Integrationsbericht: FPÖ-Kickl: Kurz spielt mit gezinkten Karten

Mattersburg, 14. 8. 2016 –

fpö

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl

„Die ersten Details des neuen Integrationsberichts bestätigen erneut die FPÖ-Forderungen nach einem konsequenten Grenzschutz, einem Aufnahmestopp für Migranten, einem Stopp der Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt und unser Sozialsystem“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

Laut Bericht sei die Zuwanderung 2015 im Vergleich zu 2014 generell um 56 Prozent gestiegen. Österreich habe neben Schweden pro Kopf die meisten Asylwerber aufgenommen. „Die Folge ist ein unverantwortlicher ‚Finanzausgleich‘, nämlich eine Umverteilung der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Ressourcen von Staatsbürgern zu Ausländern und Asylanten. Das ist den Österreichern nicht länger zumutbar. Auch aus sicherheits- und gesellschaftspolitischen Gründen hätte die Regierung gegenüber der neuen Völkerwanderung längst die Stopptaste drücken müssen“, so Kickl weiter.

Der FPÖ-Generalsekretär kritisierte in diesem Zusammenhang auch ÖVP-Minister Kurz: „Kurz spielt mit gezinkten Karten oder er ist in seinem Amt tatsächlich noch nicht angekommen. Irgendjemand sollte ihm einmal sagen, dass er nicht mehr Wiener Oppositionspolitiker ist, sondern Mitglied der Bundesregierung. Als solches hätte er sämtliche Missstände, die er in regelmäßigen Abständen medial kritisiert, gemeinsam mit seinen Regierungskollegen längst abstellen können – wie die unkontrollierte Zuwanderung, den Export der Familienbeihilfe ins Ausland, die aufblühenden Parallelgesellschaften, das Erstarken des radikalen Islamismus in Österreich. Auf von Kurz ausverhandelte Rücknahmeabkommen warten wir ebenfalls immer noch. Also, Herr Minister: Auf gehts, nicht jammern, sondern machen!“, erklärte Kickl.

 

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