufgefordert, die Umsetzung der Ziele der Gesamtverkehrsstrategie Burgenland weiter zu verfolgen und im Rahmen der budgetären Mittel besonderes Augenmerk auf die Leistungsverbesserung für die Pendler zu legen.“

THEMA Abschaffung der Funktion des
amtsführenden Landesschulratspräsidenten

Aus dem Antrag der LBL: „Die Burgenländische Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag eine Novelle des Burgenländischen Schulaufsichtsgesetzes vorzulegen, welche vorsieht, dass die Funktion des Amtsführenden Landesschulrates für Burgenland ersatzlos gestrichen wird.“

Wird der Abänderungsantrag der Regierungsparteien: „Der Burgenländische Landtag bekennt sich zu einem schlanken und effizienten Landesschulrat, der seine umfangreichen und wichtigen Aufgaben im Sinne eines kundenorientierten Dienstleistungsbetriebs erfüllt.“

 

 

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