FPÖ: Gemeinderechtspaket

Eisenstadt, 19. 9. 2016 –

Gemeinderechtspaket: Freiheitliche verwundert bis enttäuscht über Rundumschlag der Volkspartei

 

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LAbg. KO Geza Molnar, FPÖ

Ungelegte Eier bereiten der ÖVP Kopfzerbrechen. In Zusammenhang mit dem derzeit in Verhandlung stehenden Gemeinderechtspaket wirft sie Rot-Blau unverblümt vor, den parteipolitischen Einfluss auf die Gemeinden erhöhen zu wollen. Stein des Anstoßes ist vor allem die ins Auge gefasste Erweiterung der Kompetenzen der Gemeindeaufsicht. Und – Überraschung! – die ÖVP fordert wieder einmal mehr Geld, diesmal eben für die Gemeinden. Bei Burgenlands Freiheitlichen zeigt man sich verwundert bis enttäuscht.

FPÖ-Klubobmann LAbg. Géza Molnár reagiert: „Die Kritik ist vollkommen unangemessen – sowohl zeitlich als auch inhaltlich. Wir stehen gerade in sehr intensiven Verhandlungen, auch mit der ÖVP. Zur Stärkung der Gemeindeaufsicht gibt es von uns einen Vorschlag, der der aktuellen Rechtslage in den VP-Bundesländern Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark, Tirol und Vorarlberg – teilweise sogar wortwörtlich – gleicht.“

„Es kann also keine Rede davon sein, dass sich Rot-Blau hier irgendwelche Gemeinheiten zur parteipolitischen Gängelung der Gemeinden und ihrer Vertreter einfallen hätte lassen“, sagt Molnár, der zur weiteren Vorgehensweise meint: „Wir verhandeln – mit allen! – weiter und werden ein Paket auf den Tisch legen, das alle vom Gesetz Betroffenen aufwerten wird: die Bürgermeister, die Gemeinderäte, gerade auch die Minderheiten, die Aufsicht, die Bürger.“

„Die ÖVP ist eine starke Bürgermeisterpartei und aus den Gemeinden nicht wegzudenken. Ich hoffe gerade deshalb, dass sie ihre reichhaltigen Erfahrungen in den Prozess einbringen und gemeinsam mit allen anderen Parteien an einem wertvollen Gesamtpaket arbeiten wird“, so FPÖ-Klubobmann LAbg. Géza Molnár abschließend.

 

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