ÖJC protestiert gegen geplante Überwachung ausländischer Journalisten in Deutschland

Mattersburg, 4. 8. 2016 –

Aktueller Entwurf des BND-Gesetzes ist Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) protestiert gegen den Vorschlag der deutschen Regierung, dass der bundesdeutsche Bundesnachrichtendienst (BND) ausdrücklich das Recht erhalten soll, ausländische Journalisten praktisch schrankenlos zu überwachen, wenn es den politischen Interessen Deutschlands dient. Dabei soll es unterschiedliche Regelungen für Journalisten innerhalb und außerhalb der EU geben. Der ÖJC hält eine globale „Journalisten-Massenüberwachung“ des BND für einen Verstoß gegen die nicht teilbaren Menschenrechte und sieht in der Überwachung von Journalisten einen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit.

Journalisten tragen, wie ROG-Deutschland feststellt, in einer demokratischen Gesellschaft eine besondere Verantwortung, weil sie den Staat durch kritische Nachfragen und investigative Recherchen kontrollieren. Sie dienen damit der Gesellschaft und helfen, Missstände aufzudecken. Daher genießen sie bestimmte Schutzrechte. Wenn der deutsche Staat jedoch die Kommunikation von Journalisten abhört und weiß, was Journalisten über ihn recherchieren, können diese ihre Arbeit nicht mehr wirksam ausüben. Das schränkt ihre Handlungsfähigkeit ein. Kritische Berichterstattung wird erschwert. Spionage gegen Journalisten – egal wo auf der Welt – ist damit ein Angriff auf die Pressefreiheit.

Der ÖJC ersucht die Abgeordneten zum deutschen Bundestag in den künftigen parlamentarischen Beratungen den Schutz von ausländischen Journalisten in den Gesetzestext aufzunehmen.

pf

Share Button

Schreibe einen Kommentar