SPÖ: Vereinsoffensive, LH Niessl fordert Burka-Verbot

Eisenstadt, 19. 8. 2016 –

Vereinsoffensive geht in die nächste Phase

LH Niessl: „Wir wollen Vereine informieren, aufklären und weiterbilden“

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Landeshauptmann Hans und RA und Vereinsrechtsexperte Mag. Wolfgang Rebernig stellen Programm der Vereinsoffensive für den Herbst vor

Die im Vorjahr im Burgenland gestartete Vereinsoffensive geht in die nächste Phase. Im September startet der zweite Durchgang des Lehrgangs „Zertifizierter Vereinsfunktionär“, ebenfalls im Herbst werden flächendeckend in allen Landesteilen im Burgenland Vereinsworkshops abgehalten, und eine bereits eingerichtete Info-Hotline soll Vereinen Hilfestellung auch bei individuellen Problemen geboten werden. „Wir wollen die Vereinsoffensive intensiv weiterführen und die Vereine informieren, aufklären und sie bei allen Problemen unterstützen“, erklärte Landeshauptmann Hans Niessl  beim gemeinsamen Pressegespräch mit RA Vereinsrechtsexperte Mag. Wolfgang Rebernig.

Rund 4.900 Vereine gibt es im Burgenland, allein im Sportbereich sind es fast 1.500. In der jüngsten Vergangenheit hätten vor allem die Registrierkassenpflicht und nicht zuletzt viele Anzeigen wegen Vereinsfesten zu großer Verunsicherung geführt. Das Land habe deshalb im Vorjahr eine Informationsoffensive gestartet. „Mir ist es wichtig, einen externen Begleiter bei dieser Vereinsoffensive zu haben, weil die Gesetze, Vorschriften und Auflagen sehr komplex sind. Mit Mag. Rebernig konnten wir einen absoluten Topfachmann gewinnen, der die Vereine über die neuesten gesetzlichen Vorschriften informiert“, so Niessl.  

„Weniger Bürokratie, weniger Kosten, weniger Zeitaufwand“
Einen wichtigen Schritt habe der Landtag im Frühjahr mit der Änderung des Veranstaltungsgesetzes im Frühjahr gesetzt, das jetzt eine vereinfachte Genehmigung von Vereinsfesten mit weniger als 500 Besuchern vorsieht. „Weniger Bürokratie, weniger Kosten, weniger Zeitaufwand“ fasst Niessl das Ergebnis zusammen. Eine wesentliche Erleichterung habe auch eine Novelle des Nationalrates gebracht, wonach Vereinsfeste, die weniger als 72 Stunden dauern, von der Registrierkassenpflicht ausgenommen und steuerlich begünstigt sind. Vereinskantinen mit weniger als 52 Tagen Betrieb im Jahr sind ebenfalls von der Registrierkassenpflicht ausgenommen. „Es hat sich ausgezahlt, dass wir uns dafür eingesetzt haben, dass es zu diesen vereinsfreundlichen Regelungen kommt“, zeigt sich Niessl zufrieden.

„Pionierarbeit in Österreich“ mit Lehrgang „Zertifizierter Vereinsfunktionär“
Die Vereinsoffensive soll nun im Herbst intensiv weitergeführt werden. Der österreichweit einzigartige Lehrgang „Zertifizierter Vereinsfunktionär“ startet im September in den zweiten Durchgang. Veranstaltungsgesetz und Gewerbeordnung stehen dabei insbesondere auf dem Lehrplan. 30 TeilnehmerInnen haben den ersten Lehrgang im Frühjahr besucht, 18 haben im April die Prüfung abgelegt. „Mit dem Lehrgang ‚Zertifizierter Vereinsfunktionär‘ haben wir in Österreich Pionierarbeit geleistet“, ist Niessl stolz auf das Projekt, das gemeinsam mit der Akademie Burgenland durchgeführt wird. Das Land übernimmt die Hälfte der Kosten.

Information über gesetzliche Vorschriften vor Ort bei Vereinsworkshops
Im Nord, Mittel- und Südburgenland werden im Herbst Vereinsworkshops durchgeführt. Vereinsrechtsexperte Rebernig wird vor Ort über die aktuellen gesetzlichen Vorschriften und mögliche Änderungen informieren und für Auskünfte zur Verfügung stehen. Weitere Experten sollen für die Workshops noch gewonnen werden, kündigt Niessl an. Die Einbindung anderer Experten, etwa von der Gebietskrankenkasse, zu Gesprächen und zum Austausch habe sich schon in der Vergangenheit als vorteilhaft erwiesen.  

Telefonhotline bereits eingerichtet
Die angekündigte Informationshotline wurde bereits eingerichtet. Mag. Rebernig gibt dort – „fast rund um die Uhr“ – Vereinsfunktionären kompetent Auskunft zu allgemeinen rechtlichen Fragen und geht auch auf individuelle Fragen und Probleme ein.
Kontakt: 02612/42162 oder auch via Email: rebernig@alright.at.

Informationsschreiben an alle Vereine Ende August
Rebernig kündigt für Ende August ein Vorab-Informationsschreiben an alle Vereine im Burgenland an, in dem er über die Änderungen im Veranstaltungsgesetz informieren will. Eines könne bereits jetzt festgestellt werden: Es gebe so gut wie keine Anzeigen mehr im Zusammenhang mit Vereinsfesten – ein Zeichen, dass die Initiativen und die Aufklärung im Rahmen der Vereinsoffensive bereits greifen.  
„Wir wollen mit der Vereinsoffensive erreichen, dass alle Vereine – die kleinen ebenso wie die großen – wissen, was sie zu tun haben, und dass es künftig zu gar keinen Anzeigen und Strafen mehr kommt“, wünscht sich Niessl.


Erster prominenter SP-Politiker gegen Vollverschleierung

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LH Hans Niessl

Als erster prominenter SPÖ-Politiker tritt der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl für ein Burka-Verbot ein, berichtet ÖSTERREICH (Samstagausgabe). Die Vollverschleierung von Frauen, spiele zwar im Burgenland keine Rolle, aber: „Ich sehe, dass andere Länder damit ein Problem haben könnten“. Und weiter: „In Österreich gilt die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen, auch wenn wir noch zu tun haben, um sie wirklich zu erreichen. Aber eine Gesichtsverhüllung etwa durch eine Burka geht ja genau in die andere Richtung. Das sehe ich dann schon als sehr problematisch an.“ Ob er deshalb für ein Verbot sei? Niessl: „Ja, denn wir müssen jenen, die zu uns kommen, schon ein klares Signal setzen, dass bei uns die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau gilt.“ Kritisch sieht Niessl indes die von Außenminister Kurz vorgeschlagenen Ein-Euro-Jobs: „Hier wäre ich sehr vorsichtig. Wir haben im Burgenland einen großen Druck in Richtung Lohndumping – kein Bundesland hat so viele Tagespendler aus dem Nachbarstaat. Und gemeinnützige Tätigkeiten in Gemeinden machen oft arbeitslose Über-50-jährige. Die würden ja dann verdrängt werden.“

 

 

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