SPÖ Dunst: Eckdaten zum neuen Jagdgesetz; Reaktionen: ÖVP, FPÖ, VGT

Eisenstadt, 20. 9. 2016 –

 

Der Entwurf für das neue Landesjagd-Gesetz sieht  wesentliche Änderungen vor. So soll vor allem dem Tierschutz mehr Rechnung  getragen werden. Das freilebende Wild soll weit mehr als bisher geschützt werden. Denn schließlich, so die zuständige Landesrätin Verena Dunst, sei  ja das Wild  nicht zuletzt Bestandteil unserer Natur sowie Naturerbe unserer Heimat. Im neuen Gesetz wird auch der Gatterjagd der Kampf angesagt. Noch weitere Punkte werden dieses neue Jagdgesetz transparenter machen! – In einem ersten Schritt wird nun eine Arbeitsgemeinschaft installiert werden, die da quasi unter dem Motto, Wild und Weidmänner im Gleichklang, tätig werden soll. Das bestehende Jagdgesetz wurde seit 2004 nicht mehr novelliert.


Agrarlandesrätin Dunst präsentiert Eckdaten zum neuen Jagdgesetz

Dunst: „Ein ausgewogenes modernes und für alle Beteiligten transparentes Jagdgesetz liegt nun vor“

Mit 1.1.2017 soll ein neues burgenländisches Jagdgesetz in Kraft treten. Ausgearbeitet wurde der nun vorliegende Entwurf von der Arbeitsgemeinschaft „Zukunft Jagd“. Sie setzt sich aus Experten verschiedenster Bereiche zusammen, darunter Forst, Jagdverband, Pflanzenbau und Rechtsexperten. Am Dienstag, 20. September 2016 hat Landesrätin Verena Dunst in einer gemeinsamen Pressekonferenz  mit dem Vorsitzenden der ARGE-Jagd Siegfried Fleischacker den Gesetzesvorschlag präsentiert. Dunst: „Das neue Jagdgesetz wurde ausschließlich von Spezialisten aus Land- und Forstwirtschaft Jägern und Juristen ausgearbeitet. Ziel war es, den Interessen der Jäger, Waldbesitzer, Bauern, Tier und Umweltschützer gerecht zu werden. Jetzt liegt ein ausgewogenes modernes und für alle Beteiligten transparentes Jagdgesetz vor.“

Über 300 intensive Arbeitsstunden wurde in die Erstellung des neuen Gesetzes investiert. Das Gesetz bringt neben einem Abbau von Bürokratie auch Neuregelungen, darunter einen Selbstbehalt für Grundbesitzer bei Wildschäden sowie eine Haftungsobergrenze für Jagdpächter. Erstmals wurde dem Gesetz eine Präambel vorangestellt, in der festgehalten ist, dass frei lebendes Wild ein wesentlicher Bestandteil der Natur und ein Naturerbe unserer Heimat ist. Die Jagd hat den Grundsätzen der Waidgerechtigkeit zu entsprechen und umfasst auch die Verpflichtung zur Hege des Wildes. Dunst: „Ziel war es ein ausgewogenes und faires Jagdgesetz zu schaffen. Ich denke, dass ist auch sehr gut gelungen.“

Einen Beitrag zur Entbürokratisierung soll der Ausbau des Jagdkatasters darstellen. Alle Daten sollen zukünftig elektronisch erfasst werden. „Der Jagdkataster wird in Zukunft nur mehr von den Behörden geführt und nicht wie bisher auch vom Landesjagdverband. Die Behörde erhält dadurch schnelleren Zugriff auf die Daten, was ein Ende der Zettelwirtschaft  bedeutet und dem Steuerzahler Geld spart“, erläutert Dunst.

Auch die Problematik von Wildschäden wird in diesem Jagdgesetz völlig neu geregelt. Künftig wird es hinsichtlich der Schadenssumme einen zehnprozentigen Selbstbehalt des Grundbesitzers geben. Für Jagdpächter wurde zudem eine Haftungsobergrenze eingezogen. Die Haftungsobergrenze liegt bei einer Reviergröße bis 1.000 Hektar bei 20.000 Euro, pro weitere 1.000 Hektar kommen jeweils 10.000 Euro hinzu.
 
Für Aufregung sorgte in jüngster Vergangenheit immer wieder die Gatterjagd. Dunst würde diese Jagdform am liebsten gänzlich verbieten, dass sei derzeit aber verfassungsrechtlich nicht möglich, erklärte sie.

Dunst:Ich habe dazu mehrere Gutachten beauftragt. Eines, das bestätigt, dass ich die Jagdgatter abschaffen darf, liegt bis dato nicht vor.“

Aus diesem Grund werden die Regeln für die Gatterjagd deutlich verschärft. „Bestehende Jagdgatter unterliegen ab sofort – ab 1.1.2017 – sehr strengen behördlichen Regulierungen. Ich möchte von jedem Gatter genau wissen, was drinnen ist, was raus- und auch hineinkommt. Ich möchte auch ganz klar sagen, dass im neuen Jagdgesetz drinnen stehen wird – und das habe ich mir auch rechtlich absichern können, dass ab dem 1.1.2017 es im Burgenland kein neues Jagdgatter mehr geben wird“, so Dunst.

Ebenfalls rigoros reguliert wird das Auswildern von Jungtieren. Zudem darf nur mehr regionales Wild ausgewildert werden. Das Tierwohl steht hierbei im Vordergrund. Landesrätin Dunst präsentierte auch Zahlen zur Jagd im Burgenland: Mit Stand 2015 gab es insgesamt 7.123 Jagdkartenbesitzer. Die gesamte Waldfläche im Burgenland wird mit etwa 120.000 Hektar beziffert. Es gibt rund 500 Reviere sowie acht Jagdgatter.

„Der Gesetzesentwurf geht diese Woche in Begutachtung und im Dezember wird der Beschluss im Landtag erfolgen, damit das Gesetz wie geplant am 1. Jänner 2017 in Kraft treten kann“, so Dunst abschließend.


ÖVP:

Jagdgesetz-Diskussion ist Armutszeugnis für Dunst

Seit Jahresbeginn steht eine Reform des Bgld. Jagdgesetzes auf dem Wunschzettel der Agrarlandesrätin, im Feber wurde per Brief zur Abgabe von Anregungen eingeladen. Was danach passierte, ist eine Frechheit sondergleichen: Keine Parteienverhandlungen, keine Einbindung anderer Fraktionen, keine konkreten Änderungsvorschläge – ein Armutszeugnis für ein Regierungsmitglied.

Verärgert reagiert Klubobmann Christian Sagartz daher auf die Ankündigung von Landesrätin Dunst, bei einer Pressekonferenz die Novelle zu präsentieren und danach die im Landtag vertretenen Parteien zu informieren: „Diese beleidigende Vorgehensweise von Dunst steht für die Arbeitsweise der roten Alleinregierung. Ergebnisse öffentlichkeitswirksam zu präsentieren und erst danach die anderen Parteien miteinzubeziehen, ist eine bodenlose Frechheit.“


FPÖ:

Jagdgesetz: Künstliche Aufregung der Opposition zur professionellen Vorgehensweise Dunsts

Verena Dunst, zuständige Landesrätin, hat heute den Entwurf der „Arbeitsgemeinschaft Jagd“ zum neuen Jagdgesetz präsentiert. Die ÖVP wirft Dunst vor, keine Verhandlungen mit anderen Parteien geführt zu haben, die LBL sieht gleichsam eine Sensation in der dem Vernehmen nach nicht erfolgten Einbindung des SPÖ-Koalitionspartners FPÖ. Der Klubobmann der FPÖ, LAbg. Géza Molnár, hat indes eine wirkliche Sensation zu bieten: „Auch der SPÖ-Klub (!) war die Entstehung des Gesetzesentwurfes nicht eingebunden.“

Eisenstadt, am 19.09.2016 (FPD) – Der ORF Burgenland berichtet heute Mittag: „Das neue Jagdgesetz wurde ausschließlich von Spezialisten aus Land- und Forstwirtschaft und Juristen ausgearbeitet.“ Die Freiheitlichen bestätigen das – und damit auch die Vermutung des LBL-Abgeordneten Kölly, wonach die FPÖ nicht eingebunden gewesen sei.

FPÖ-Klubobmann LAbg. Géza Molnár: „Das war eine bewusste Entscheidung der Landesrätin, die wir mitgetragen haben. In der Arbeitsgemeinschaft waren ausschließlich Experten – und keine Politiker! – am Wort. Jetzt liegt deren Entwurf allen Landtagsparteien zur weiteren Bearbeitung vor. Die Aufregung der Opposition ist also einmal mehr eine künstliche.“

Der Entwurf werde, so Molnár, „ganz bestimmt noch Änderungen erfahren, auf Anregungen der FPÖ hin, aber auch aller anderen Parteien, die sich einbringen möchten.“


VGT:

VGT-Kritik an Vorgehen Landesrätin Dunst zu neuem Burgenländischen Jagdgesetz

Wien, am 20.09.2016

HochstandWirkunsgslos für die Bestandsdichte , unnötiger Stress für die Tiere: im neuen Burgenländischen Jagdgesetz gehören Jagdgatter immer noch zur traurigen Realität.

Weder Absprache mit Koalitionspartner oder Opposition, noch mit Interessensverbänden im Tier- und Umweltschutz; Maßnahmen gegen Jagd auf Zuchttiere viel zu zahnlos

Nachdem der VGT seine gut fundierte Kritik an der feudaljagdlichen Praxis auf ausgesetzte oder eingesperrte Zuchttiere vorgebracht hatte, zeigte die neue burgenländische Landesregierung eine Bereitschaft, das Jagdgesetz zu reformieren. Nach gut einem Jahr wurde heute – offenbar ohne Absprache mit Koalitionspartner oder Opposition, geschweige denn mit Tier- oder Umweltschutzorganisationen – ein Vorschlag im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentiert.

Der VGT kritisiert, dass in die Entstehung des Gesetzes, im Rahmen einer von SPÖ-Landesrätin Verena Dunst gegründeten ARGE Jagd, in „guter“ alter ÖVP-Tradition, obwohl die ÖVP gar nicht mehr in der Landesregierung sitzt, die Landwirtschaft und die Jägerschaft einbezogen wurden, nicht aber andere Interessensverbände, namentlich die von Tierschutz, Umweltschutz oder der Ökojagd.

VGT-Obmann Martin Balluch: „Zwar durften wir unsere Ideen vorbringen, aber darin erübrigt sich doch nicht der demokratische Prozess. Lediglich mit der Jägerschaft und der Landwirtschaft, aber nicht mit der anderen Seite, dem Umwelt- und Tierschutz, zu sprechen, ist Scheuklappendenken. Das ist leider typisch provinzielles Freunderlwirtschaft-Österreich. Wie soll sich eine moderne, adäquate Gesetzgebung entwickeln, wenn die Zivilgesellschaft ausgeschlossen wird?“

Und weiter: „Die Jagd auf ausgesetzte Fasane, Rebhühner und Enten ist reine Tierquälerei und ohne jeden Sinn. Ein Paradigmenwechsel in der Jagd, wie er von Landesrätin Dunst angekündigt worden ist, hätte dem ein Ende bereiten müssen. Ebenso kann, im Gegensatz zur Ansicht von Frau Dunst, die Gatterjagd sehr wohl verboten werden, wie ein fachliches Gutachten eines Verfassungsrechts-Uniprofessors beweist, siehe Gutachten zur Jagd auf Zuchttiere. Dieses neue Jagdgesetz ist also mit einem modernen Tierschutzgedanken nicht vereinbar!“

 

 

 

 

 

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