ÖVP: Wirtschaft stärken

Eisenstadt, 4. 8. 2016 –

Wirtschaft stärken. Arbeitsplätze schaffen. Rot-Blau wecken.

övp13 Monate Rot-Blau. 13 Monate steigende Arbeitslosigkeit. Im Juli ist die Arbeitslosigkeit im Burgenland erneut um 0,9 Prozent gestiegen. „Rot-Blau muss aus dem Winterschlaf erwachen, der Stillstand ein Ende haben! Das geht nur, indem wir die Wirtschaft stärken und neue Arbeitsplätze schaffen“, mahnen Landesparteiobmann Thomas Steiner und Klubobmann Christian Sagartz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag.

 

Steiner: ÖVP hat konkrete Vorschläge für eine Trendumkehr

„Die rot-blaue Landesregierung ist mit dem Vorhaben, mehr Arbeitsplätze für Burgenländerinnen und Burgenländer zu schaffen, bisher völlig gescheitert. Als starke Alternative wollen wir mit unseren konkreten Vorschlägen zu einer Trendumkehr beitragen“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner, der drei Schwerpunkte nennt:

  • Prämien und Überstunden steuerfrei stellen

Leistung muss sich wieder lohnen. Wenn Arbeitgeber mehr leisten, sollen sie auch mehr verdienen können. Prämien und Überstunden unterliegen jedoch der vollen Besteuerung – die Volkspartei Burgenland möchte das ändern. So könnten Unternehmen besonders tüchtige Mitarbeiter belohnen, ohne dass davon nur der Finanzminister profitiert.

 

  • Wirtschaft entlasten

Der Wirtschaftsstandort Burgenland muss für Betriebe attraktiver werden. Ziel ist, dass sich Behörden stärker als Partner der Wirtschaft verstehen. Die Volkspartei Burgenland will Mehrfachbestrafungen beenden, eine Ansprechstelle für alle Verfahren schaffen und E-Government flächendeckend ermöglichen. Einfacher sollen auch Genehmigungsverfahren und das Gründen von Unternehmen werden. Neue Hürden für Betriebe sind abzulehnen: Rot-Blau hat z.B. mit der Einführung einer zusätzlichen Bewilligungspflicht im Natur- und Landschaftsschutzgesetz für mehr Bürokratie gesorgt.

 

  • 18 Mio. Euro in unsere Gemeinden investieren

Zur Belebung der regionalen Wirtschaft tritt die Volkspartei Burgenland für ein Gemeinde-Investitionspaket ein. Die Landesumlage soll zweckgebunden in die Kommunen zurückfließen. Damit bleibt das Geld in der Region, kleine und mittlere Unternehmen werden gestärkt. „Mit diesem Zusatzpaket werden auf einen Schlag 18 Millionen Euro in die heimische Wirtschaft investiert“, bekräftigt Steiner.

 

 

Sagartz: 13 Monate steigende Arbeitslosigkeit sind genug

„Als Volkspartei Burgenland haben wir klare Konzepte für einen starken Wirtschafts- und Arbeitsstandort. Der Gegensatz dazu ist die burgenländische Landesregierung: Nießl, Darabos & Co. pfeifen auf die tausenden arbeitslosen Burgenländer, verwalten die monatlich steigende Arbeitslosigkeit und bleiben ansonsten untätig. Immer mehr Burgenländer stehen ohne Perspektive und ohne Arbeit da – für diesen Negativrekord müssen sich die Menschen bei der schwächsten Landesregierung aller Zeiten bedanken“, kritisiert Klubobmann Christian Sagartz und nennt notwendige Maßnahmen:

  • Arbeitszeit flexibilisieren

Die Volkspartei Burgenland will die Arbeitszeitmodelle flexibilisieren, davon profitieren Arbeitnehmer und Betriebe. Arbeitnehmer können ihre Arbeitszeiten in größere Blöcke aufteilen, im Gegenzug werden größere Freizeitblöcke geschaffen. Arbeits- und Freizeit können besser strukturiert werden. Unternehmer profitieren von der Flexibilisierung, indem ihre Mitarbeiter arbeiten, wenn Arbeit anfällt.

 

  • Fleißige in den Mittelpunkt rücken

Im Burgenland ist die Arbeitslosigkeit im Juli erneut um 0,9% gestiegen und liegt damit über dem Österreich-Schnitt. Gleichzeit aber steigt die Fruststation jener, die trotz harter Arbeit am Ende des Monats kaum Geld im Börserl haben. „Wir verstehen die Frustration jener, die morgens aufstehen, hart arbeiten und am Ende des Monats gleich viel haben wie jene, die sich nur auf den Staat verlassen“, sagt Sagartz und spricht sich erneut für eine Deckelung der Mindestsicherung auf 1.500 Euro aus: „Die Mindestsicherung soll denen helfen, die sie wirklich brauchen. Alle anderen brauchen Arbeitsanreize und keine Sozialanreize.“

 

  • Arbeitsunwillige ans AMS melden

Zur Diskussion um Arbeitsunwillige, die von den Wirtschaftskammern Tirol und Oberösterreich an das AMS gemeldet werden, hält Sagartz fest: „Den Unternehmern und Kammern geht es darum, Bewusstsein zu schaffen. Aufklärung und Prävention müssen im Vordergrund stehen, in letzter Konsequenz müssen Arbeitsunwillige jedoch ans AMS gemeldet werden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber jenen, die wirklich auf Unterstützung angewiesen sind. Das Sozialsystem darf nicht ausgenutzt werden!“

 

 

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