ÖVP: Arbeitsklausur, ORF kein Selbstbedienungsladen

Arbeitsklausur: Vor Ort. Verlässlich. Volkspartei

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Landesparteiobmann Mag. Thomas Steiner und Landesgeschäftsführer Mag. Christoph Wolf, M.A.

In zwölf Monaten wählt das Burgenland seine Bürgermeister und Gemeinderäte. Gemeinsam mit den Mitgliedern des Landesparteivorstands, den Abgeordneten und allen Mitarbeitern diskutiert die Volkspartei Burgenland im Rahmen einer Arbeitsklausur die nächsten Schritte bis zu den Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen 2017.

Die Vision der Volkspartei Burgenland zum Thema Gemeinden ist klar: „Wir wollen autonome, selbstständige und selbstbestimmte Gemeinden. Gleichzeitig fördern wir die freiwillige Zusammenarbeit der Gemeinden“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner. Denn in vielen Bereichen schaffen gemeindeübergreifende Kooperationen positive Synergieeffekte und effiziente Ergebnisse. „Wir wehren uns jedoch gegen den Machtrausch der SPÖ, der nun auch die Gemeinden im Visier hat. Mit diesem Zentralismus zerstört die SPÖ die erfolgreiche Struktur des Burgenlandes. Gerade die Gemeinde schafft Großartiges und braucht keine Totalüberwachung oder Bevormundung.“

Einen Vorschlag, die Gemeinden zu stärken, hat die Volkspartei Burgenland bereits im Rahmen der Budgetdiskussion eingebracht: Eine Zweckwidmung der Landesumlage für kommunale Infrastruktur würde auf einen Schlag 18 Millionen Euro für Gemeinden, Wirtschaft und Menschen bringen.

Die Gemeinden erfüllen wichtige Funktionen und Aufgaben im Burgenland: Sie sind unmittelbare Arbeitgeber für mehr als 3.000 Menschen und Investoren für die heimische Wirtschaft. Sie sind Basis und Fundament unseres Landes. Um bei diesem Bild zu bleiben: Ein Haus ist nur dann gut gebaut und hat nur dann Bestand, wenn das Fundament in Ordnung ist. Genauso kann sich unser Haus Burgenland nur dann gut entwickeln, wenn das Fundament, nämlich die Gemeinden, funktionieren. Nur ein starker ländlicher Raum garantiert ein starkes Land.

Tatsache ist, dass die Gemeinde die Heimat der Menschen im engeren Sinn ist, ihr engstes Lebensumfeld. Zuallererst fühlen sich die meisten Menschen als Gemeindebürger, dann erst als Burgenländer, Österreicher oder gar Europäer. „Die Stärkung unserer Gemeinden und damit des ländlichen Raumes muss deshalb prioritär sein“, so Steiner. „Die Landespolitik kann und darf hier nicht länger tatenlos zuschauen. Die Regierung ist vielmehr gefordert, endlich zu handeln. Weg von virtuellen Konjunkturpaketen, weg von der Schönrederei und weg mit der parteipolitischen Brille. Unsere Gemeinden brauchen mehr finanzielle Mittel und Ressourcen, um selbstständig und eigenverantwortlich ihre Arbeit für die Menschen zu leisten. Diese Finanzmittel sind beispielsweise mit der Landesumlage vorhanden.“

Arbeitsklausur für starke Gemeinden

Ein Jahr vor der nächsten Gemeinderatswahl im Burgenland steht auch die Arbeitsklausur der Volkspartei Burgenland in Lutzmannsburg ganz unter dem Motto „Vor Ort. Verlässlich. Volkspartei“. Mit diesem Slogan begleitet die Volkspartei Burgenland ihre Ortsparteien und Bürgermeisterkandidaten in den Wahlkampf 2017. Von 26. September bis 18. Oktober etwa finden sieben Bezirkskonferenzen für Funktionäre und Gemeinderäte statt. „Passend zum Motto zeigen wir als Landespartei einerseits mit Veranstaltungen vor Ort, dass wir ein verlässlicher Partner für unsere 306 Ortsparteien sind. Andererseits sind unsere 79 Bürgermeister, 82 Vizebürgermeister und 1360 Gemeinderäte unsere starke Kraft vor Ort – sie sorgen nahe an den Menschen für Begeisterung und Motivation. Wir greifen ihnen bestmöglich unter die Arme, damit das auch weiterhin so bleibt“, erklärt Landesgeschäftsführer Christoph Wolf.

Im Fokus der Arbeitsklausur stehen Serviceleistungen und Unterstützungsangebote von Regionalmanagern und Landespartei für die ÖVP-Mandatare in den Gemeinden. Unser klares Ziel lautet: „Dieses starke Niveau wollen wir halten“, kündigt Wolf an.


ORF darf kein Selbstbedienungsladen sein  

 „Die politische Einflussnahme im ORF-Landesstudio Burgenland wird immer unerträglicher“, sagt Landesgeschäftsführer Christoph Wolf zur Bestellung des neuen ORF-Landesdirektors auf direkten Wunsch des SPÖ-Landeshauptmanns. „Der ORF darf kein Selbstbedienungsladen sein!“

Der burgenländische ORF-Stiftungsrat, Nießls ehemaliger Büroleiter Martin Ivancsics, hat seine Personalwünsche mehr als deutlich bei ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz deponiert: Landesdirektor Karlheinz Papst wurde somit abgelöst. „Der SPÖ-Machtrausch wurde nun auch im ORF manifestiert. Nießl hat jetzt endgültig seinen Vertrauensmann installiert – rote Zensur steht ab jetzt am Sendeplan.“

„Der neue Direktor muss sich nun beweisen und der SPÖ-Einflussnahme widersetzen. Im Sinne einer objektiven Berichterstattung werden wir den neuen Direktor an seinen Taten messen“, so Wolf.

 

 

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