Grüne: Land schliesst kleine Selbsständige aus

Eisenstadt, 23. 8. 2016 –

LAND SCHLIESST KLEINE SELBSTÄNDIGE AUS AUFTRAGSVERGABE AUS

Grüne

Regina Petrik, Grüne

Petrik kritisiert Ausschreibung der ambulanten Betreuungsleistungen für die Kinder- und Jugendhilfe: Nur noch Dienstleister mit über 500.000 Euro Jahresumsatz sollen zum Zug kommen.

Das Land Burgenland hat Anfang August 2016 eine Wiener Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, das Vergabeverfahren „Betreuungsleistungen im Rahmen der Unterstützung der Erziehung nach dem Burgenländischen Kinder- und Jugendhilfegesetz“ für das Land abzuwickeln. Es geht dabei um Leistungen in der Familienintensivbetreuung, um sozialpädagogische Kinder- und Jugendbetreuung, um Familienhilfe und um die diagnostische Abklärung. So gut es aus Sicht der Grünen ist, dass klare inhaltliche Eignungskriterien festgelegt sind, so ungerecht finden sie es, nach welchen wirtschaftlichen Maßstäben AnbieterInnen, die bereits jahrelang diese Arbeit im Auftrag des Landes verrichtet haben, neuerdings ausgeschlossen werden.

„Das Land will sich den Vertragsabschluss und die Abrechnung mit Einzelpersonen ersparen, wodurch viele jener, die jetzt in diesem Bereich im Auftrag des Landes arbeiten, um ihre Arbeits- und Verdienstmöglichkeit gebracht werden“, kritisiert Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen. Diese SozialpädagogInnen, pädagogische BeraterInnen und PsychologInnen würden nur mehr dann zum Zug kommen, wenn sie eine „Bewerbergemeinschaft“ gründen, die dann wiederum eine Ansprechperson für die Landesregierung kürt. „Wer die konkrete Arbeit und Arbeitsweise in diesem Berufsfeld kennt, muss wissen, dass das für die Betroffenen ein herber Schlag ist“, weiß Petrik.

Bekanntgegeben werden müssen die Umsatzzahlen der letzten drei Geschäftsjahre. Was dies mit der Qualität der Arbeit einer Person im sozialpädagogischen oder psychologischen Arbeitsfeld zu tun hat, ist für Petrik, die selbst viele Jahre in diesem Bereich beruflich tätig war, nicht nachvollziehbar.

„In diesem Berufsfeld gibt es viele Frauen, die in der selbständigen Tätigkeit als Sozialpädagogin, Psychologin oder Familienberaterin die Möglichkeit der Teilzeitarbeit sehen. Familienzeit und Fortbildungsmöglichkeiten sind auch für Männer ein Grund, sich durch selbständige Tätigkeit jenseits von Fixanstellungen in Institutionen ein finanzielles und berufliches Standbein zu sichern. Diese Anbieterinnen und Anbieter sind durch die durch die Landesregierung erstellten Kriterien von vornherein ausgeschlossen“, fürchtet Petrik um die berufliche Zukunft der kleinen Selbständigen. „Man will es sich verwaltungstechnisch vereinfachen und schließt damit genau jene Berufstätigen aus, denen man in anderen Zusammenhängen besondere Bedeutung zuspricht: Frauen und Männer, die sich in der Selbständigkeit Berufsmöglichkeiten im Burgenland schaffen und erhalten wollen“, ist der ernüchternde Befund von Regina Petrik. „Aufträge des Landes im Sozialbereich nur mehr großen Institutionen und Anbietern mit über 500.000 Euro Jahresumsatz zu ermöglichen, stellt eine massive Benachteiligung der Ein-Personen-Unternehmen und Selbständigen dar. Das ist in hohem Maße unfair.“ Sogar im Fall, dass sich einE AnbieterIn ausschließlich für das Los  „Diagnostische Abklärung“ bewerben sollte, müsste diese noch einen Jahresumsatz von 100.000 Euro belegen. (siehe Auszug weiter unten)

Die Offenlegung der Umsätze der vergangenen drei Jahre benachteiligt zusätzlich jene Fachkräfte, die nach einer Kinderbetreuungszeit ihren Wiedereinstieg in den Beruf gestalten und auf Einzelverträge angewiesen sind.

BEWERBUNGSKRITERIEN NACHBESSERN

Daher fordern die Grünen, die Kriterien zur Bewerbung für die aktuell ausgeschriebenen Betreuungsleistungen im Rahmen der Unterstützung der Erziehung nach dem Burgenländischen Kinder- und Jugendhilfegesetz insofern nachzubessern, dass ausschließlich die Qualität des Angebots zählt und nicht der Jahresumsatz eines Anbieters.

 

Auszug aus der Ausschreibung /  Wirtschaftliche Bewertungskriterien

7.2 Nachweis über die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Bewerber haben mittels Erklärung (Beilage ./4) 

a. einen Gesamtumsatz für die letzten drei Geschäftsjahre von durchschnittlich mindestens  € 500.000,– pro Jahr nachzuweisen.  

Wird ein Teilnahmeantrag für mehr als ein Los abgegeben, sind die oben genannten Mindestanforderungen an die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht zu kumulieren. Bei Erfüllung der oben genannten Mindestanforderungen ist die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dementsprechend für alle Lose als gegeben anzusehen. 

Abweichend davon ist die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit für Los 4 dann gegeben, wenn Bewerber mittels Erklärung (Beilage ./4) 

a. einen Gesamtumsatz für die letzten drei Geschäftsjahre von durchschnittlich mindestens  € 100.000,– pro Jahr nachweisen.  

Die Auftraggeberin behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen zum Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu verlangen, sofern deren Offenlegung im Herkunftsland des Bewerbers vorgeschrieben ist. 

Besteht das Unternehmen des Bewerbers erst seit einem kürzeren Zeitraum, so werden diese dann als finanziell und wirtschaftlich leistungsfähig angesehen, wenn das 36-fache des durchschnittlichen monatlichen Gesamtumsatzes seit Bestehen zumindest die oben genannten Beträge erreicht.

 

 

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