ÖVP: 400 Tage Strommer, Eis für Fleißige, noch mehr Eis

Eisenstadt, 11. 8. 2016 –

Burgenländischer Landtag: 400 Tage für die Demokratie

Alle fünf Jahre sind die Burgenländerinnen und Burgenländer aufgerufen, den Landtag zu wählen. Das ist das Fundament unserer Demokratie. Als gewählte Volksvertreter sind die 36 Abgeordneten des Burgenländischen Landtages aufgerufen, zum Wohl der Menschen und unserer Heimat zu entscheiden. Dem Landtag obliegen drei wichtige Aufgaben:
 Beschluss des Budgets
 Beschluss von Gesetzen
 Kontrolle des Regierung

Den drei Landtagspräsidenten obliegt die Leitung der Sitzungen. Nach 400 Tagen im Amt zieht der 2. Landtagspräsident Rudolf Strommer nun Bilanz. „Bereits zu meinem Amtsantritt habe ich Ziele definiert, die meine Arbeit prägen“, so Strommer. Diese sind:

 die Rechte der Mandatare sichern
 die Rechte des Landtages sichern
 die Rechtsstaatlichkeit garantieren
 die Würde des Hauses zu wahren

Die Zusammenarbeit der drei Landtagspräsidenten funktioniert professionell und äußerst korrekt. Dabei ist eine unabhängige Leitung der Landtagssitzung oberste Voraussetzung, der auch alle drei Präsidenten entsprechen. Die Arbeit im Landtag verläuft großteils sachlich und konstruktiv.

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2. LT-Präs Ing. Rudolf Strommer, ÖVP

Anders ist das Verhältnis zu der rot-blauen Landesregierung. „In einer im
Burgenland beispiellosen Säuberungsaktion wurden die Oppositionsparteien aus
allen Beiräten entfernt. Mit einem einzigen Sammelgesetz wurden 19 Gesetze auf
einmal geändert. Damit wurde ein wichtiges Kontrollinstrument ausgeschaltet und
die Rechte der Opposition massiv beschnitten“, kritisiert Strommer.
Fünf Punkte für mehr Transparenz
Ich möchte die Arbeit des Burgenländischen Landtages bürgernäher und transparenter
gestalten. Es geht darum, dass der Zugang zu Informationen einfacher, die Fakten
verständlicher und die Entscheidungswege klarer dargestellt werden. Durch fünf
Maßnahmen soll das Interesse der Burgenländerinnen und Burgenländer an ihrer
Volksvertretung gesteigert werden“, so Strommer.

Nachvollziehbarer Weg eines Gesetzes
So wie im Österreichischen Parlament soll es auch im Burgenland sein. Der Weg des
Gesetzes soll einfach und transparent nachvollziehbar sein. Ein Balken zeigt an, in
welchem Stadium sich das Gesetz befindet – von der Einbringung bis zur
Kundmachung im Landesgesetzblatt wird er immer voller. So kann den Menschen auf
einfache Weise der ganze Gesetzgebungsprozess näher gebracht werden. Gleichzeitig
sollen auf diesen Seiten auch die Anträge und alle damit zusammenhängenden
Dokumente heruntergeladen werden können.

Livestream mit Videoarchiv
Die Einführung des Livestreams war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wichtiger
aber wäre es, die Videos der Bevölkerung auch dauerhaft zur Verfügung zu stellen.
Allein die Möglichkeit, sich die Sitzung dann anzusehen, wenn man Zeit hat, ist eine
wichtige Chance zur Öffnung des Hauses. Da die Sitzungen um 10.00 Uhr am
Vormittag beginnen, ist es für viele Arbeitnehmer nicht möglich, den Stream live zu
sehen. Auch aus historischer und rechtswissenschaftlicher Sicht, ist die Archivierung
des Videos und die jederzeitige Abrufbarkeit äußerst interessant. „Lassen wir die
Menschen an den Sitzungen des Landtages dann teilhaben, wenn sie Zeit haben. Das
ist echtes Bürgerservice“, so Strommer.

Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren veröffentlichen
Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens eines neuen Gesetzes haben zahlreiche
Organisationen und öffentliche Einrichtungen die Möglichkeit Stellungnahmen dazu
abzugeben. Die Ergebnisse dieses Verfahren hält die Landesregierung im Burgenland
allerdings geheim. Ganz anders die Situation beispielsweise in Salzburg, Kärnten,
Vorarlberg, Tirol der Steiermark oder in Wien, wo diese Stellungnahmen sogar auf der
Homepage des Landtages veröffentlicht werden. „Das Informationsrecht der
Abgeordneten ist ein ganz wesentliches Arbeitswerkzeug. Es ist deshalb notwendig,
dass allen Landtagsfraktionen künftig auch sämtliche Stellungnahmen aus dem
Begutachtungsverfahren zur Verfügung gestellt werden.“

Abstimmungsverhalten online veröffentlichen
Die Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages sieht vor, dass sechs
Abgeordnete eine namentliche Abstimmung verlangen können. Nach Vorbild des
Deutschen Bundestages soll das Ergebnis von solchen namentlichen Abstimmungen
online veröffentlicht werden. Für die Bürger ist dann klar ersichtlich, wie welcher
Abgeordnete abgestimmt hat. Bei regulären Abstimmungen, soll das
Abstimmungsverhalten der einzelnen Parteien veröffentlicht werden. Das macht
Entscheidungsweise nachvollziehbar und transparent.

Inhalte einfach und verständlich zusammenfassen
Gesetzestexte und die juristischen Erklärungen dazu sind für viele Menschen schwer
bis gar nicht verständlich. Deshalb fordern wir, dass zu allen im Landtag
beschlossenen Vorlagen eine einfach verständliche Zusammenfassung gibt. Die
Zusammenfassung soll die Dinge auf den Punkt bringen und allen Bürgerinnen und
Bürgern den Inhalt verständlich machen. „Die juristische Hieb- und Stichfestigkeit eines
Gesetzes ist eine Sache. Dass die Menschen auch verstehen, was wir beschlossen
haben, die andere. Hier gibt es einen großen Aufholbedarf und ich bin mir sicher, dass
das Interesse am Landtag steigt, wenn die Menschen einen besseren und direkteren
Zugang zu Informationen bekommen“, so Strommer.


Volkspartei bringt Eis für die Fleißigen

Bezirksparteiobmann Christian Sagartz verteilte in Pöttsching Eis. Die Unternehmerinnen Melanie Eckhardt und Angelika Bauer haben es sich schmecken lassen. „Mit unserer Sommeraktion wollen wir nicht nur den Fleißigen Danke sagen, sondern auch auf unsere Initiative für eine Reform der Mindestsicherung aufmerksam machen: Arbeit muss sich wieder lohnen!“, erklärt Christian Sagartz.

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Christian Sagartz, Melanie Eckhardt und Angelika Bauer


Bezirk/Markt St. Martin

Mit Eis im Gepäck besuchten Bezirksparteiobmann NR Niki Berlakovich und LAbg. Patrik Fazekas vergangene Woche Betriebe im Bezirk Oberpullendorf. Mit der Sommeraktion möchte die Volkspartei nicht nur den Fleißigen Danke sagen, sondern auch auf ihre Initiative für eine Reform der Mindestsicherung aufmerksam machen: Arbeit muss sich wieder lohnen! Auch das Team vom KFZ-Technik-Zentrum in Markt St. Martin freute sich bei sommerlichen Temperaturen über eine kleine Abkühlung.

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Manuel Kreiner, Patrik Fazekas, Marc Tremmel, Nikolaus Berlakovich, Christoph Schöll, Gerald Rosanitsch

 

 

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