SPÖ: Wirte profitieren, LH Niessl gratuliert zu Olympia Bronze, Gemeinden haben höchste Bonitätswerte

Eisenstadt, 17. 8. 2016 –

Zusammenarbeit wird noch leichter:
Wirte profitieren von Vereinen und Parteien!

Hergovich / Schuster: „SPÖ-Parteiorganisationen im Burgenland kooperieren schon jetzt bei 61 % aller Feste mit Wirten“

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Hergovich, Schuster

Der SPÖ-Landtagsklub Burgenland hat mit der Kampagne „Unsere Vereine schützen“ seit Monaten Druck für Erleichterungen bei Vereinsfesten und für eine Entschärfung der Registrierkassenpflicht für Vereine gemacht. „Unsere Überzeugungsarbeit hat gewirkt. Die vor kurzem beschlossene Einigung der Bundesregierung ist ein Rettungsanker für das Vereinswesen“, erklärt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Auch die Wirte profitieren vom beschlossenen Paket. Entsprechend unverständlich sei das Politik-Bashing der Wirtschaftskammer, so der Klubchef: „Die Kritik der Spartenvertreter an den Parteien ist ein Schuss ins Knie der eigenen Mitglieder. Denn von allen Dorffesten – auch von denen lokaler Parteiorganisationen – profitieren im Regelfall direkt und indirekt Zulieferbetriebe und die Gastronomie.“ Die SPÖ Burgenland kann nun auch mit Fakten belegen, dass der angebliche Konflikt zwischen „Parteifesten“ und „Dorfwirten“ gar nicht existiert. „Wir haben die Zahlen für das letzte Jahr erhoben und festgestellt, dass deutlich mehr als die Hälfte aller Feste von Ortsorganisationen der SPÖ in Kooperation mit Wirten stattgefunden hat. Und die Tendenz ist angesichts neuer Bestimmungen sogar weiter im Steigen“, so Landesparteigeschäftsführer Helmut Schuster.

Die Erhebung zeigt konkret, dass die SPÖ-Ortsparteien im Burgenland bei 61 % aller öffentlichen Veranstaltungen im letzten Jahr mit Wirten zusammengearbeitet haben. Insgesamt waren das 169 Veranstaltungen. „Von einer Konkurrenz zwischen Wirt und Parteiorganisation kann keine Rede sein. In den meisten Fällen profitieren Wirte direkt von den Vereins- und Parteiaktivitäten. Die lokale Wirtschaft profitiert immer von den Einkäufen für das Fest – vom Fleischer über den Getränkelieferanten bis hin zum Bäcker“, stellen Hergovich und Schuster unisono fest. Sie appellieren daher, „kein Gegeneinander zu schüren, wo es in Wahrheit um ein Miteinander geht: Vereinsfeste halten die Dorfgemeinschaften am Leben. Das ist für die Wirtschaft ebenso wichtig wie für den sozialen Zusammenhalt!“

>>> Registrierkassenpflicht für Vereine entschärft – Kooperation mit Wirten wird erleichtert

Das von der Bundesregierung geschnürte Paket für Vereinsfeste und Wirte werde jedenfalls zusätzliche Erleichterungen bringen, ist die SPÖ überzeugt. Die Wirte profitieren durch eine attraktive Neuregelung für Aushilfskräfte und die Ausdehnung der Kalte-Hände-Regelung bei der Registrierkassenpflicht. Vor allem aber wird die Kooperation von Wirten und Vereinen erleichtert. „Bei einem gemeinsamen Fest besteht in Zukunft keine Registrierkassen- und keine Umsatzsteuerpflicht. Das macht die Zusammenarbeit von Verein und Wirt noch attraktiver“, erklärt der SPÖ-Klubchef: „Die Vereine brauchen Wirte. Wirte brauchen Vereine!“

Bei Vereinsfesten besteht nun bis zu 72 Stunden pro Jahr keine Registrierkassenpflicht. Kleine Kantinen mit bis zu 30.000 Euro Umsatz pro Jahr sind an maximal 52 Tagen pro Jahr von der Registrierkassenpflicht befreit. Die Definition der Gemeinnützigkeit wird ausgedehnt. „Vereinsinterne Aktivitäten wie Weihnachtsfeiern stehen nun der Gemeinnützigkeit nicht mehr im Weg. Das ist eine Anerkennung der wichtigen Arbeit von rund 100.000 Vereinsmitgliedern im Burgenland und eine wichtige Weichenstellung für das Dorfleben“, so Hergovich.


LH Niessl gratuliert Burgenlands Sportpool-Athleten zur Olympia-Bronzemedaille

Sportreferent LH Niessl: „Das ist auch eine Auszeichnung für das Sportland Burgenland“.

Riesenerfolg für die burgenländischen Sportpool-Athleten Tanja Frank und Thomas Zajac. Die beim Union Yachtclub Neusiedler See und dem burgenländischen Yachtclub beheimateten Segelasse holten mit dem Katamaran bei ihrem ersten Antreten bei Olympischen Spielen gestern in Rio de Janeiro die Bronzemedaille in der Nacra-17-Klasse, die erstmals bei Olympia ausgetragen wurde.

„Ich gratuliere Tanja Frank und Thomas Zajac ganz herzlich zur Bronzemedaille. Sie haben eine sensationelle Leistung erbracht, die einmal mehr zeigt, dass am Neusiedler See auch Olympiasieger gemacht werden. Das ist auch eine Auszeichnung für das Sportland Burgenland“, freute sich Sportreferent Landeshauptmann Hans Niessl und versprach, den beiden nach ihrer Rückkehr im Burgenland einen gebührenden Empfang zu bereiten.

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Sportreferent Landeshauptmann Hans Niessl mit den vom Sportpool Burgenland unterstützten Segelassen Tanja Frank und Thomas Zajac


Burgenlands Gemeinden weisen höchste Bonitätswerte auf

LH Niessl: „Umsichtiges Wirtschaften in den Gemeinden und die passenden Rahmenbedingungen im Land sind Gründe für hervorragendes Abschneiden“

Bei der kürzlich veröffentlichten Studie zur Finanzlage der österreichischen Gemeinden, die von „public – das österreichische Gemeindemagazin“ in Auftrag gegeben worden war, erreichen einmal mehr burgenländische neben Salzburger Gemeinden die höchsten Bonitätswerte. Elf Gemeinden aus dem Burgenland finden sich unter den Top-50, Andau als 3. und Neudorf als 7. belegen Spitzenränge. Für Landeshauptmann Hans Niessl ist das hervorragende Abschneiden „ein Beleg für das umsichtige Wirtschaften in den Gemeinden, aber auch dafür, dass die Rahmenbedingungen im Land stimmen. Nicht zuletzt bestätigen die Ergebnisse auch den erfolgreichen Kurs des Burgenlandes, das sich als Wirtschaftsstandort immer besser etabliert“.

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Leo Radakovits, Präsident Burgenländischer Gemeindebund, Städtebund Burgenland-Vorsitzende Bgm.in Ingrid Salamon, LH Hans Niessl, LRin Mag.a Astrid Eisenkopf, GVV Präsident Erich Trummer

Burgenland hat niedrigste Gemeinde-Transferzahlungen an das Land
40 Prozent der burgenländischen Gemeinden sind im Bonitätsranking im obersten Fünftel angesiedelt, nur vier Prozent im untersten, damit schlechtesten Fünftel. Hauptverantwortlich für die Top-Platzierungen seien, so die Studie, neben niedrigen Personal- und Sachkosten vor allem die niedrigen Transferzahlungen an das Land. Das Burgenland hat im Bundesländervergleich die niedrigste Umlagebelastung für die Gemeinden. Bei der Finanzierung gemeinsamer Aufgaben beträgt der Verteilungsschlüssel zwischen Land und Gemeinden  74 (Land) zu 26 (Gemeinden) Prozent, während er etwa in Oberösterreich und in Vorarlberg nur 55 zu 45 Prozent ausmacht. Damit trägt das Land enorm viel zur wirtschaftlichen Lebensfähigkeit der Gemeinden bei. Die Transferausgaben der Gemeinden an das Land sind mit 13 Euro pro Kopf – österreichweit nach Niederösterreich – am niedrigsten.

Erfolge nur durch gute Zusammenarbeit möglich
„Ich möchte mich bei den Gemeinden sehr herzlich für ihr Engagement bedanken und den Top-Platzierten zu ihrem Abschneiden gratulieren. Gerade ein ländlich-strukturiertes Bundesland wie das Burgenland kann nur mit aktiven Gemeinden etwas weiterbringen. Wir haben die höchsten Kinderbetreuungsquoten in Österreich, die besten Testergebnisse bei den Viertklässlern und das mit Abstand höchste Wirtschaftswachstum in Österreich. Diese Erfolge sind nur möglich, wenn das Land und die Gemeinden gut zusammenarbeiten. Das ist mir besonders wichtig“, betont Niessl.

Schlüsselfrage ist der nächste Finanzausgleich
Das Burgenland unterstützt seine Gemeinden mehr als jedes andere Bundesland. Allein an Bedarfszuweisungen des Landes wurden im ersten Halbjahr 2016 rund 14 Millionen Euro für die 171 Gemeinden des Burgenlandes ausgeschüttet. Eine Schlüsselfrage für die Zukunft sei indes der nächste  Finanzausgleich, der das derzeitige Ost-West-Gefälle bei der Verteilung gemeinschaftlicher Steuererträge beseitigen muss. „Jeder Bürger muss gleich viel wert sein“, fordert Niessl. „Daher brauchen wir einen bedarfsorientierten Finanzausgleich. Die Bürger des Burgenlandes müssen endlich  genauso viel wert sein wie etwa die Vorarlberger“. Letztere erhalten derzeit 1.012 Euro, die BurgenländerInnen 741 Euro.

Gemeindepaket als Unterstützung bei immer größeren Herausforderungen
Im Hinblick auf die immer mehr und komplexer werdenden Aufgaben der Gemeinden, die diese vor zunehmend größere Herausforderungen stellen, wurde vor einem Jahr ein neues Gemeindepaket geschnürt. Dieses sieht ergänzend zu bestehenden Strukturen fachlich fundierte und kompetente Beratung und Unterstützung durch namhafte Experten in verschiedensten Bereichen vor, etwa auf dem Gebiet der Architektur, des Baumanagements, bei juristischen und steuerrechtlichen Aspekten oder in versicherungstechnischen Fragen.

Ausbau der Infrastruktur in den Gemeinden, Wohnortnähe Hauptfaktor
Den Ausbau der Infrastruktur in den Gemeinden weiter voranzutreiben sieht der Landeshauptmann als vorrangiges Ziel. Nicht zuletzt Wohnortnähe sei dabei ein wesentlicher Faktor für Lebensqualität. Mit den fünf Krankenhäusern und 44 Altenwohn- und Pflegeheimen habe man einen hervorragenden Standard und Versorgungsgrad in der Gesundheitsversorgung und im Sozialbereich erreicht, und auch bei der wohnortnahen Kinderbetreuung – mit einer Betreuungsquote von 30,9% (Platz 2 nach Wien) bei den 0-2-Jährigen und von 97,2% (Platz 1 österreichweit) bei den 3-5- Jährigen sei das Burgenland beispielhaft. Schließlich weise das Burgenland auch die kleinsten Volksschulklassen mit den höchsten Bildungsstandards auf.  

Politik und Verwaltung müssen zu den Menschen gehen
Eine sparsame und effiziente Verwaltung sei nicht nur bei den Gemeinden ein Thema, sondern auf allen Ebenen der Verwaltung. „Deshalb sind wir im Land gerade dabei, die größte Verwaltungsreform der letzten Jahrzehnte umzusetzen“, so Niessl. „Wir brauchen aber auch eine wohnortnahe Verwaltung, die Bezirkshauptmannschaften und die Gemeinden als moderne Anlauf- und Servicestelle. Studien zeigen ganz klar, dass sich Menschen am meisten mit ihrer Gemeinde und Region identifizieren. Da sollte man Kompetenzen eher ausweiten als abbauen. Politik und Verwaltung müssen zu den Menschen gehen, müssen bürgernah sein“, ist Niessl überzeugt.

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