FPÖ: Kritik von ÖVP-Strommer an „Sicherheitspartnern“ sorgt bei FPÖ für Verwunderung, „Gemeindesicherheitskonzept“ startet

Eisenstadt, 23. 8. 2016 –

fpö

LAbg. KO Geza Molnar, FPÖ

Es brauche „keine selbst ernannten Sheriffs, die durch unsere Gemeinden ziehen“, so Strommer, der außerdem meint: „Rot-Blau (…) schürt Ängste bei den Menschen, wo kein Grund dazu besteht.“ Die Freiheitlichen verwundert diese Kritik sehr, schließlich betreibt das ÖVP-Innenministerium mit „Gemeinsam sicher“ seit dem April 2016 ein Projekt, das in einigen Punkten Überschneidungen mit dem rot-blauen Projekt der „Sicherheitspartner“ aufweist – eine der Pilotgemeinden ist Eisenstadt, wo Strommers Parteiobmann Steiner als Bürgermeister waltet. Die „selbst ernannten Sherriffs“, auf die sich Strommer einschießt, stehen übrigens unter der Leitung desselben Mannes, dessen private Wachorgane in Steiners Eisenstadt seit vielen Jahren patrouillieren.

„Im Ergebnis kritisiert Herr Strommer hier nicht Rot-Blau, sondern zerpflückt die Sicherheitspolitik seines eigenen Parteiobmannes Steiner“, fasst FPÖ-Klubobmann Géza Molnár zusammen.

„Steiner beteiligt sich einerseits an einem ähnlichen Projekt, andererseits bedient er sich bei der Innenstadtüberwachung in Eisenstadt desselben Dienstleisters wie die Landesregierung. Eine größere Bestätigung könnte die Landesregierung also gar nicht erfahren“, sagt Molnár.

„Und überhaupt“, so der blaue Klubobmann abschließend, „sind sicherheitspolitische Zurufe einer Partei, die dafür verantwortlich ist, dass wir heute nicht wissen, welche Dschihadisten und andere Verbrecher sich in Österreich tummeln, sowieso nicht ernst zu nehmen.“


„Gemeindesicherheitskonzept“ in Nickelsdorf vorgestellt

Mehr als 200 Bewerber für Job als „Sicherheitspartner“ im Burgenland

In Nickelsdorf ist am Dienstag der Start für das burgenländische „Gemeindesicherheitskonzept“ erfolgt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landeshauptmann Hans Niessl, Landeshauptmann-Stv. Johann Tschürtz, Projektleiter DI Christian Spuller, Bürgermeister der Gemeinde Nickelsdorf Ing. Gerhard Zapfl, Energie Burgenland Vorstandsvorsitzender Mag. Michaeal Gerbavsits und Energie Burgenland Vorstandsdirektor Dr. Alois Ecker. wurde das Projekt vorgestellt. Das Projekt hat fünf Module – von der Förderung beim Kauf von Alarmanlagen über den Einsatz von „Sicherheitspartnern“ bis zur Nachbarschaftshilfe. Landeshauptmann Johann Tschürtz: „Das Projekt ist sehr gut angelaufen. Für einen Job als Sicherheitspartner gibt es bisher mehr als 200 Interessenten. Das ist mehr als erfreulich.“ Das Projekt startet vorerst in neun Pilotgemeinden, je drei pro Landesteil.

Im Rahmen eines Alarmanlagen-Moduls können Bürger zum Beispiel ein „Basispaket“ mit einer Anlage um weniger als 1.000 Euro erwerben. Tschürtz: „Wir haben Mitte Mai mit der Aktion „günstige Alarmanlagen“ gestartet. Die Nachfrage ist sehr groß. Bis dato wurden 139 Alarmanlagen bestellt. 116 Alarmanlagen wurden in dieser kurzen Zeit bereits verbaut. Man darf nicht vergessen, es ist Sommerzeit und Urlaubszeit, trotzdem gibt es hier so einen massiven, starken Zuspruch.“

Die Aufgaben der Sicherheitspartner – sie sind Teil von Modul Zwei – sollen unter anderem Schulwegsicherung, Kontrollfahrten und -rundgänge im Gemeindegebiet sowie Meldungen von verdächtigen Wahrnehmungen an die Polizei umfassen. Im Rahmen der Kooperation mit dem Projekt „Gemeinsam sicher“ des Innenministeriums sollen sie beim bundesweiten Projekt auch als „Sicherheitsbürger“ fungieren.

Mit den Bewerbern – 25 bis 30 will man vorerst aufnehmen – finden derzeit Hearings statt. „Mitte September beginnt dann die Ausbildung in der Akademie Burgenland“, erläuterte Tschürtz. Sie dauert 14 Tage und wird mit einer mündlichen Prüfung abgeschlossen. Die Absolventen erhalten eine Dienstkleidung, auch Dienstfahrzeuge stehen zur Verfügung.

Über die wissenschaftliche Begleitung – Partner sind die FH Burgenland und die Forschung Burgenland – will man regelmäßig informieren. „Die ersten Sicherheitspartner werden Ende September/Anfang Oktober im Außendienst unterwegs sein“, so Tschürtz. Sie bekommen ein Gehalt gemäß Kollektivvertrag und sollen auch im dritten Modul – Bürgerservice – und bei der Nachbarschaftshilfe (Modul Vier) zum Einsatz kommen. Bei diesem Modul geht es um Hilfe für Mitmenschen im Alltag, etwa durch das Tätigen von Einkäufen, Postwegen oder die Übernahme von leichten Arbeiten im Krankheitsfall. Beim letzten Modul „Sicherheitsberatung & Information“ sollen unter anderem Polizei und Rotes Kreuz eingebunden werden.

Die Kosten für die Umsetzung des Gemeindesicherheitskonzeptes – von der Ausbildung übers Personal bis zu den Fahrzeugen – belaufen sich auf rund 500.000 Euro.

Auch heute, ein Jahr nach dem Fund von 71 toten Menschen im Kühl-Lkw bei Parndorf, müsse man sich noch länger auf „rigorose Grenzkontrollen“ einstellen, sagte Landeshauptmann Hans Niessl. „Das Versagen der EU, ihre Außengrenze zu schützen, führt dazu, dass die Nationalstaaten an ihrer Grenze kontrollieren müssten. Ich gehe davon aus, dass die Grenzkontrollen und der Assistenzeinsatz noch andauern werden und fordere daher eine bessere Infrastruktur für Polizei und Bundesheer. Man braucht eine bessere Beleuchtung, Überdachungen, denn jetzt kommt wieder die kältere Jahreszeit und da müssen die Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten verbessert werden“, so Niessl.

 

 

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