Dublin Abkommen funktioniert nur Richtung Österreich

Mattersburg, 10. 8. 2016 –

FPÖ: HC Strache: Eigener Grenzschutz und Aufnahmestopp von Migranten sind ein Gebot der Stunde

fpö

HC Strache, FPÖ

„Deutschland hat uns 2015 4.193 und im ersten Halbjahr 2016 bereits über 10.629 sogenannte Flüchtlinge zurückgeschickt. Das Dublin-Abkommen scheint nur in eine Richtung, nämlich nach Österreich, zu funktionieren. In Italien und am Balkan spitzt sich die Lage zu. Österreich wird immer mehr in die Zange genommen“, warnte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. „Seit rund einem Jahr wird nur geredet, vertröstet, versprochen. Kern, Kurz und Co. verweisen gern auf eine gesamteuropäische Lösung, die es nicht gibt. Jetzt nicht zu handeln und der neuen Völkerwanderung keinen eigenen nationalen Grenzschutz und keinen Aufnahmestopp für Migranten entgegenzusetzen, ist unverantwortlich“, so Strache.

Diese Maßnahmen seien auch in Hinblick auf die drohende Gefahr des „Terrorimports“ dringend umzusetzen. „In Deutschland wurde erst gestern ein Asylwerber unter IS-Terrorverdacht festgenommen. Experten warnen seit Monaten davor, dass radikal-islamische Terroristen mit den Migrantenströmen nach Europa einsickern können. Wir wissen nicht, wie viele ‚tickenden Zeitbomben‘ sich bereits in Österreich aufhalten. Man muss aber zumindest jetzt die Reißleine ziehen, jedes weiter Zuwarten wäre eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich und gegenüber der Bevölkerung unverantwortlich“, betonte HC Strache.

Die neue Völkerwanderung sei jedenfalls noch lange nicht zu Ende, die Regierung werde aber so lange warten, bis Österreich wieder von einer Welle von Migranten überrollt werde. „Der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal wird platzen und die Türkei wird die Schleusen öffnen – außer die EU opfert den letzten kümmerlichen Rest an Selbstachtung. Hilf dir selbst, sonst hilft dir keiner – Österreich muss vorbereitet sein. Der Schutz unserer eigenen Grenzen ist nicht Plan B, sondern Plan A“, so Strache, der erneut eine ehrliche Aufstockung bei den Polizeiplanstellen forderte. „Das ist der Innenminister den Österreichern schuldig. Und wo bleiben eigentlich die versprochenen konsequenten Ab- und Rückschiebungen? Die bisherigen sind doch eher sehr wenige gewesen im Vergleich zu den eingewanderten Personen. Wo bleiben die Rücknahmeabkommen des Herrn Außenministers Kurz?“

Der FPÖ-Bundesparteiobmann plädierte erneut für eine sogenannte „innerkontinentale Fluchtalternative“ „Nur mit einer innerkontinentalen Asylautomatik können wir den Strom von Wirtschaftsmigranten stoppen und gleichzeitig echten Schutzsuchenden vor Ort Hilfe zukommen lassen. Für dieses Modell hat sich Österreich einzusetzen. Mit Hotspots und Co. rollt Europa Migranten den roten Teppich aus, gibt Schleppern quasi eine Erfolgsgarantie und lässt auch potenziellen Terroristen ein Einfallstor offen“, warnte HC Strache.

 

Share Button

Schreibe einen Kommentar