Politikerranking – Top Medienpräsenz vom 12. 8. – 18. 8. 2016

Mattersburg, 20. 8. 2016 –

Wer hat die Top-Medienpräsenz?

pa

Die aktuellen Daten zeigen, wer die mediale Bühne von 12.08. bis 18.08.2016 am stärksten nutzen konnte, wer zurückgefallen ist und wer sich gegenüber letzter Woche neu positionieren konnte.

Die stärkste Medienpräsenz verzeichnete vergangene Woche Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).

Der Regierungschef deutete in einem Interview mit der APA an, dass die Asyl-Notverordnung am 6. September vom Ministerrat beschlossen und in Begutachtung geschickt werden könnte. Kern betonte, dass er „Hoffnung“ habe, dass die vereinbarte Obergrenze von heuer 37.500 Asylverfahren vielleicht auch ohne Anwendung der Sonderverordnung eingehalten werden könne. Es gebe aber eine „Reihe von unberechenbaren Faktoren“, so der Bundeskanzler. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) reagierte positiv auf den Vorstoß Kerns. Um die Notverordnung rasch in die Begutachtung zu schicken, müssten aber noch Berichte einzelner Ministerien rasch vorliegen, so der Minister.

Das Klima innerhalb der Koalition ist nach Ansicht des Bundeskanzlers „mal besser, mal schlechter“. Er sehe eine „gute Basis“ dafür, dass die Koalition bis zum Enddatum 2018 hält. Die Zusammenarbeit mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sei „durchaus vertrauensvoll“. Dies werde auch durch die Personalentscheidungen im ORF und Rechnungshof „nicht auf die Probe gestellt“.

Als Neueinsteiger der Woche positionierte sich Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf Position neun im Ranking.

In einem Interview mit der „Presse“ erneuerte Mitterlehner seine Forderung nach einer Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro. „Wenn der Deckel da ist, dann kann man auch über eine Residenzpflicht reden. Umgekehrt hat es keinen Sinn“, so der Vizekanzler.

Beim Thema Türkei sprach sich Mitterlehner dafür aus, „die Beitrittsverhandlungen auf Eis zu legen“. Mit einem „endgültigen Abbruch“ würde er aber „sehr vorsichtig“ sein. Das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei befinde sich zwar in einem „fragilen Zustand“, innenpolitische Veränderungen würden nach Ansicht Mitterlehners aber nicht bedeuten, dass man „alle bestehenden Verträge und Beziehungen auf null stellen muss“.

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