Opposition, ÖVP und Grüne, zum Schulstart, Reaktion FPÖ

Eisenstadt,5. 9. 2016 –

Wiedereinsetzung des Kontrollrates gefordert

 

„Wir wollen ein sauberes Bildungssystem im Burgenland mit transparenten und fairen Personalentscheidungen. Die Landesregierung scheint das Gegenteil zu wollen – anders sind die rot-blauen Maßnahmen im Bildungsbereich nicht zu erklären“, betonen die Landtagsabgeordneten Christian Sagartz (ÖVP) und Regina Petrik (Grüne), die einen gemeinsamen Landtagsantrag aller Oppositionsparteien ankündigen.

Ein faires Vorgehen bei der Bestellung von Schulleitern sieht ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz in weite Ferne gerückt. „Der Landesschulrat entscheidet bei Direktoren-Bestellungen nach den Richtlinien des Objektivierungsverfahrens oder des Auswahlverfahrens. Weil Rot-Blau den Kontrollrat abgeschafft hat, wird die SPÖ diese Personalentscheidungen ohne unabhängiges Kontrollorgan durchführen können. Damit werden Opposition und Schulpartner ausgehebelt, Nießl und Zitz können ihnen genehme Direktoren völlig im Alleingang auf den Direktorenposten hieven“, so Sagartz.

Bisher setzte sich der Kontrollrat des burgenländischen Landesschulrates aus je einem Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien zusammen. Die Neuregelung, wonach künftig drei weisungsgebundene Beamte anstelle der gewählten Parteienvertreter den Landesschulrat kontrollieren sollen, verdeutlicht den Machtrausch der roten Drüberfahr-Politik. „Mit diesem Beschluss hat Rot-Blau die politische Kontrolle im LSR ausgeschaltet. So agiert diese Landesregierung: Politisch Andersdenkende werden aus Gremien und politischen Kontrollorganen entfernt, Kontrollrechte werden beschnitten oder gleich ganz abgeschafft. Das erinnert mich stark an die ehemalige DDR: Die hatte auch das Wort ‚demokratisch‘ im Namen und war alles andere als eine Demokratie. Genauso wenig hat dieser Kontrollrat mit ‚Kontrolle‘ zu tun!“

„Wir fordern die Landesregierung auf, sich beim Landesschulrat für die Wiedereinsetzung des Kontrollrates in seiner bewährten Zusammensetzung stark zu machen“, kündigt Christian Sagartz einen gemeinsamen Landtagsantrag aller Oppositionsparteien an.

Grüne üben Kritik an Reduktion der Eingliederungshilfen

Die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik, begrüßt einige Neuerungen, die für das Schuljahr 2016/17 seitens des Bundes im Pflichtschulbereich umgesetzt werden. Dazu gehören etwa die größere Autonomie der Volksschulen in der Wahl der Beurteilungsmethode und die stärkere Verankerung von politischer Bildung in der 6.-8. Schulstufe.

Scharfe Kritik üben die Grünen an den in der Burgenländischen Landesregierung beschlossenen Richtlinien zur Förderung von Eingliederungshilfen. Hier wurde der Kreis zu fördernden Kinder massiv eingeschränkt. „Kinder mit Entwicklungsverzögerungen oder massiven Verhaltensauffälligkeiten konnten früher für eine gewisse Zeit von einer Eingliederungshilfe begleitet werden. Das war eine große Hilfe für das einzelne Kind, sich durch die Betreuung wieder besser in die Schulklasse einzufügen und die eigene Leistung zu steigern. Auch Kindern mit emotionalen Störungen und schweren aggressiven Verhaltensauffälligkeiten wird aber heuer nicht mehr geholfen“, kritisiert Petrik.

„Die Lehrerinnen und Lehrer werden mit den zunehmenden Problemen in diesen Bereichen allein gelassen und für die Familien und die betroffenen Schulklassen kommen massive Belastungen hinzu.“ Die Grünen befürchten durch die Einsparung der Landesregierung auf dem Rücken von emotional und psychisch belastenden Kinder kostenintensive Folgen, da durch den Wegfall der Eingliederungshilfen die Kinder und deren Familien ab nun allein gelassen werden und sich Probleme, die nicht an der Wurzel bearbeitet werden, mit der Zeit zu Leistungsabfall, Arbeitsausfällen und teurem Therapiebedarf führen.

Die Landessprecherin der Grünen hat ebenfalls kein Verständnis dafür, dass die rot-blaue Landesregierung die Oppositionsparteien aus dem Kontrollrat hinausgeworfen hat: „Wer reinen Gewissens ist, scheut die Kontrolle nicht. Kontrolle kann auch nie von jemandem ausgeübt werden, der dienstrechtlich demjenigen untersteht, den er kontrollieren soll. Nun sollen Beamten des Landesschulrats jene Personalentscheidungen, die durch den Landesschulratspräsidenten getroffen werden, kontrollieren. Durch das direkte Abhängigkeitsverhältnis ist das nicht zielführend!“


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FPOe

LAbg. Mag. Johann Richter, FPÖ

Pünktlich zu Schulbeginn hielt die Landtagsopposition eine Pressekonferenz ab, in der sie die Bildungspolitik im Burgenland kritisierte und forderte, den Kontrollrat im Landesschulrates wiederum mit Vertretern politischer Parteien zu beschicken, nicht mehr ausschließlich mit fachkundigen Beamten.

FPÖ-Bildungssprecher LAbg. Mag. Johann Richter versteht die Welt nicht mehr: „Das kann nur Theaterdonner sein. Die Opposition verlangt doch nicht wirklich, dass wir ausschließlich dem  Gesetz unterworfene Beamte durch Vertreter politischer Parteien ersetzen? Parteipolitik hat bei Personalentscheidungen im Schulbereich nichts verloren. Der Vollständigkeit halber: Selbstverständlich ist auch die FPÖ, genauso wie die SPÖ, nicht im Kontrollrat vertreten.“

 

 

 

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