1 Jahr Rot-Blau im Landtag

Eisenstadt, 18. 7. 2016 –

 

Besser für’s Burgenland: 1 Jahr Rot-Blau im Landtag brachte Reform-Offensive

Hergovich / Molnár: Neuer Stil und bessere Ergebnisse für die Burgenländer

„Besser für’s Burgenland“: Unter diesem Motto zogen die Klubobmänner von SPÖ und FPÖ, Robert Hergovich und Géza Molnár, heute eine positive Bilanz zum ersten Jahr der rot-blauen Zusammenarbeit im Landtag. Mit der neuen Koalition sei auch ein neuer politischer Stil im Burgenland eingezogen: „Es gilt die Devise ‚Arbeiten statt Streiten‘. SPÖ und FPÖ arbeiten konstruktiv, sachlich und kollegial zusammen. Gewinner sind die Burgenländerinnen und Burgenländer – weil wir nicht nur gut miteinander können, sondern auch die besseren Ergebnisse liefern“, betonten Hergovich und Molnár. Die Abschaffung des Proporzes habe dazu geführt, dass die Umsetzung des Regierungsprogrammes im Zentrum stehe und nicht die Absicherung von Einfluss-Sphären. „Wir machen Politik nicht für den VIP-Sektor, sondern für die Haupttribüne“, zog SP-Klubchef Hergovich einen Vergleich zum Fußball.

Das Burgenland habe das höchste Wirtschaftswachstum, Rekordbeschäftigung und heuer bisher auch einen neuen Nächtigungsrekord geschafft. „Das hat nicht die Politik ‚herbeigezaubert‘, aber dafür schaffen wir die Rahmenbedingungen – nämlich durch Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts“, verwies Hergovich auf die Investitionsoffensive im Rahmen des rot-blauen Budgets 2016, den Beschluss des Additionalitätsprogrammes oder den Handwerkerbonus.

„Die Jahresbilanz aus Sicht der Klubs ist nicht nur quantitativ herzeigbar, sondern auch in qualitativer Hinsicht. Politisch geht endlich etwas weiter, da SPÖ und FPÖ in den wesentlichen politischen Fragen mit einer Zunge sprechen – und das ist auch der Weg, der zum Erfolg führt. Auch bundesweit schaffen wir es, politische Anstöße zu geben, z.B. im Bereich der Sicherheit, der Migration und am Arbeitsmarkt“, so FPÖ-Klubobmann Géza Molnár.

In der Landtagsarbeit selbst habe Rot-Blau für eine Reform-Offensive gesorgt, strich SP-Klubobmann Hergovich hervor. Insgesamt wurden 156 Beschlüsse gefasst, davon 33 Gesetze und 75 Entschließungsanträge. Die „Top 9“ der neuen Gesetze im ersten Jahr der Koalition:

Schulaufsichtsgesetz: Abschaffung des Proporzpostens des LSR-Vizepräsidenten (Einsparung: 625.000 Euro/Periode)
Raumplanungsgesetz: Entbürokratisierung und Beschleunigung der Verfahren
Tourismusgesetz: Schaffung von schlagkräftigeren Tourismusverbänden, um professionelles Marketing zu ermöglichen
Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz: ökologisch ausgerichtete Spielregeln für Schotterabbau, Unterbindung eines Wildwuchses bei Werbetafeln
Veranstaltungsgesetz: Entlastung von Vereinen durch Entbürokratisierung und Vereinfachung der Genehmigung von Veranstaltungsstätten
Pflichtschulgesetz: Absicherung aller Neuen Mittelschulen durch attraktive und flexible Expositur-Lösung
Pflanzenschutzgesetz: Gesetzliche Basis für österreichweit einmaligen Einsatz von Flugdrohnen zur Stare-Bekämpfung
Gemeindebediensteten-Gesetz: Besoldungsreform für Kindergartenpädagoginnen
Buschenschank-Gesetz: „Notfall-Paragraph“ ermöglicht Zukauf von Wein nach Elementar-Ereignissen (z.B. Frost) – Beschluss im September

„In jeder Sitzung ein großer Wurf – dieses Plan-Soll haben wir erreicht“, so Klubobmann Hergovich. Durch die Abschaffung des Proporzes und die neue Regierungskonstellation seien Reformen angegangen worden, die mit der ÖVP nie machbar gewesen wären. „Das gilt für die Verwaltungsreform ebenso wie für die Bündelung der Regierungskompetenzen und die Schaffung des Konzerns Burgenland oder das Naturschutzgesetz, bei dem es ein jahrelanges Patt gegeben hat. Jetzt gibt es die Blockaden der Vergangenheit nicht mehr!“

>> Überdurchschnittlich viele Beschlüsse einstimmig

Die Opposition kritisiert den rot-blauen Kurs im Landtag zwar vollmundig. In der Sache liegen die anderen Parteien aber sehr oft mit Rot-Blau auf einer Linie: Von 33 Gesetzen wurden in diesem Jahr 22 – also 73 Prozent – einstimmig beschlossen; in den letzten fünf Jahren mit der ÖVP wurden nur 42 Prozent der Gesetze einstimmig beschlossen. „Jeder Konsens ist willkommen. Wir werden uns dabei aber nicht ‚verbiegen‘ – vor allem, wenn es um die Landesfinanzen geht“, so die Klubobleute.

„Es gab so gut wie keine Gesetzesbeschlüsse, die die Koalitionspartner alleine beschließen mussten. Drei Viertel der Beschlüsse wurden sogar einhellig gefasst, was bei einem Parlament mit 6 Fraktionen keine Selbstverständlichkeit ist und zeigt, dass die Opposition Kritik hauptsächlich um der Kritik Willen übt. Noch nie gab es eine Koalition, die bei Gesetzesbeschlüssen so anerkannt wurde, wie diese rot-blaue Koalition im ersten Jahr“, so Molnár.

Die ÖVP habe als Fundamentalopposition allerdings jede budgetpolitische Verantwortung über Bord geworfen. Fast im Wochentakt werden kostspielige Forderungen erhoben, die nicht von Finanzierungsvorschlägen begleitet sind. Diese „ungedeckten Schecks“ belaufen sich mittlerweile auf rund 100 Millionen Euro – teilweise sogar fortlaufend pro Jahr. „Da kann Rot-Blau nicht mit. Wir stehen für Investitionen in Wirtschaft, Beschäftigung, Bildung und Infrastruktur – aber wir erarbeiten uns die nötigen Spielräume durch Strukturreformen, nicht durch Schulden!“ Mit dem Budget 2016 habe erstmals der Schuldabbau begonnen.

>> „Hohe Schlagzahl“ auch im Herbst

Die Koalition werde ihre hohe Schlagzahl halten. „Wir werden uns auch nicht auseinander dividieren lassen“, versicherte Klubobmann Hergovich. Zwei Projekte werden in den nächsten Monaten im Vordergrund stehen: Ein Bildungsschwerpunkt mit einem Bildungsrechtspaket und dem Start zur Modellregion „Tägliche Turnstunde“ wird im Herbst gesetzt. Auch das Gemeinderechtspaket wollen SPÖ und FPÖ finalisieren. „Dieses Paket soll mehr Demokratie, mehr Kontrolle, aber auch mehr Wertschätzung für die politische Arbeit in den Kommunen bringen sollen. Wir sind mitten in den Parteienverhandlungen. Im Herbst wird sich zeigen, ob die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit machbar ist.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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