FPÖ: Schwarze Funktionäre besuchen Betriebe!

Mattersburg, 26. 8. 2016 –

LAbg. Richter legt ÖVP Grundkurs in Sachen Kompetenzverteilung ans Herz

Zum wiederholten mal kündigte die ÖVP Burgenland heute in einer Presseaussendung an, burgenländische Betriebe besuchen und über wirtschaftspolitische Fragen nachdenken zu wollen.

FPOe

LAbg. Mag. Johann Richter, FPÖ

Dazu FPÖ-Wirtschaftssprecher Mag. Johann Richter: „Grundsätzlich freut es mich sehr, dass die ÖVP nach 70 Jahren, in denen sie den Wirtschaftsreferenten in der Landesregierung stellte, drauf kommt, dass man auch mal Betriebe besuchen und sich vor Ort erkundigen könnte, wo die Unternehmer der Schuh wirklich drückt. Dass man die Betriebe im Beisein der Arbeitnehmervertreter des ÖAAB und nicht von Unternehmervertretern besucht, sei als kleine Kuriosität nur am Rande angemerkt. Was mittlerweile jedoch wirklich langweilig wird, ist, dass die Proponenten der ÖVP offenbar immer noch nicht durchblicken, wer im Bundesstaat Österreich wofür verantwortlich ist“.

Der freiheitliche Wirtschaftssprecher analysiert die konkreten Ankündigungen der ÖVP:

„Man fordert etwa ´schnellere Entscheidungsmechanismen zur Durchführung wichtiger Infrastrkturprojekte´ – zuständig sind Bundeskanzleramt und Infrastrukturministerium. Man fordert die ´Einführung der elektronischen Gewerbeanmeldung´ – zuständig ist das Wirtschaftsministerium, das ironischer Weise dem ÖVP-Bundesparteiobmann Mitterlehner untersteht, und die Wirtschaftskammer – faktisch eine schwarze Vorfeldorganisation auf Kosten der Unternehmerinnen und Unternehmer. Der Bereich ´One Stop Shop´ wird vorsichtshalber nicht näher definiert – soll dieser im Steuerrecht, im Gewerberecht oder im Arbeitsrecht gelten? Zuständig sind jedenfalls die entsprechenden Bundesministerien“.

Richter weiter: „Das Vergaberecht obliegt der Bundesregierung, und dabei wiederum speziell den ÖVP-geführten Wirtschafts- bzw. Justizministerien. ´Zeit- und kostenaufwändige Informations-, Anzeige- und Meldepflichten´ ersinnt nicht die Landesregierung, sondern das Bundeskanzleramt sowie die Bundesministerien für Finanzen, Wirtschaft und Arbeit. Und für die Übererfüllung von EU-Vorschriften – von der FPÖ schon seit Jahrzehnten heftig kritisiert – zeichnet gleich die Bundesregierung als Ganzes, insbesondere aber der zuständige Außenminister Kurz verantwortlich. Die merkwürdigen arbeitszeitlichen Regulierungsfantasien des Kollegen Hircy, für die im Übrigen das Sozialministerium zuständig zeichnet, bilden da nur den wenig krönenden Abschluss“, so der FPÖ-Abgeordnete.

„Sogar ich als gelernter Pädagoge stehe vor der schwierigen Herausforderung, wie man einer offenkundig lernresistenten Institution wie der ÖVP beibringen könnte, dass inhaltliche Wünsche doch idealer Weise dem jeweils Verantwortlichen vorgelegt werden sollten. In den vorliegenden Zeilen wurde einmal mehr der Nachweis erbracht, dass sämtliche Einfälle der ÖVP Burgenland ausschließlich die Bundesebene betreffen – in signifikantem Ausmaß sogar die eigenen Ministerien! Was die ÖVP Burgenland davon abhält, ihre Vorstellungen ihren Ministern in ihren eigenen Gremien vorzulegen, statt sinnfreier Weise damit durch das sachlich unbeteiligte Burgenland zu pilgern, ist für geneigte Beobachter schon lange nicht mehr nachvollziehbar. Für alle Beteiligten wäre es besser, wenn sich die ÖVP aus der Wirtschaft heraushalten und diesen wichtigen Bereich den Profis der Landesregierung überlässt!“, schloss Richter.

 

 

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