SPÖ: Neuer Abteilungsvorstand, Faire Vergaben

Eisenstadt, 21. 7. 2016 –

LRin Dunst und LRin Eisenkopf gratulieren dem neuem Abteilungsvorstand Mag. Izmenyi

Die Landesrätinnen Verena Dunst (Agrar) und Mag.a Astrid Eisenkopf (Natur- und Umweltschutz) gratulieren Mag. Thomas Izmenyi zur Ernennung als Abteilungsvorstand. Mag. Izmenyi wurde Anfang des Monats mit der Leitung der neuen Abteilung 4 – Ländliche Entwicklung, Agrarwesen und Naturschutz betraut.

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LRin Dunst, AV Izmenyi, LRin Eisenkopf

Faire Vergaben: Neue „Vergabe-Speisekarte“ erleichtert die Anwendung des Bestbieterprinzips

KO Hergovich: „Beschäftigung von Lehrlingen und älteren Arbeitnehmern bei Auftragsvergaben der öffentlichen Hand berücksichtigen!“

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LAbg. KO Robert Hergovich, SPÖ

Die Sozialpartner-Initiative „Faire Vergaben“ hat heute einen Bestbieterkriterienkatalog präsentiert. Der Katalog erleichtert der öffentlichen Hand die Anwendung des seit März geltenden Bestbieterprinzips, für das sich insbesondere der SPÖ-Landtagsklub Burgenland unter dem Motto „Bau auf Burgenland“ vehement eingesetzt hat. Dementsprechend begrüßt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich den neuen Katalog: „Mit dieser ‚Vergabe-Speisekarte‘ erhalten die zuständigen Stellen in den Gemeinden, den Ländern und im Bund eine Handlungsanleitung für die faire Vergabe von Aufträgen. Statt nur auf den billigsten Preis zu schauen, kann jetzt stärker auf die regionale Wirtschaft Rücksicht genommen werden. Die öffentliche Hand sagt mit dem Bestbieterprinzip Preis- und Lohndumping den Kampf an und sichert Arbeitsplätze im Land!“

Der Katalog beinhaltet derzeit 13 qualitative Zuschlagskriterien mit deren Hilfe ein Auftrag sozialer und regionaler vergeben werden kann. „Es kommt nun nicht mehr nur auf den billigsten Preis an. Stattdessen sind nun auch etwa die Arbeitssicherheit und die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern und Lehrlingen zulässige Vergabekriterien. Auch Umweltkriterien wie die Umweltbelastung durch Transportkilometer und LKW-Transporte kann berücksichtigt werden, was regionalen Betrieben in die Hände spielt“, erklärt Hergovich. Der Katalog basiert auf einschlägigen Urteilen der nationalen und europäischen Gerichte und soll laufend aktualisiert werden.

Der Bestbieter-Katalog verstärkt den vom SPÖ-Klubs geforderten Arbeitsmarkt-Schutzschirm. Der von der SPÖ Burgenland angestrebte politische Schulterschluss für einen verschärften Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping wurde zuletzt immer breiter, berichtet der SPÖ-Klubchef: „Mit der burgenländischen Arbeiterkammer, der Gewerkschaft Bau-Holz, den Betriebsräten heimischer Bauunternehmen und der SPÖ Oberösterreich haben wir einige starke Partner gefunden, die sich mit uns aktiv gegen die Verdrängung heimischer Unternehmen und Arbeitnehmer einsetzen. Dabei macht es Sinn, dass die Sozialpartner ihr Expertenwissen einsetzen, um die praxisnahe Umsetzung wichtiger Maßnahmen wie das Bestbieterprinzip zu erleichtern.“

Mehr Infos zum Bestbieterkriterienkatalog unter www.faire-vergaben.at/bestbieterkatalog.

 

 

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