ÖVP: Wieder Eis, Arbeitslose und Mindestsicherung, Offener Brief an LH Niessl, Eisenstadt ist kaufkräftig

Oberpullendorf, 1. 9. 2016 –

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Mario Hofer, Alexander Anderl, Mario Judmann, Nikolaus Berlakovich, Sebastian Thumberger, Patrik Fazekas, Florian Böhm, Patrick Grafl

Mit Eis im Gepäck besuchte die ÖVP-Mittelburgenland vor kurzem die Dienststelle des Roten Kreuzes in Oberpullendorf. Rund 21.000 ehrenamtliche Einsatzstunden werden von rund 250 Freiwilligen alleine im Bezirk Oberpullendorf absolviert und bilden damit eine unabdingbare Säule des Roten Kreuzes. Bezirksparteiobmann NR Niki Berlakovich und LAbg. Patrik Fazekas nutzten die Gelegenheit für interessante Gespräche über die aktuelle Situation des Roten Kreuzes, sowie den Umbau des Gebäudes und bedankten sich bei den Mitarbeitern für ihre großartige Arbeit im Dienste für die Gesellschaft.

 

 


SPÖ bewegt sich bei Mindestsicherung:
Arbeit und Leistung muss wieder mehr wert sein!

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LAbg. Mag. Thomas Steiner, Landesparteiobmann
LAbg. Mag. Christian Sagartz, BA, Klubobmann

„Mehr als 1.500 Euro netto im Monat – ohne dafür zu arbeiten. Ist das gerecht? Wir finden nicht!“ Landesparteiobmann Thomas Steiner und Christian Sagartz freuen sich daher über die Bewegung bei der SPÖ: „Die Mindestsicherung soll bei 1.500 Euro für Familien gedeckelt werden. Zusätzlich muss das Nettoeinkommen für in voller Arbeitszeit erbrachter Leistungen über dem Niveau der Mindestsicherung liegen. Denn Arbeit und Leistung muss wieder mehr wert sein!“

Teile der SPÖ verstehen mittlerweile, dass mittels Mindestsicherung nicht mehr zu „verdienen“ sein darf, als mit einem Vollzeitjob. „Leistung muss sich lohnen“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner. Es gibt ein klares Ja der ÖVP zur Mindestsicherung, aber bei 1.500 Euro Geldleistung pro Monat muss Schluss sein. „Wir verstehen die Frustration jener, die morgens aufstehen, hart arbeiten und am Ende des Monats gleich viel haben wie jene, die sich nur auf den Staat verlassen. Die Mindestsicherung soll denen helfen, die sie wirklich brauchen. Alle anderen brauchen Arbeitsanreize und keine Sozialanreize“, so Thomas Steiner.

Bundeseinheitliche Regelung ist immens wichtig

Hintergrund: Die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern läuft heuer aus und muss verlängert werden – die Volkspartei Burgenland drängt bei diesen Verhandlungen auf konkrete Anpassungen, eine Deckelung und auf mehr Anreize zum Wiedereinstieg in Beschäftigung. „Bei der Reform der Mindestsicherung geht es nicht darum, jemanden etwas wegzunehmen, sondern dafür zu sorgen, dass das hervorragende soziale Netz in Österreich auch weiterhin bestehen kann“, betont der ÖVP-Landesparteiobmann. Weil bei der Mindestsicherung brutto gleich netto ist, soll folgende Regelung eingezogen werden: „Einen Deckel bei 1.500 Euro einzuziehen erscheint uns fair gegenüber jenen, die arbeiten gehen. Das sind wir den Steuerzahlern gegenüber genauso schuldig wie jenen, die die Hilfe unseres Sozialnetzes benötigen.“

„Außerdem ist eine bundeseinheitliche Regelung immens wichtig“, so Thomas Steiner: „Wenn für den Bereich der Asylberechtigten keine Übereinstimmung gefunden wird, macht jedes Bundesland, was es will. So entsteht Asyltourismus, den wohl keiner in Österreich will!“

 

Mehr Anreize für Wiedereinstieg ins Berufsleben

Die Abgeordneten der Volkspartei Burgenland waren in den Sommermonaten unterwegs, um möglichst viel Eis an fleißige Burgenländerinnen und Burgenländer zu verteilen. „Unsere politische Botschaft dazu ist klar“, so Klubobmann Christian Sagartz: „Es braucht eine Deckelung der Mindestsicherung. Die Mindestsicherung soll denen helfen, die sie wirklich brauchen – für alle anderen braucht es mehr Anreize zum Wiedereinstieg in Beschäftigung.“

Die Volkspartei Burgenland setzt sich daher ein für:

  • Deckelung bei 1.500 Euro an Geldleistung pro Familie und Monat
  • Finanziellen Anreiz für Wiedereinstieg ins Berufsleben
  • Mehr Sachleistungen anstelle von Geldleistungen
  • Verstärkte Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten
  • Geringere Zahlungen für befristete Asylberechtigte und Bindung an Deutschkurse

 

Denn es braucht einen spürbaren Unterschied zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen, unterstreicht Christian Sagartz: „Wir wollen die Fleißigen unseres Landes belohnen. Leistung muss sich in diesem Land wieder bezahlt machen!“ Gefordert sei nun SPÖ-Sozialminister Stöger: „Der Sozialminister bringt seit Monaten keine Lösung zustande. Eine bundeseinheitliche Lösung der Mindestsicherung wird immer notwendiger und ist ein Gebot der Fairness gegenüber allen berufstätigen Menschen.“

Rot-Blau hält Arbeitslosen-Rekord  

Einen traurigen Rekord stellt indes die rot-blaue Landesregierung auf: Die Zahl der arbeitslosen Burgenländer ist im August neuerlich gestiegen, erneut höher als im Österreich-Schnitt. „Rot-Blau pfeift scheinbar auf die Arbeitslosen. Tausende Burgenländer sind arbeitslos und die Landesregierung schaut tatenlos zu“, kritisiert Christian Sagartz.

Im August gab es um 1,8% mehr arbeitslose Burgenländer (Österreich-Schnitt: 0,8%), inklusive Schulungsteilnehmer ist die Arbeitslosigkeit um 2,1% im Burgenland gestiegen (Österreich: 1,1%). „In jedem einzelnen Monat, seit Rot-Blau Verantwortung im Burgenland trägt, ist die Arbeitslosigkeit gestiegen“, so Sagartz: „Nachhilfestunden könnten Nießl und Darabos in Tirol, Vorarlberg und Salzburg nehmen. Dort sinkt die Zahl der Arbeitslosen, obwohl auch in diesen Grenzregionen Menschen aus den Nachbarländern zuwandern. Rot-Blau ist jedenfalls von dem Versprechen, mehr Arbeitsplätze für Burgenländer zu schaffen, meilenweit entfernt.“


Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, lieber Hans!

Laut einer Aussage von SP-Klubobmann Robert Hergovich in einer Tageszeitung (KRONE vom 5. Juli 2016) konnte der Anteil ausländischer Arbeitskräfte innerhalb der FMB Burgenland GmbH seit dem Jahr 2014 von 50% auf nunmehr 10% gesenkt werden.

Am 2. August 2016 habe ich in einer schriftlichen Anfrage nach dem Anteil der ausländischen Beschäftigten innerhalb der FMB gefragt. Diese Anfrage wurde mir jedoch aus rechtlichen Gründen von der Landtagsdirektion verwehrt (siehe Beilage).
Nachdem die rechtliche Situation eine Übermittlung der Zahlen an den Landtag nach Rechtsauffassung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung ausschließt, verwundert der Wissensstand meines Landtagskollegen Robert Hergovich. Er verfügt offensichtlich über entsprechende Zahlen.
Aus diesem Grund ersuche ich dich, die erfragten Zahlen und Informationen allen Abgeordneten zum Burgenländischen Landtag zur Verfügung zu stellen.

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Eisenstadt ist erneut unter den fünf kaufkräftigsten Bezirken Österreichs

Kaufkraft von 2009 bis 2015 um 18 % gestiegen

 

Eisenstadt, 1. September 2016. Eisenstadt findet sich nach der neuesten RegioData-Studie zur Kaufkraft im Jahr 2015 wieder unter den Top-Fünf Bezirken Österreichs. Vor Eisenstadt liegen lediglich die Wiener Bezirke 1, 13 und 19 sowie Mödling. Im Vergleich zu 2009 ist die Kaufkraft in Eisenstadt um 18 % gestiegen.

Derzeit beträgt die durchschnittliche jährliche Kaufkraft österreichweit pro Kopf 20.646 Euro. Die Stadt Eisenstadt gehört nicht nur zu den fünf kaufkräftigsten Bezirken Österreichs, sondern weist in den letzten sechs Jahren mit 18 % auch das größte nominelle Wachstum auf. In den vor Eisenstadt liegenden Bezirken waren es nur zwischen 4 und 14 %. Somit bestätigt eine weitere Erhebung das hohe Kaufkraftvolumen der Eisenstädterinnen und Eisenstädter, den damit  einhergehende Standortvorteil für Handel bzw. hohe Lebensqualität der burgenländischen Landeshauptstadt.

„Ein ganz wichtiger Grund für das abermalige hervorragende Abschneiden der Landeshauptstadt ist die ausgezeichnete Arbeitsmarktsituation in unserer Stadt. Mit über 16.000 Arbeitsplätzen bei rund 14.000 Einwohnern können wir unseren Bürgern Arbeitsplätze vor Ort bieten, ohne dass sie weit pendeln zu müssen“, erklärt Bürgermeister Mag. Thomas Steiner, „Dafür sind wir den innovativen Unternehmen in unserer Stadt zu großem Dank verpflichtet.“

 

Werte je Einwohner Kaufkraft in Euro 2015
Österreich 20.646
Burgenland 20.025
Eisenstadt 25.508

 

Insgesamt zeigt die hohe Kaufkraft den kontinuierlichen Aufstieg der Landeshauptstadt. Die Kaufkraft je Einwohner liegt in Eisenstadt um 27,4 % bzw. 5.483 Euro über dem Burgenland-Durchschnitt und um 23,5 % bzw. 4.862 Euro über dem Österreich-Durchschnitt.

 

 

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