Grüne bringen Lösungsvorschlag für Umfahrung Schützen, Radweg Mattersburg

Eisenstadt, 25. 8. 2016 –

Petrik schlägt breites Mediationsverfahren vor: „Landesregierung muss endlich zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren und eine akzeptable Lösung für alle Beteiligten anstreben.“

Laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes verläuft die 18,3 Millionen teure Umfahrungsstraße bei Schützen am Gebirge derzeit rechtlich über Privatgrund. Aufgehoben wurden die Enteignungsbescheide im April dieses Jahres deshalb, weil die Grundeigentümer im Feststellungsverfahren, ob eine UVP notwendig sei, keine Parteienstellung hatten. Obwohl nun das Land drei Jahre Zeit für einen neuen Bescheid hätte, wollen die Verantwortlichen die Sache aber offenbar schnell erledigen und neuerlich über Bürgerrechte drüberfahren. Im Rahmen einer Verhandlung mit den Grundeigentümern vergangene Woche im Amt der Burgenländischen Landesregierung wurden aktualisierte Gutachten präsentiert.

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Peter Simak, ein betroffener Anrainer aus Schützen, war bei der Verhandlung in der Landesregierung letzte Woche anwesend und resümiert neuerlich ernüchtert: „Mit all dem Wissen ausgestattet, das ich mir in den mehr als zehn Jahren angeeignet habe kommt man irgendwann zu der Frage: Um was geht es hier eigentlich?“ Die Straße sei gebaut und werde seit fast zwei Jahren betrieben, nachträglich in Erfahrung gebrachte Fehlplanungen wurden zum Teil ausgebessert und doch sei man Kilometer weit von einer breiten Akzeptanz und Zufriedenheit entfernt, so Simak.

Den Grundeigentümern gehe es weniger um Geld, sondern um mehr Umweltverträglichkeit für die Straße. Sie hatten nach der Aufhebung der Enteignungen eine Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert. Das Land geht hingegen geht nach wie vor davon aus, dass für das 5,2 Kilometer lange Straßenstück keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig sei. Grundsätzlich sei erst ab zehn Kilometern Länge ein UVP-Verfahren zwingend.

GRÜNE KRITISIEREN STURE HALTUNG

Grünen-Landessprecherin und Landtagsabgeordnete kritisiert diese sture Haltung der Verantwortlichen der Landesregierung scharf. Die Grünen hatten im Mai 2016 einen Antrag im Landtag auf freiwillige Durchführung einer UVP eingebracht, um endgültig sachliche Klarheit zu erforderlichen Umweltschutzmaßnahmen rund um die Umfahrung Schützen zu schaffen. Aber der Landesregierung geht es offensichtlich nicht um Klarheit und nicht um Umweltschutz, sondern einfach nur darum, stur immer wieder sich selbst und ihre eigene Position durch eigene Angestellte bestätigen zu lassen. „Das ist eine klare Dialogverweigerung“, meint Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen. „Nicht einmal Urteile und Erkenntnisse von Bundes- und EU-Behörden werden von der Landesregierung ernst genommen. Sie macht sich ihre eigenen Gesetze.“

NIESSL & CO. SCHALTEN BÜRGERRECHTE AUS

Auch die Verbesserungsmaßnahmen, die von den betroffenen Bürgern vorgeschlagen wurden, werden einfach vom Tisch gewischt. Besonders bedenklich findet Petrik, dass die permanente rechtlose Inanspruchnahme fremder Eigentumsrechte für Landeshauptmann Niessl eine Selbstverständlichkeit darstellt. „Für unseren Landeshauptmann stehen einfache Gesetzesbestimmungen, die in einer Sache nachträglich von der Landesregierung eingebracht werden, über verfassungsrechtlich geschützten Grund- und Freiheitsrechten. Das wird von Monat zu Monat deutlicher.“

Es ist beschämend, dass sich die Burgenländische Landesregierung einfach weigert, den rechtlichen Vorgaben des Verwaltungsgerichtshofs zu folgen, der die Enteignungsverfahren als nicht rechtskräftig beurteilt hat. „Die Landesregierung hat sich durch ihre Sturheit und Ignoranz gegenüber Bürgerrechten in ein Machtspiel hineinmanövriert und hat keine andere Idee als weiterhin ihre machtpolitischen Muskeln spielen zu lassen“, ist Petriks Einschätzung der aktuellen Lage im Streit um die Umfahrung Schützen. Und sie hat einen Lösungsvorschlag.

MEDIATIONSVERFAHREN KÖNNTE HELFEN

Aus ihrer langjährigen beruflichen Erfahrung weiß Petrik, dass in vielen Streitfällen unterschiedlicher Art, wo die Beteiligten heillos zerstritten sind, ein Mediationsverfahren der Weg aus der Krise sein kann. Denn es sitzen alle Beteiligten an einem Tisch und ein Mediator oder eine Mediatorin, hat die Aufgabe, das Gespräch so zu moderieren, dass eine Lösung herauskommt, mit der am Schluss alle leben können. Es gibt keine Gewinner oder Verlierer, sondern eine für alle akzeptable Lösung. „Daher fordere ich die Landesregierung auf, in der Causa Umfahrung Schützen ein Mediationsverfahren mit allen Beteiligten in die Wege zu leiten. Voraussetzung für den Erfolg eines Mediationsverfahrens ist, dass alle eine gemeinsame Lösung erlangen wollen und jeder auf sein persönliches Machtspiel verzichtet. Der Mediator oder die Mediatorin müssen natürlich in der Sache neutral sein und dürfen sich in keinem Abhängigkeitsverhältnis zu einer beteiligten Personengruppe befinden“, so Petrik.

„An der Umfahrung Schützen zeigt sich das katastrophale Scheitern einer Politik, für die Bürgerrechte und Umweltschutz keine Bedeutung mehr haben, wenn es um das Durchsetzen der eigenen Machtposition geht. Ich fordere die Landesregierung auf, endlich auf den Pfad der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren und eine Lösung mit allen Betroffenen anzustreben“, so Petrik.

BÜRGERiNNEN WOLLEN ENDLICH AKZEPTABLE LÖSUNG

Auch die betroffenen BürgerInnen sehnen sich nach einer Lösung. Peter Simak: „Wenn man bei den beiden Verhandlungen aufmerksam zugehört und den ausschließlich von Anwälten vorgetragenen Argumenten folgt, kommt man zu der Annahme: egal wer da seine Position und Rechtsmeinung vorbringt, hat zu 100% Recht. Manchmal handelt es sich um relativ einfache Positionen und Auffassungen, meist jedoch werden in den äußerst komplexen Vorbringungen Formulierungen und Zusammenhänge konstruiert bzw. aufgezeigt, die ein mit einem durchschnittlichen Rechtsverständnis ausgestatteter Bürger weder nachvollziehen, noch verstehen kann“, erzählt Simak. Die Ausführungen werden dann mit Sachverständigen und Gutachtern abgesichert, und die Verwaltung müsse die dazugehörigen Unterlagen erstellen, ändern oder einfach nur adaptieren. „Es waren etwa 25 Personen bei der letzten Verhandlung in der Landesregierung, und man braucht sich nur vorstellen, wie viele Kosten notwendig sind, um so eine Verhandlung von allen Seiten vorzubereiten, alle Sachverständigen und Gutachter zu bezahlen und dann auch noch von 10 bis 18 Uhr zur Verfügung zu stehen.“

Immer wieder sei die Begrifflichkeit „das ist politisch nicht gewünscht“ gefallen, erzählt Simak. „Das ist auch der Punkt, an dem ich ansetzen möchte um diesen Gordischen Knoten zu lösen. Es bedarf jetzt einer politischen Anstrengung, dieses Hin-und Her zu beenden. Es ist an der Zeit, dass die politischen Vertreter die höchstgerichtlichen Entscheidungen akzeptieren und darauf hin ihre Entscheidungen treffen.“


Maßnahmen im Rahmen des Verkehrskonzeptes:

Für Radweg keine Naturflächen im Stadtzentrum opfern!

Im Herbst soll ein weiterer Schritt aus dem Mattersburger Verkehrskonzept umgesetzt werden: Die Umgestaltung der Feldgasse. Im Rahmen dieser Maßnahme soll die vielbefahrene Straße zur Einbahn umgestaltet werden. Dadurch entsteht mehr Platz für Parkplätze auf der Seite der Häuserzeile. Auf der anderen Straßenseite – jener des sogenannten „Sieberberges“ – soll ein Radweg errichtet werden.

Für die Grünen grundsätzlich erfreulich – nur wird für diese Maßnahme viel Grün geopfert, denn für den Radweg müssen drei jahrzehntealte Pappeln – der Rest einer Pappelallee, die sich früher durch die gesamte Feldgasse zog – und ein weiterer großer Baum gefällt werden. Der Grund: Ein 3m breiter Streifen der Grünoase mitten im Ort wird für den Radstreifen abgebaggert und verschwindet somit unter einer Asphaltdecke.

„Wir Grünen freuen uns natürlich über jede radfahrerfreundliche Maßnahme,“ so Dir. Sonja Sieber, Gemeinderätin der Grünen. „Was wir jedoch auf jeden Fall verhindern wollen, ist, dass für eine grundsätzlich umweltfreundliche Maßnahme wichtige Naturflächen in der Innenstadt geopfert werden.“ Zwar ist geplant, zwischen den Parkplätzen grüne Inseln zu errichten, die auch mit Bäumen bepflanzt werden sollen, nur würde das die Wiesenfläche mit den mächtigen, alten Bäumen nicht einmal annähernd ersetzen. Auch die am Bahnhof Nord wartenden BahnfahrerInnen würden den Schatten der Baumriesen sicherlich vermissen.

Die Forderung der Grünen: Verzicht auf den Radweg in der Feldgasse, denn in der Parallelstraße – „Am Bahndamm“ – würde – laut Verkehrskonzept – ohnehin ein weiterer Radweg geführt werden.

„Es ist nicht notwendig, auf beiden Seiten der Grünfläche einen Radweg zu errichten, denn der Umweg für Radfahrer ist nicht wirklich nennenswert – und die Straße „Am Bahndamm“ ist weit weniger befahren,“ meint GR Sieber. „Außerdem könnten dadurch enorme Kosten eingespart werden!“

Die Grünen fordern daher, die Planung des Radweges in der Feldgasse einzustellen und die Grün-Oase „Sieberberg“ durch Baumaßnahmen nicht zu verkleinern.

 

 

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