SPÖ: Tag der Teichwirtschaft, Gegen 1 Euro Jobs, SJ Sun Serve Turnier, Schulstart, Behindertenhilfe

Oberwart, 5. 9. 2016 –

Tag der burgenländischen Teichwirtschaft 2016

spöAgrarlandesrätin Verena Dunst, Naturschutzlandesrätin Mag. Astrid Eisenkopf und LK Burgenland Präsident ÖR Franz Stefan Hautzinger informierten im Rahmen der INFORM 2016 in Oberwart interessierte Teichbesitzer und Aquakulturbewirtschafter.

Unter Moderation von Ing. Wolfgang Pleier (LK Burgenland) fand der Tag der burgenländischen Teichwirtschaft in der Messehalle III der INFORM statt. Dem interessierten Fachpublikum wurden neben dem Thema Aquakultur und Fischotterprävention auch die Bereiche Fischgesundheit und Fördermöglichkeiten im Rahmen des Europäischen Meeres und Fischerei Fonds (EMFF) näher gebracht.

Am Ende der Veranstaltung gab es eine offene Diskussionsrunde, in der beide Landesrätinnen und Präsident Hautzinger den Anliegen der Auquakulturinteressierten Rede und Antwort standen.


Forderungen: Kampf gegen Steuerbetrug und gegen Ein-Euro-Jobs

LH Niessl: „Forderungen der SPÖ Burgenland werden zuerst belächelt und kritisiert, aber dann umgesetzt!“

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AK-Präs. Alfred Schreiner, LH Hans Niessl, LGF Helmut Schuster

Bei der heutigen Sitzung des Landesparteivorstandes der SPÖ Burgenland standen zwei zentrale Themen im Fokus: Steuergerechtigkeit sowie Arbeitsmarkt und Beschäftigung. Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Hans Niessl bekräftigte dabei abermals die Vorreiterrolle des Burgenlandes bei vielen drängenden politischen Fragen wie beispielsweise der Entsenderichtlinie. „Die SPÖ Burgenland hat bereits vor einem Jahr mit den erheblichen Bedenken Recht behalten. Das heißt für mich, wir machen Realpolitik, die pragmatisch, verantwortungsbewusst und nahe an den Menschen ist“, so Niessl.

>> LH Hans Niessl: „Dieses ungerechte Steuersystem ist nicht länger tragbar!“

Erstes zentrales Thema war die Steuergerechtigkeit. Auslöser hierfür sind die unrechtmäßigen Steuerbegünstigungen für Großkonzerne in der EU, am Beispiel von Apple in Irland. Nach Angaben der EU-Kommission zahlte Apple auf Gewinne in Europa einen Steuersatz von lediglich 0,005 bis ein Prozent. Jetzt soll der Megakonzern 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Die SPÖ Burgenland fordert daher entschieden, dass mit allen vorhandenen Mitteln gegen Steuerbetrug vorgegangen werden muss. „Steuerbetrug ist Betrug am Sozialsystem. Gewinne sollen dort versteuert werden, wo sie gemacht werden. Jedes EPU und KMU zahlt seine Steuern, also müssen das natürlich auch die Großkonzerne tun“, fordert Landeshauptmann Hans Niessl und konstatiert „Jeder ehrliche Besitzer einer Würstelbude zahlt mehr Steuern als Apple!“.

>> LH Hans Niessl: „Ein-Euro-Jobs lehnen wir entschieden ab und stehen dabei an der Seite von AK und ÖGB“

Die SPÖ Burgenland hat im Bereich der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik eine hohe inhaltliche Übereinstimmung mit der Arbeiterkammer und dem ÖGB. Demnach kommt auch von der SPÖ Burgenland eine klare Absage für den Vorschlag von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz, Ein-Euro-Jobs für Asylwerber einzuführen. „Die burgenländischen Gemeinden beschäftigen durch spezielle Programme über 50jährige. Diese Arbeitsplätze wären durch Ein-Euro-Jobs massiv gefährdet. Das ist ein falsches Signal im Hinblick darauf, dass die Arbeitslosigkeit bei den über 50jährigen seit geraumer Zeit massiv zunimmt“, kritisiert der Präsident der Arbeiterkammer Burgenland Alfred Schreiner. „Der Arbeitsmarkt, insbesondere in Ostösterreich, steht unter massivem Druck und ist daher selbstverständlich ein Problemfall. Wir müssen als Sozialdemokraten immer für Maßnahmen stehen, die Menschen helfen, denen es nicht so gut geht. Wir müssen unser soziales Gewissen und Bewusstsein schärfen“, so Niessl. Abschließend erneuerte der Landeshauptmann auch die Forderung für eine Verschärfung der Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping und für eine Aufstockung der Finanzpolizei.

>>LGF Helmut Schuster: „Es gibt definitiv keine Wahlempfehlung der SPÖ Burgenland für die erneute Bundespräsidentenstichwahl“

SPÖ Landesgeschäftsführer Helmut Schuster erneuerte die Haltung der SPÖ Burgenland hinsichtlich der Bundespräsidentenstichwahl am 2. Oktober. „Die SPÖ Burgenland ist die stärkste Länderorganisation Österreichs und hat daher eine dementsprechend pragmatische Breite. Wir sind enorm stark im Land verankert. 42% bei der Landtagswahl und über 46% bei den letzten Gemeinderatswahlen sprechen eine klare Sprache. Die Partei des Kandidaten Alexander Van der Bellen hatte bei der letzten Gemeinderatswahl 1,8% im Burgenland und die Partei von Norbert Hofer 4%. Wahlempfehlungen werden wir daher für Parteien im Burgenland, die bei der letzten Gemeinderatswahl gemeinsam 6% hatten, nicht abgeben. Es wird zudem keine strukturelle und/oder finanzielle Unterstützung von Seiten der SPÖ Burgenland geben“, bekräftigte Schuster abschließend.


Güssing, 3. 9 2016 –

Am Samstag fand in Güssing beim Schulgelände des Gymnasiums das erste Mal das Sun Serve-Beachvolleyballturnier der SJ statt. Es waren vom ganzen Bezirk Leute vertreten und kämpften um den hartverdienten Sieg. Letztendlich gelang es dem Team „Squad“ den Sieg in einem spannenden Finale zu erringen. Die Pokale wurden von unserer Frau Landesrätin Verena Dunst, Landtagsabgeordnetem Wolfgang Sodl und Landtagspräsidenten Christian Illedits gesponsert. Das Turnier wurde mit einer kleinen Feier und gemütlichem Pizzaessen beendet.

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Eisenstadt, 05.09.2016 –

Teurer Schulbeginn: Konsumentenschutzlandesrätin Verena Dunst gibt Tipps für einen gelungenen Start

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LR Verena Dunst, SPÖ

Preisvergleiche zahlen sich zum Schulstart besonders aus. Die Konsumentenschutzabteilung des Landes Burgenland empfiehlt aber nicht nur auf die Kosten, sondern auch auf Qualität und Haltbarkeit zu achten. Im Fachhandel gibt es teils sehr günstige Angebote und Nicht-Markenprodukte müssen nicht unbedingt schlechter sein.

Wer sein Kind fit für die Schule machen will, muss dafür einigermaßen tief in die Tasche greifen. Schultasche, Federpennal, Schreibutensilien, Hefte und Blöcke verschlingen vor allem bei Taferlklasslern viel Geld und die Preisunterschiede sind oft enorm.

Das „Startpaket“ für Schulanfänger kostet Eltern mittlerweile bis zu 388 Euro, rechnet die Konsumentenschutzabteilung des Landes vor. Durchschnittlich zahle man heuer bis zu € 200 für ein Erstklassler-Paket.

Konsumentenschutz-Landesrätin Verena Dunst empfiehlt den Eltern deshalb unbedingt auch die Preise zu vergleichen und warnt vor allzu billigen Produkten: „Vor allem die Qualität und somit die Langlebigkeit der Produkte sollte im Fokus stehen. Für Erstklassler erhalten burgenländische Familien zum Schulbeginn eine Starthilfe in der Höhe von 100 Euro. Das Schulstartgeld ist eine von vielen Maßnahmen mit denen das Land burgenländischen Familien unter die Arme greift. Seit dem Jahr 2009 hat das Familienreferat des Landes die burgenländischen Familien mit rund 30 Millionen Euro unterstützt.“

Tipps für einen erfolgreichen Schulstart

• Rund um den Schulstart finden sich im Handel viele Aktionen. Ein Vergleich zahlt sich aus!

• Lassen Sie sich im Fachhandel beraten. Nicht-Markenproduktes müssen nicht unbedingt schlechter sein als Markenprodukte. Der Einkauf im Fachhandel muss auch nicht unbedingt teurer sein: Auch dort bekommen Sie oft gute Qualität zu günstigen Preisen.

• Die Schultasche einer Volksschülerin/eines Volksschülers sollte nicht schwerer als maximal ein Zehntel des Körpergewichts sein. Wichtig ist, dass die Schultasche auf dem Rücken getragen wird und nicht nur auf einer Schulter.

Mit diesen Tipps wünscht Familienlandesrätin Verena Dunst allen Kindern und Eltern einen guten Schul- und Kindergartenstart!

Weitere Informationen zu Förderungen und zur Antragstellung erhalten sie beim Familienreferat des Landes Burgenland unter www.familienland-bgld.at


Behindertenhilfe für Kinder mit Behinderung

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LR Mag. Norbert Darabos, SPÖ

In der Vergangenheit wurde die Eingliederungshilfe in Schulen, für Kinder mit Handicap, über die eigentliche Intention genehmigt, um Ihnen den Schulbesuch zu erleichtern. Der Umstand, dass 57 % der Mittel für Verhaltensauffälligkeiten genehmigt wurden, zeigte einen enormen Handlungsbedarf.

Unter EingliederungshelferInnen versteht man Personen zur Begleitung und pflegerischen Betreuung von behinderten Kindern in Pflichtschulen um diesen die Teilnahme am Schulunterricht zu ermöglichen. Im Jahr 2015 wurde ein Betrag in der Höhe von 3,7 Mio. Euro zur Auszahlung gebracht. Dies wurde zum Anlass genommen, um die bestehenden Richtlinien zu überarbeiten und die Genehmigung von Eingliederungshilfe auf ihre Kernbereiche der Behindertenhilfe anzupassen. „Im kommenden Jahr werden dadurch mit den neuen Richtlinien ca. 2 Mio. Euro eingespart, die für sinnvollere Fördermaßnahmen und Therapiemöglichkeiten aufgewendet werden können“, erklärt Soziallandesrat Norbert Darabos.

Land übernimmt eigentlich Bundesaufgabe
„Die Gewährung der Eingliederungshilfen in Schulen erfolgt aus Mitteln der Behindertenhilfe und soll auch ausschließlich für behinderte Kinder zur Verfügung stehen. Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten brauchen keine Eingliederungshilfe die pflegerische Maßnahmen übernehmen, sondern pädagogisch ausgebildetes Personal. Wir sind bemüht neue Wege zu finden, um den betroffenen Kindern eine qualitativ bessere Betreuung in den Schulen zu ermöglichen“, so Darabos.

 

 

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