LHStv.Tschürtz fordert Aus für Briefwahlkarten, Reaktion Grüne

Eisenstadt, 9. 9. 2016 –

„Zweiter Wahltag würde mehr Sinn machen!“

FPOe Tschuertz

LH-Stv. Johann Tschürtz, FPÖ

„Das mittlerweile schon peinliche Wahlkartenchaos um fehlerhafte Kuverts kann für mich nur eine Konsequenz haben: Die Abschaffung der unseligen Briefwahl und die Einführung eines zweiten Wahltages, wie er sich auch im Burgenland bewährt hat“, fordert Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz.

„Wenn jetzt sogar schon darüber nachgedacht wird, dass die Stichwahl wegen der schadhaften Kuverts eventuell verschoben werden muss, erhöht das das Vertrauen der Bevölkerung in eine ordnungsgemäße Abwicklung von Wahl und Auszählung sicher nicht. Ein zweiter Wahltag in sinnvollem Abstand zum eigentlichen Wahltermin macht mehr Sinn und ist weit weniger ‚störungsanfällig‘ als die Briefwahl“, ist Landeshauptmann-Stellvertreter Tschürtz überzeugt.


FPÖ WILL ABSCHAFFEN, WAS IHR NICHT NÜTZT

Petrik (Grüne): Briefwahl muss bleiben, aber verbessert werden

Grüne

Regina Petrik, Grüne

„Das Ansinnen der FPÖ ist nur allzu durchschaubar“, kommentiert Regina Petrik Landessprecherin der Grünen, die neuerliche Forderung der FPÖ nach Abschaffung der Briefwahl. „Sie verliert immer bei der Auszählung der Briefwahlstimmen ein paar Prozentpunkte und benutzt nun die praktischen Mängel, um einfach loszuwerden, was ihr nicht in den Kram passt.“ Jene Bevölkerungsgruppe von der Wahl ausschließen zu wollen, die eher nicht blau wählt, zeuge von einem bedenklichen Demokratieverständnis der FPÖ.

„Ohne Briefwahl könnten alle jene, die am Wahltag nicht in Österreich sind, ihr Wahlrecht de facto kaum mehr ausüben. Hunderttausende Menschen wären somit ausgeschlossen. Die Wahlbeteiligung würde mit Sicherheit deutlich sinken. Das kann nicht einmal Johann Tschürtz ernsthaft wollen“, meint Petrik.

Auch Menschen, die im Ausland leben oder arbeiten sind auf die Möglichkeit der Briefwahl angewiesen. Diese könnten oft mit der Abschottungspolitik der FPÖ aus nachvollziehbaren Gründen wenig anfangen. Daher setze die FPÖ alles daran, diesen Menschen das Wählen so schwer wie möglich zu machen und missbrauche die aktuellen Missstände in der Durchführung der Wahl für parteitaktische Manöver.

VERBESSERUNGEN SIND NOTWENDIG

Verbesserungen bei der Briefwahl fordern auch die Grünen schon seit längerem. „Alle Wahlberechtigen müssten in einem zentralen Register erfasst werden, Irrtümer in lokalen Wählerverzeichnissen wären somit ausgeschlossen. Und wenn etwa die Übergabe der Briefwahlkarten persönlich bestätigt werden muss, kann Missbrauch verhindert werden“, meint Petrik. „In der Schweiz wählt mittlerweile die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger per Briefwahl. Da wird es doch in Österreich zu schaffen sein, ein demokratisch und rechtssicheres Modell zu finden. Es gibt auch in Österreich sicher Druckereien, die taugliche Kuverts fertigen. An dieser Frage sollte das Wahlrecht für Menschen, die zu einem bestimmten Termin nicht in ihrem Heimatort sein können, nicht scheitern.“

Share Button

Schreibe einen Kommentar