Schutz gegen Lohndumping am Bau

Eisenstadt, 22. 8. 2016 –

SPÖ-Forderung nach SOKO Bau wird umgesetzt!

 

LTP Illedits / KO Hergovich: „Stellungnahme im AdR soll zu Verschärfung der Entsenderichtlinie führen.“

Trotz erkennbaren Anzeichen für eine Trendwende am Arbeitsmarkt ist gerade das Baugewerbe besonders stark mit Lohn- und Sozialdumping konfrontiert. Die SPÖ Burgenland fordert deshalb schon seit Monaten Maßnahmen für die betroffenen Branchen. Die Hauptforderung werde nun erfüllt, berichtet SPÖ-Arbeitsmarktsprecher Klubobmann Robert Hergovich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landtagspräsident Christian Illedits: „Lohn- und Sozialdumping schadet natürlich den betroffenen Arbeitnehmern, vor allem aber den fair arbeitenden heimischen Unternehmen und ihren Arbeitsplätzen. Zur effektiveren Kontrolle gegen unlauteren Wettbewerb wird deshalb im Herbst die ‚SOKO Bau‘ eingerichtet. Konkret wird die Kontrollabteilung in der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse mit einem größeren Zuständigkeitsbereich und deutlich mehr Personal ausgestattet und soll dadurch zu einem effektiven Instrument im Kampf gegen Unterentlohnung werden“, so Hergovich. Parallel zu den nationalen Maßnahmen setzt sich das Burgenland auf EU-Ebene für eine Verschärfung der Entsenderichtlinie ein und hat dabei nun einen wichtigen Schritt gesetzt: „Der Vorschlag der EU-Kommission geht nicht weit genug. Deshalb haben wir nun eine Stellungnahme für eine grundlegende Verschärfung eingebracht“, berichtet Landtagspräsident Illedits, der das Burgenland im EU-Ausschuss der Regionen vertritt.

„Die neue ‚SOKO Bau‘ wird in der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) eingerichtet und verstärkt damit den Kampf gegen Lohndumping speziell am Bau. Schon jetzt hat die BUAK behördliche Vollmachten zur Erhebung von Kontrollen, ist aber derzeit nur für einige, historisch gewachsene Berufsgruppen zuständig. Nun wird der Zuständigkeitsbereich der BUAK auf alle Berufsgruppen, die auf Baustellen tätig sind, ausgeweitet und das Personal von 20 auf 45 Personen aufgestockt“, erklärt SPÖ-Klubobmann Hergovich. Er rechne aus heutiger Sicht mit einer Umsetzung bis Ende 2016 und ist zuversichtlich: „Die ‚SOKO Bau‘ wird eine schlagkräftige Truppe im Kampf gegen den unlauteren Verdrängungswettbewerb am Bau!“

Haupteinsatzgebiet der SOKO Bau soll das Umland von Wien und die Ostregion Österreichs sein. Dass der grenznahe Raum besonders von unlauterem Wettbewerb durch ausländische Anbieter betroffen ist, zeigen aktuelle Kontrollstatistiken der BUAK: 2015 wurden bei 26 von 57 kontrollierten ausländischen Unternehmen im Burgenland Verdachtsfälle auf Unterentlohnung festgestellt. Bei den kontrollierten inländischen Unternehmen gab es hingegen nur einen einzigen Verdachtsfall. „Je schärfer kontrolliert wird, desto fairer die Wettbewerbsbedingungen für heimische Betriebe und ihre Mitarbeiter“, lautet daher die Schlussfolgerung der SPÖ.

Ein großes Thema am Bau ist auch die umstrittene EU-Entsenderichtlinie. Langfristig setze sich das Burgenland für eine Verschärfung der Richtlinie ein, kurzfristig gelte es aber auch Kontroll-Lücken zu schließen, so Hergovich: „In ihrer jetzigen Form gleicht die Entsenderichtlinie mit ihren vielen Lücken mehr einem Tennisschläger als einem Sieb. Der Finanzminister ist hier gefordert, für einen ausreichenden Datenaustausch mit den Herkunftsländern zu sorgen – das kann er auch bilateral machen. Denn ohne Datenaustausch ist Sozialdumping von bis zu 30 % der Personalkosten möglich, ohne dass im Ziel- oder Herkunftsland die Alarmglocken läuten! Die heimischen Unternehmen haben dadurch einen massiven Wettbewerbsnachteil.“

>>> Stellungnahme des Burgenlands abgegeben

Langfristig strebe das Burgenland eben weiterhin die Verschärfung der Entsenderichtlinie auf EU-Ebene an, sagt Landtagspräsident Christian Illedits: „Der Vorschlag der Europäischen Kommission, eine 24-monatige Obergrenze für die Entsendung der Arbeitnehmer einzuführen, reicht aus Sicht der SPÖ und der Gewerkschaften in Österreich und Europa nicht weit genug. Die entsendeten Arbeitnehmer würden erst nach Ablauf der 24 Monate wie einheimische Branchenkollegen behandelt. Daher wollen wir im Wesentlichen, dass entsendete Arbeitnehmer ab dem ersten Tag im Zielland – bei Entsendungen hierher also in Österreich – sozialversichert sein müssen.“

Weitere Forderungen sind eine Mindestbeschäftigungsdauer von sechs Monaten vor der Entsendung, die Regelung eines Datenaustausches zwischen den Meldestellen bzw. Sozialversicherungsträgern im Entsende- und Aufnahmemitgliedsstaat bzw. die Einführung einer Meldepflicht an die Sozialversicherungsträger im Aufnahmemitgliedstaat. Weiters sollen die Kosten für Reise, Unterkunft und Verpflegung nach dem jeweiligen Tarifvertrag des Aufnahmemitgliedstaates bemessen und der Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, dem Arbeitnehmer diese zu ersetzen.

Illedits hat als Vertreter des Burgenlands beim EU-Ausschuss der Regionen nun eine entsprechende Stellungnahme des Burgenlands eingebracht: „Mit dem heutigen Tage befindet sich die Position des Burgenlandes in Übersetzung, eine gemeinsame Stellungnahme soll in der nächsten Sitzung der zuständigen Kommission am 19. September erfolgen. Verläuft alles planmäßig, werden die burgenländischen Forderungen anschließend vom Ausschuss aller europäischen Regionen unterstützt und dem Europäischen Parlament und dem Rat zugeführt.“ Die Stellungnahme ergeht auch an die österreichische Bundesregierung. Man werde jedenfalls nicht müde, sich weiterhin für mehr Fairness am Arbeitsmarkt einzusetzen, so Illedits und Hergovich.

 

 

 

 

 

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