5 Punkte Programm zur Migration

Eisenstadt, 29. 7. 2016 –

 

Parteiobmann LHStv.Tschürtz und Klubobmann Molnár präsentieren 5-Punkte-Programm zur Migration

„Die unfassbaren Terroranschläge der letzten Tage und Wochen setzen nicht nur die deutsche Kanzlerin Angela Merkl unter Druck, sondern sollten auch der österreichischen Bundesregierung zu denken geben“, sind FPÖ-Landesparteiobmann LHStv. Johann Tschürtz und Klubobmann LAbg. Gezá Molnár überzeugt. Die beiden Spitzen der burgenländischen Freiheitlichen präsentieren heute ein 5-Punkte-Programm zur Migrationsproblematik:

  • Sofortiger Zuwanderungsstopp und Vorbereitung der Notfallsverordnung
  • DNA-Proben von allen Migranten/Asylwerbern
  • Sofortige Abschiebung von strafffälligen Asylwerbern und Asylanten, auch bei Kleinkriminalität. Verbunden damit eine Forcierung von Abschiebeabkommen mit sicheren Drittstaaten, z.B. auch in Nordafrika
  • Weitgehende Vermeidung von „Anzeigen auf freiem Fuß“ bei mutmaßlichen Sexualstraftaten durch Asylwerber/Asylanten. Unbedingte Untersuchungshaft bei derartigen Delikten.

Erhöhter Druck auf die EU seitens der Bundesregierung zur Errichtung kulturnaher Flüchtlingscamps außerhalb der Europäischen Union.

„Auch wenn ein Zusammenhang zwischen islamischer Zuwanderung und radikalem Islamismus immer wieder gutgläubig oder naiv abgestritten wird, können wir uns auch in Österreich nicht einfach zurücklehnen und warten, bis der IS-Terrorismus auch bei uns ankommt“, warnen Tschürtz und Molnár. „Wenn heute schon Küchenmesser, Äxte oder LKWs als Tatwaffen zum Einsatz kommen, bringen auch verschärfte Waffengesetze nichts“, ergänzen die FPÖ-Mandatare.

Zu den kulturnahen Flüchtlingscamp haben Tschürtz und Molnár einen zwar nicht neuen, aber dennoch leider nicht umgesetzten Vorschlag:“Im saudi arabischen Mina, einem Vorort von Mekka, existiert eine Zeltstadt, die Platz und Infrastruktur für drei Millionen Menschen bietet. Bis auf eine Woche im Jahr steht die Stadt praktisch leer. Wenn die saudi arabischen Wahabiten mehr Verständnis für ihre vermeintlichen Glaubensbrüder aufbrächten, müssten die Flüchtlingscamps in der Türkei und Jordanien nicht aus allen Fugen und Nähten platzen. Keiner der Golfstaaten hat bisher auch nur einen einzigen Flüchtling aufgenommen. Hier könnte die EU einmal Rückgrat beweisen und entsprechende Verhandlungen mit den Scheichs aufnehmen anstatt sich mit saudi arabischen Kulturinstituten und wahabitischen Moscheen zu beschäftigen!“ fordern Tschürtz und Molnár.

 

 

 

 

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