FPÖ: Zum Schein ist nur die Heiligkeit der ÖVP!

Christian Ries

Christian Ries, FPÖ

Der FPÖ Landesparteisekretär Christian Ries reagiert auf die Kritik der ÖVP zum Gemeinderechtspaket, es würden nur zum Schein Verhandlungen geführt. Es werde an einer modernen Gemeindeordnung gefeilt, die den Oppositionsparteien mehr Rechte einräumen soll und die Gemeindevertretung, denn nichts anderes ist ein Gemeinderat, aufwerten soll. Bei gutem Willen aller Landtagsparteien kann auch ein gutes Paket daraus erwachsen.

Der Landesparteisekretär der FPÖ Burgenland, Christian Ries, äußert sich zur Kritik von ÖVP-Sagartz am neuen Gemeinderechtspaket:

„Die Kritik der ÖVP ist einmal mehr substanzlos. Niemand verhandelt zum Schein, außer vielleicht die ÖVP, aber auch das möchten wir nicht unterstellen. Die Gemeindeordnung muss der Realität dahingehend angepasst werden, dass nicht mehr nur 2 Fraktionen im Gemeinderat vertreten sind. Oppositionsrechte sind zu stärken und die Gemeindevertretung ist aufzuwerten. Von einem gut arbeitenden Gemeinderat hängt schließlich die positive oder auch negative Entwicklung der Gemeinde ab. Dafür gibt es auch im Burgenland zahlreiche Präzedenzfälle, positive und negative. Die sollten auch der ÖVP bekannt sein, den zum Teil sind ihre Bürgermeister davon betroffen.  Daher muss künftig auch mehr auf die Fortbildungsmöglichkeiten und die Amtsfitness von Kommunalpolitiken geachtet werden. Ortskaiser war gestern.“

Ries abschließend: „Die ÖVP soll sich durch konstruktive Vorschläge einbringen und keine hohlen Phrasen dreschen. Natürlich haben Burgenländer Probleme, aber die ÖVP hatte als Regierungspartei jahrzehntelang Zeit zu Lösungen beizutragen.  Das kann sie auch noch jetzt in der Opposition. Dazu bedarf es aber zumindest einen Anflug von Sachlichkeit. Den kann ich aber der Wortmeldung von Kollegen Sagartz einmal mehr nicht entnehmen.“

 

 

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