Ein Jahr Landtagspräsident: Christian Illedits zieht Bilanz

Eisenstadt, 25. 7. 2016 –

 

15 Sitzungen, 177 Tagesordnungspunkte darunter acht Rechnungshofberichte, 33 angenommene Gesetzesanträge. Im Rahmen einer Pressekonferenz ließ Christian Illedits heute Montag sein erstes Jahr als Landtagspräsident Revue passieren – von politischen Störfeuern hin zur ergebnisorientierten Landtagsarbeit. Ins Fadenkreuz der Retrospektive stellt er auch eigene Initiativen sowie sein Maßnahmenpaket zur Öffnung des Landtages. Ab dem Herbst wird er dieses erweitern – der Infoservice für Bürger wird auf breitere Beine gestellt, die demokratiepolitische Bildung im gesamten Land forciert.

„Mit dem Fortschreiten der Legislaturperiode tritt eine sachliche Diskussionskultur an die Stelle anfänglich lancierten politischen Wirbels,“ zieht Illedits zufrieden Bilanz. Vor allem im Organ der Präsidialkonferenz herrsche nun eine solide Gesprächsbasis und weitgehende Einhelligkeit über die normative Ausrichtung der Landtagsarbeit.

>> Landtags-Statistik: mehr als 500 Fragen beantwortet

Was wirklich im Landtag geleistet wurde zeigt die Statistik: In 15 Sitzungen wurden 177 Tagesordnungspunkte, darunter acht Rechnungshofberichte, behandelt und 33 Gesetzesanträge angenommen. In elf Fragestunden haben die Abgeordneten 62 mündliche und mehr als 500 schriftliche Anfragen an die Regierungsmitglieder gestellt.

>> Verfassungsgerichtshof bestätigt: einwandfreie Geschäftstätigkeit

Auf politischer Ebene verlief der Start in die Landtagsarbeit turbulent. Der Präsident erinnert an die Klage der Oppositionsparteien beim Verfassungsgerichtshof (VfGH). Zur Beschwerde brachten sie die Wiederholung einer Abstimmung über den Beschluss einer Sammelnovelle. Diese wies der VfGH klar zurück und bescheinigte dem Bgld. Landtag absolute Regelkonformität. „Eine derartige Wiederholung ist nicht zum ersten Mal passiert, sondern kommt regelmäßig vor,“ erklärt Illedits. Ob die Attacke gegen das Präsidium bewusst lanciert wurde oder einige Kollegen vor Amtsantritt nicht ausreichend mit der Geschäftsordnung des Landtages betraut waren bleibt offen.

>> Brüssel: alle Parteien folgten Einladung zur Studienreise

Einen positiven Markstein des Landtagsjahres stellt die traditionelle Reise der Abgeordneten nach Brüssel dar. Illedits, der seine Aufgabe als Vertreter des Burgenlandes im EU-Ausschuss der Regionen trotz Präsidentschaft weiterverfolgt, nutzt seine Kontakte nach Brüssel um für die EU zu sensibilisieren. 15 Abgeordnete aus allen Parteien folgten der Einladung des Präsidenten und konnten die EU-Institutionen und das Gefüge der Europäischen Union hautnah kennenlernen.

>> Maßnahmen: Was war? Was kommt?

Auch außerhalb des Sitzungssaales bleibt der langjährige Klubobmann aktiv. Sein Maßnahmenpaket zur Öffnung des Landtages ist weitgehend umgesetzt, zahlreiche neue Projekte befinden sich bereits in Konzeption.

1. Live-Stream: Seit dem 28. Januar werden die Sitzungen des Landtages live übertragen. Über 9.400 Zugriffe gab es bei der ersten Sitzung, insgesamt verzeichnet der Landtags-Stream 30.818 Klicks. In einem nächsten Schritt werden die Daten temporär gespeichert um auch Landtagssitzungen über die Homepage zu einem späteren Zeitpunkt verfolgen zu können.

2. Info-Film: Um neben dem Bildungs- auch einen Integrationsauftrag zu erfüllen, wird im Herbst ein Informationsclip in den anerkannten Volksgruppensprachen Ungarisch und Kroatisch produziert.

3. Kinder-Broschüre: Erstmalig in der Geschichte des Landes wird eine kindergerecht gestaltete Landtags-Broschüre, ebenfalls mehrsprachig, aufgelegt – ca. 1.000 Volksschulkinder besuchen den Landtag jetzt schon jährlich.

4. Landtags-Guides: Um auch vermehrt höhere Schulen einzuladen bzw. Erwachsenen-Gruppen einen Besuch außerhalb der Arbeitszeiten zu ermöglichen, werden eigene Guides rekrutiert, die künftig vor allem an Wochenenden zum Einsatz kommen sollen.

5. Jugend-Landtag: Am 10. November findet heuer eine Sitzung des Jugendlandtages statt und soll die Jugend zur Partizipation motivieren.

6. Demokratie-Offensive: Auf Initiative des Landtages beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der heimischen Bildungseinrichtungen, aktuell damit, demokratiepolitische Bildung zum festen Bestandteil der Schüler- und Lehrerausbildung zu machen.

Illedits‘ Ziel ist es, der Bevölkerung die parlamentarische Arbeit, als wichtige Arbeit für das Land, näher zu bringen. „Dies erfordert Informations- und Wissensvermittlung über alle Kanäle,“ so Illedits, der einen Fokus auf moderne Kommunikationstechnologien setzt.

Auch er habe sich mittlerweile an Vorsitz und Glocke gewöhnt, so der Landtagspräsident: „Zusammenarbeit statt Zwiespalt lautet die Linie, die ich auch künftig verfolgen werde um gemeinsam positive Akzente für das Land und seine Bevölkerung zu setzen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

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