FPÖ: Österreich wird zum Oberdeppen der EU

Mattersburg, 11. 8. 2016 –

FPÖ-Sicherheitssprecher Rosenkranz: Illegale Zuwanderung: Zwischen Deutschland und Slowenien wird Österreich zum Oberdeppen der EU!

SPÖVP-Regierung hat illegale Migration weiter nicht im Griff!

fpö

NAbg. Dr Walter Rosenkranz, FPÖ

„Der Umstand, dass Deutschland 2016 über 10.000 Migranten ohne Ausweis an der Grenze nach Österreich zurückgewiesen hat, zeigt einmal mehr auf, dass die SPÖVP-Bundesregierung nicht gewillt oder fähig ist, für Ordnung an Österreichs Grenzen zu sorgen“, so FPÖ-Sicherheitssprecher und NÖ-Landesparteiobmann NAbg. Dr. Walter Rosenkranz.

Rosenkranz: „Deutschland schickt die Illegalen nach Österreich, Slowenien nimmt keine von Österreich zurück. Österreich ist derzeit anscheinend der Oberdepp der EU. Das ist nicht hinzunehmen! Von Kern bis Kurz bringt keiner etwas weiter!“

Da die von Deutschland zurückgewiesenen Ausländer über keine Dokumente verfügen und die Identität nicht geklärt werden kann, können sie de facto nicht in ihre Heimatstaaten abgeschoben werden, erklärt Rosenkranz. „Es rächt sich die Augen-zu-Durchwink-Politik Faymanns, die Bundeskanzler Kern munter fortsetzt. Alle, die ihren Fuß illegal auf österreichischen Boden gesetzt haben, bleiben da! Das wünscht sich die Regierung – die FPÖ und mit ihr die Mehrheit der Österreicher sicher nicht! Es geht nicht anders: Grenzen dicht – und das sofort!“, forderte Rosenkarnz.

Auf eine „Notverordnung“ zu bauen, die sich die Regierung selbst ermöglicht habe, sei genauso falsch, wie die Zahlentricksereien von „Obergrenzen“ ernst zu nehmen: „Innenminister Sobotka erweckt zwar den Anschein, dass er die Notverordnung sinnvollerweise für den Ernstfall fertig in der Lade haben möchte. Die SPÖ blockt aber massiv ab. Die SPÖ will einen Feuerlöscher offenbar erst kaufen, wenn das Haus schon brennt. Verantwortungsvolle und vorausschauende Politik schaut anders aus“, schließt Rosenkranz.

 

Share Button

Schreibe einen Kommentar