Burgenlands SPÖ-Nationalräte ziehen Bilanz

Eisenstadt, 28. 7. 2016 –

 

Stärkung des ländlichen Raums im Fokus!

Preiner / Schabhüttl: „112 Gesetze innerhalb eines Jahres diskutiert und beschlossen.“

Nach einem intensiven Parlamentsjahr haben heute die beiden burgenländischen SPÖ-Nationalräte Bgm. Erwin Preiner und Bgm. Jürgen Schabhüttl eine positive Bilanz ihrer Arbeit im Parlament gezogen. Das vergangene Jahr und 1. Halbjahr 2016 war aus ihrer Sicht geprägt von der Stärkung des ländlichen Raums und den großen Themenfeldern Arbeitsplatzsituation, Migration und Sicherheit. 112 Gesetze wurden innerhalb eines Jahres in 51 Plenarsitzungen, davon vier Sondersitzungen, beschlossen. Höhepunkte waren auch die Grundsatzrede von UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon und die Verabschiedung von Dr. Heinz Fischer als Bundespräsident. Außerdem habe man mit Bundeskanzler Christian Kern und seinem Team neue Ansprechpartner in der Bundesregierung. Die Zusammenarbeit zwischen den SPÖ-Nationalräten und den SPÖ-Regierungsmitgliedern klappe ausgezeichnet, insbesondere mit „Burgenland-Minister“ Hans Peter Doskozil.

Die „ausgezeichnete Zusammenarbeit“ zeige sich im neuen Polit-Stil der Koalition auf Bundesebene, so NR Erwin Preiner: „Die SPÖ ist in der Regierung unter anderen mit Bundeskanzler Christian Kern und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gut aufgestellt. Sie sprechen die zu lösenden Probleme direkt an und packen sie beim Schopf.“ Mit Doskozil sei auch eine Trendwende im Verteidigungsministerium eingeleitet worden, ergänzt NR Jürgen Schabhüttl: „Statt immer nur zu sparen, wird jetzt verstärkt in die Sicherheit investiert: Das Verteidigungsministerium bekommt eine ‚Sicherheitsmilliarde‘ in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, um auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen entsprechend reagieren zu können.“

>>> Neues Sicherheitspolizeigesetz stärkt Kampf gegen Gewalt.

Besonders wichtig sei ihm als Polizist das Thema Sicherheit, meint Jürgen Schabhüttl, der vor einem Jahr in den Nationalrat nachgerückt ist. „Im Juli haben wir die Reform des Sicherheitspolizeigesetzes beschlossen. Das bringt Fortschritte im Kampf gegen Gewalt an Frauen und gegen sexuelle Belästigung. Künftig ist auch ein Betretungsverbot für Schulen und Kindergärten, unabhängig vom Betretungsverbot für die Wohnung, möglich“, berichtet Schabhüttl, der auch Mitglied im Innenausschuss ist. Bereits Mitte April wurde dort über eine von ihm miteingebrachte Novelle zum Asylgesetz diskutiert: „Kernpunkte dieser Novelle sind Asyl auf Zeit, die Verschärfung beim Familiennachzug und eine Notstandsregelung“, so der SPÖ-Nationalratsabgeordnete.

Besonders positiv für das Burgenland sieht Schabhüttl auch die ebenfalls im Juli beschlossenen Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht. Mit dem neuen Weingesetz wurde zudem der Uhudler weiter abgesichert, erklärt der SPÖ-Politiker aus dem Südburgenland: „Die Uhudler-Bauern haben jetzt Rechtssicherheit. Damit kann sich der Uhudler als Chance für den Tourismus im Südburgenland positionieren“, so Schabhüttl. Diese Weingesetz-Novelle sei auch abseits des Uhudlers eine wichtige Neuerung für die Weinbauern, ergänzt NR Erwin Preiner: „Der Hektarhöchstbetrag pro Hektar wurde von 9.000 auf 10.000 kg erhöht und das Burgenland gilt nun als Weinbauregion.“

>>> Burgenländische Wirtschaft durch neues Vergaberecht stärken.

Als Sprecher für Landwirtschaft und ländliche Regionen gehe es ihm um die Stärkung der Landwirtschaft und der bäuerlichen Familienbetriebe, so Preiner: „Aufgrund des Milchpreis-Verfalls bildete die finanzielle Absicherung der heimischen Milchbauen einen wichtigen Fokus. Die EU-Kommission ist gefordert für eine EU-weite Lösung zu sorgen.“ Preiner setzte sich darüber hinaus auch für mehr Bio-Produktion, das Verbot von Glyphosat und genveränderten Lebensmitteln ein. Etwa solle die Zahl der derzeit 142 Gütesiegel, zur besseren Auszeichnung von Produkten, reduziert werden.

Dem ländlichen Raum und vor allem dem Burgenland komme der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping zu Gute. NR Preiner hat eine Petition zur Aufstockung der Finanzpolizei eingebracht: „Nur faire Spielregeln mit entsprechenden Kontrollen können verhindern, dass österreichische Arbeitnehmer vom Arbeitsmarkt verdrängt werden.“ Im März ist auch das vom Nationalrat beschlossene Bestbieterprinzip in Kraft getreten: „Damit ergeben sich mehr Chancen heimischer Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Vergaben. Das Burgenland gilt dabei schon jetzt als Best Practice-Beispiel.“

 

 

 

 

 

 

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