LBL/BLB Kritik an FPÖ Sicherheitskonzept

Eisenstadt, 30. 8. 2016 –

LBL versteht sich selbst und Sicherheitskonzept nicht.

  • FPÖ bietet gerne Beratung an!


Christian Ries

Christian Ries, FPÖ

Unverständnis herrscht bei der FPÖ über die LBL-Kritik am Gemeindesicherheitskonzept der Landesregierung. Während Kölly für Streifengänge Privater ist, will Hutter keine privaten Sicherheitsdienstleistungen. Einig sind sie sich nur darin, dass Sicherheit nichts kosten darf. „Erstaunlich, wie es einer Fraktion aus 2 Personen gelingt, sich derartig zu widersprechen,“ so der FPÖ-Landesparteisekretär Christian Ries.
Der Landesparteisekretär der FPÖ Burgenland äußert sich zu der Presseaussendung der LBL, vom 30.08.2016, wo das Gemeindesicherheitskonzept der rot-blauen Landesregierung kritisiert wird.

„Sicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, weil Sicherheit viele Bereiche des Zusammenlebens umfasst. Neben der klassischen Kriminalitätsbekämpfung, als repressive Aufgabe des Staates, gibt es auch die Verkehrssicherheit, die Prävention, die Feuerpolizei, die Versorgungssicherheit und noch weitere Aufgaben, die unter dem Überbegriff „SICHERHEIT“ zu subsummieren sind. Hutter denkt hier zu simpel und hat sich offensichtlich mit der Thematik noch nie beschäftigt, wenn er meint alles wo Sicherheit draufsteht gehört der Polizei,“ so Ries.

Ries weiter: „Da widersprechen Hutter auch 50% der LBL-Zweimannfraktion im Landtag, denn Kölly lässt in Deutschkreutz Bürger patrouillieren und findet es hervorragend. Also was jetzt? Erstaunlich, aber auch irgendwie erschreckend, wenn man sieht wie das gelbe Tandem versucht, in verschiedene Richtungen gleichzeitig zu fahren.  Schließlich geht es beim Gefühl der Sicherheit um ein menschliches Grundbedürfnis, das, so nehme ich an, auch der LBL wichtig sein sollte.“

Zum Vorschlag Köllys – nach mehr Videoüberwachungen im öffentlichem Raum – meint Ries: „Auch dieser Vorschlag zeugt nicht gerade von Sachkenntnis. Videoüberwachungen kann man nicht einfach auf Zuruf eines Bürgermeisters aufstellen. Hier gibt es klare gesetzliche Regelungen für Videoüberwachungen im privaten und öffentlichen Raum. An die muss sich auch ein Bürgermeister halten.“

Ries abschließend: „Sicherheit ist wichtig, aber kostet auch Geld. Das Gemeindesicherheitskonzept umfasst 5 Module und ist das derzeit in Österreich umfangreichstes Projekt seiner Art. Wenn Kölly und Hutter es erklärt haben wollen, dann sollen sie sich vertrauensvoll an die zuständige Stelle wenden, denn Beratung gehört ja auch zum Konzept!“

 

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