ÖVP: Länderkammer wichtig, Nein ist typisch SPÖ

Bundesrätin zieht Bilanz:
Länderkammer wichtig für den ländlichen Raum

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BR Vbgm. Marianne Hackl

„Die Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung in Wien ist gerade für den ländlichen Raum extrem wichtig“, bilanziert ÖVP-Bundesrätin Marianne Hackl nach ihrem ersten Jahr als Mandatarin in der Länderkammer.

Seit der Landtagswahl 2015 ist die Vizebürgermeisterin von Wörterberg im Burgenland, Marianne Hackl, im Bundesrat aktiv. Die selbstständige Friseurmeisterin lebt in Wörterberg, ist dort seit 2013 Ortsparteiobfrau und Vizebürgermeisterin, seit 2014 ist sie zudem Landesparteiobmann-Stellvertreterin.

In der Tagungsperiode von September 2015 bis Juli 2016 fanden zwölf Sitzungen des Bundesrates statt. Die ÖVP-Fraktion ist mit 22 Mandaten die stärkste Fraktion in der Länderkammer, gemeinsam mit der SPÖ verfügen die Regierungsfraktionen mit 42 von 61 Mandaten über die Mehrheit. „Einer der Schwerpunkte des Bundesrates war der Bereich Bildung“, erklärt Marianne Hackl. Dementsprechend fanden auch mehrere Veranstaltungen statt: „Zukunft des baukulturellen Erbes“, „Digitaler Wandel und Politik“ und, „Lebenslanges Lernen – Lernen im Alter“.

„Mit der im Bundesrat bestätigten Weingesetz-Novelle wurde auch die Unsicherheit beseitigt, die durch die von der Burgenländischen Landesregierung erlassene Weinbauverordnung entstanden ist“, betont Hackl. „Das Südburgenland kämpft mit massiven Strukturproblemen und hat aufgrund mangelnder Arbeitsplätze eine hohe Abwanderung zu verzeichnen. In dieser Situation wurde der Uhudler zu einem Symbol für eine positive eigenständige Entwicklung in dieser Region.“

An den SPÖ-Bundeskanzler gerichtet erklärt die ÖVP-Bundesrätin: „Seine Wortmeldungen waren vor allem in den vergangenen Tagen grotesk. Der Bundeskanzler macht sich derzeit mit versucht lustigen und provokanten Sprüchen bemerkbar, als mit tatsächlicher Arbeit. Kern und sein SPÖ-Team müssen erst mit konkreten Taten beweisen, dass sie den neuen Stil ernst nehmen.“ Die reflexartige Ablehnung einer Reform der Mindestsicherung sei jedenfalls alter Stil, so Marianne Hackl: „Wir fordern eine Deckelung der Mindestsicherung, mehr Sach- statt Geldleistungen und wollen eine Diskussion darüber, ob die Mindestsicherung für Personen, die in den vergangenen Jahren nicht im Land gelebt haben, sofort gewährt wird.“

Als Bezirksleiterin der ÖVP-Frauen im Bezirk Güssing ist es Marianne Hackl wichtig, sich für die Anliegen der Frauen einzusetzen. „Besonders die Familien- und Kinderrechte liegen mir sehr am Herzen. Dazu arbeite ich auch im Bundesrat im Ausschuss Familie und Jugend.“ Diese Themen vertritt Marianne Hackl im Einklang mit ihren Kolleginnen und Kollegen aller Bundesrats-Fraktionen. „Im Bundesrat funktioniert auch die Zusammenarbeit mit der SPÖ – leider ganz im Gegensatz zur burgenländischen SPÖ, wo es mehr Ankündigungen als tatsächliche Umsetzung gibt.“

 

Das Südburgenland darf nicht länger rot-blaues Stiefkind bleiben

Mit Blick auf das Burgenland hält Marianne Hackl fest: „Das Burgenland steht in vielen Kennzahlen leider schlechter als vor Rot-Blau da. Tausende Burgenländerinnen und Burgenländer sind derzeit ohne Beschäftigung, Frauen und ältere Personen sind besonders stark betroffen. Die rot-blaue Landesregierung ist von der Ankündigung, mehr Arbeitsplätze für Burgenländer zu schaffen, meilenweit entfernt.“

„Als starke Alternative organisieren wir daher im Herbst einen Südburgenland-Kongress. Wir beschäftigen uns seriös mit den Themen des Südburgenlands. Daher erarbeiten wir bei einem Südburgenland-Kongress im Herbst ein Programm für die Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf“, betont die ÖVP-Bundesrätin. „Wir wollen einen Wettbewerb der besseren Ideen einläuten und Maßnahmen für das Südburgenland erarbeiten. Dieses Papier wird danach an die Landesregierung übergeben.“

„SPÖ und FPÖ haben zwar ein Südburgenland-Paket angekündigt, umgesetzt ist noch immer nichts. Es scheint eine Mogelpackung zu sein – ohne die für das Südburgenland erhoffte Innovation und mit inhaltsleeren Ankündigungen!“ Für das vermeintliche Südburgenland-Paket hat Rot-Blau einzig und allein Überschriften aus dem alten Regierungsprogramm abgeschrieben – ohne Konzept, ohne Zeitplan und ohne Willen zur Umsetzung. „Dabei erwarten die Menschen im Südburgenland Veränderung“, so Marianne Hackl.

Die Unternehmerin und Vizebürgermeisterin wird sich mit ihrer Erfahrung aus dem Bundesrat in den Südburgenland-Kongress einbringen. „Die Länderkammer kann entscheidende und wichtige Akzente für den ländlichen Raum setzen. Dazu führe ich viele Gespräche mit Kollegen aus den anderen Bundesländern und bringe dieses Know-how im Burgenland ein. Leider punktet Rot-Blau nur mit Leerlauf: Unsere Region braucht eine Breitbandoffensive, Maßnahmen für leistbares Wohnen und gesicherte Arbeitsplätze. Denn das Südburgenland darf nicht länger Stiefkind dieser Landesregierung bleiben!“


Steiner unterstützt Kurz-Vorschlag:
„Reflexartiges Nein ist typisch SPÖ“  

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LAbg. Bgm. Mag. Thomas Steiner, ÖVP

„Flüchtlinge, die keinen Arbeitsplatz finden, sollen durch gemeinnützige Arbeit ihren Beitrag zu einer gelungenen Integration leisten“, unterstützt ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner den Vorschlag von Sebastian Kurz.

Integrationsminister Sebastian Kurz hat angeregt, dass Flüchtlinge öffentliche Flächen instand halten oder in Sozialeinrichtungen mitarbeiten, wenn sie keinen Job finden. „Eine sinnvolle Beschäftigung ist für die Integration der Flüchtlinge sehr wichtig. Es gibt dafür ausreichend Tätigkeiten, ohne dass es zu einer Verdrängung von regulären Arbeitskräften kommt“, so Thomas Steiner.

Für den Landesparteiobmann ist das reflexartige Nein von AK und Nießl „typisch SPÖ. Die Sozialisten haben keine eigenen Ideen, kritisieren aber die konstruktiven ÖVP-Vorschläge.“

 

 

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