SPÖ: 5,9 Mio. für Kasernen, Goldenes Kleeblatt, Besoldungsreform, Top Jugendticket

Eisenstadt, 14. 7. 2016 –

BM Doskozil präsentiert Infrastrukturprogramm:
Weitere 5,9 Millionen für Burgenlands Kasernen

LH Niessl / Hergovich: Aufwertung der Sicherheits-Infrastruktur im Burgenland

Das Heeres-Infrastrukturprogramm 2020, das Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gestern präsentiert hat, umfasst auch eine zusätzliche Investitionsoffensive für die Bundesheer-Infrastruktur im Burgenland. Insgesamt werden im Burgenland 5,9 Millionen Euro investiert, vor allem in die Kasernen in Eisenstadt und Bruckneudorf. „Das ist eine weitere wichtige Modernisierungsetappe, nachdem – trotz strenger Sparvorgaben – bereits in den letzten Jahren über 80 Millionen Euro in Burgenlands Heeres-Infrastruktur, vor allem in die neue Kaserne in Güssing, geflossen sind“, begrüßt Landeshauptmann Hans Niessl diese Offensive. „Minister Doskozil ist es gelungen, den langjährigen Sparkurs der Finanzminister beim Bundesheer zu stoppen. Jetzt kommt es zu einer Trendumkehr, die auch eine zusätzliche Aufwertung der Sicherheits-Infrastruktur im Burgenland ermöglicht“, betont SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.

„Investitionen ins Bundesheer sind Investitionen in die Sicherheit des Landes – angesichts neuer Bedrohungszenarien setzt der Heeresminister die richtigen Initiativen zur richtigen Zeit“, sind LH Niessl und Klubobmann Hergovich überzeugt. Doskozil habe mit der Neuausrichtung des Bundesheeres bereits die Weichen für eine Aufwertung der Militärkommanden, eine Stärkung der Truppe und eine Modernisierung der Ausbildung gestellt. „Da muss auch die Infrastuktur Schritt halten, damit das Kaderpersonal und die Grundwehrdiener ein angemessenes Umfeld vorfinden“, so der Klubchef.

Auch konjunktur- und wirtschaftspolitisch seien Investitionen in die Kasernen wichtig, unterstreicht Landeshauptmann Niessl: „Neben der burgenländischen Schulbau-Offensive wird dadurch für einen weiteren Schub für die Bauwirtschaft und den Arbeitsmarkt gesorgt.“ Minister Doskozil erweise sich einmal mehr als verlässlicher Partner seines Heimatbundeslandes.


Goldenes Kleeblatt: Spendenaktion

Unterstützung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

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Landesrätin Verena Dunst, Kinder- und Jugendanwalt Mag. Christian Reumann, Ing. Hermann Fugger-Vertreter des Lionsclub Eisenstadt- bei der Spendenübergabe an Leiter Dipl. Ing. (FH) DSP Markus Balogh und die Jugendlichen der SOS-Kinderdorf Wohngemeinschaft

Im Rahmen des Literaturwettbewerbes „Goldenes Kleeblatt gegen Gewalt 2015“ wurden zur Unterstützung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) Spendengelder gesammelt. Der Lionsclub Eisenstadt unterstützte diese Aktion mit einem beachtlichen Geldbetrag. Ein Teil der Spenden wurde am Mittwoch an die SOS-Kinderdorf Wohngruppe in Kleinhöflein übergeben.

Landesrätin Verena Dunst und Kinder- und Jugendanwalt Christian Reumann konnten im Rahmen der Übergabe auch mit den Jugendlichen der Einrichtung interessante Gespräche führen. „Es ist beachtlich, dass diese Burschen in so kurzer Zeit so gut Deutsch sprechen. Man merkt ihnen an, dass sie total wissbegierig sind. Einer der Jugendlichen wird voraussichtlich die Landwirtschaftliche Fachschule besuchen. Ein Anderer hat in gutem Deutsch erzählt, dass er Lehrer werden möchte“, so die Landesrätin. „Ich bin jetzt das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit in dieser Einrichtung und beeindruckt, wie super sich die Jugendlichen entwickeln“, meint Christian Reumann.

Der Leiter der Einrichtung, Markus Balogh, bestätigt die hohe Motivation der Jugendlichen sich fortzubilden und in die österreichische Gesellschaft aktiv einzubringen. Er war erfreut über die Spenden, da es für die Einrichtung immer wichtig ist Gelder für bestimmte Aktivitäten und Aufgabenstellungen zur Verfügung zu haben.


Landtag beschloss Besoldungsreform:
Mehr Geld für KindergartenpädagogInnen

Sack: „Burgenland ist top bei Betreuung und bei Bedingungen für Fachkräfte“

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LAbg. Edith Sack, SPÖ

Der Landtag hat heute eine Novelle des Gemeindebedienstetengesetzes beschlossen, mit der eine große Besoldungsreform für KindergartenpädagogInnen umgesetzt wird. „Das Burgenland erhöht damit die Anfangsbezüge und die Lebensverdienstsumme für neue KindergartenpädagogInnen deutlich. Diese Reform ist eine Win-Win-Situation für KindergärtnerInnen, Kinder und Eltern“, erklärte SPÖ-Familiensprecherin LAbg. Edith Sack. Das Burgenland sei damit nicht nur das Bundesland mit dem besten Betreuungsangebot – „wir schaffen auch Top-Bedingungen für die Fachkräfte, die dieses Angebot gestalten“, so Sack.

Die Besoldungsreform sei vom zuständigen Referenten LH Hans Niessl mit den Gemeindevertreterverbänden und der Gewerkschaft ausverhandelt worden und werde von allen Partnern auch vollinhaltlich mitgetragen, betont die SPÖ-Familiensprecherin. Eckpunkte:

• Die Anfangsbezüge werden um 480,80 Euro auf 2.344,40 Euro brutto angehoben. Das ist ein Plus von 25,9 %. Das Burgenland ist damit Zweiter im Bundesländer-Vergleich!
• Die Lebensverdienstsumme erhöht sich um 72.969,40 Euro, das sind + 4,21 %. Auch hier liegt das Burgenland im Spitzenfeld!
• Das neue Modell gilt für alle neuen Kindergartenpädagoginnen. Bereits im Dienst befindliche Fachkräfte sind nicht betroffen – können aber freiwillig auf das neue Modell umsteigen.
• Um die Beaufsichtigung von Kindern jederzeit, auch bei kurzfristiger Personalknappheit (Krankheit o.ä.), gewährleisten zu können, können 2 der 8 Vorbereitungsstunden auf Anweisung in Aufsichtsstunden umgewandelt werden.
• Insgesamt werden die Gemeinden, unterstützt vom Land, 1,8 Millionen Euro jährlich mehr in die Verwaltung und Kinderbetreuung investieren.

>> Grüne Verunsicherungsversuche gehen ins Leere

„Es gibt bei dieser Reform nur Gewinner, keine Verlierer“, zeigte sich LAbg. Edith Sack überzeugt. Es sei deshalb nicht nachvollziehen, dass die Grünen Verunsicherung schüren: „Diese Versuche gehen ins Leere. Höhere Bezüge für Kindergartenpädagoginnen, höhere Investitionen der Gemeinden und noch mehr Flexibilität bei der Betreuung – das bedeutet zwangsläufig auch mehr Qualität im Interesse der Eltern und ihrer Kinder.“

Das Burgenland habe im Österreich-Vergleich mit acht Stunden auch die zweitlängste Vorbereitungszeit für Kindergartenpädagoginnen, während es in manchen Bundesländern überhaupt keine Vorbereitungszeit gebe, so Sack Richtung der Grünen-Klubobfrau.


Top-Jugendticket: Landtag fordert rasche Ausweitung auf Studierende

LAbg. Brandstätter: „Steiner-ÖVP fordert mehr Förderung vom Land, fördert aber Semesterticket in Eisenstadt nicht!“

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LAbg. Kilian Brandstätter, SPÖ

Der burgenländische Landtag hat heute auf SPÖ-Initiative die rasche Ausweitung des Top-Jugendtickets auf Studierende gefordert, berichtet SPÖ-Jugendsprecher LAbg. Kilian Brandstätter: „Die burgenländischen Schülerinnen und Schüler sowie Lehrlinge kommen seit einigen Jahren in den Genuss des günstigen Top-Jugendticket. Wir fordern, dass nun auch endlich die knapp 7.500 burgenländischen Studentinnen und Studenten vom Top-Jugendticket profitieren. Mit dem heutigen Landtagsbeschluss erhöhen wir erneut den Druck für die Ausweitung des Top-Jugendtickets! Zuvor haben bereits rund 2.000 Burgenländerinnen und Burgenländer eine entsprechende Petition unterschrieben.“ Obwohl die Ausweitung seit 2013 im Regierungsprogramm der Bundesregierung steht, sei bisher nichts passiert, erklärt Brandstätter: „Die Jugendlichen bleiben auf der Strecke, weil ÖVP-Familienministerin Karmasin die benötigten Gelder aus dem Familienlastenausgleichsfonds nicht freigegeben hat.“

Die SPÖ Burgenland fordert die Ausweitung des Top-Jugendtickets auf alle jungen Menschen in Ausbildung unter 26 Jahren. Mit dem Top-Jugendticket können Jugendliche um 60 Euro das ganze Jahr mit Öffentlichen Verkehrsmitteln an allen Tagen, auch in den Ferien, fahren. Derzeit gilt das nur für Schüler und Lehrlinge bis zum 24. Lebensjahr und nur im Burgenland, in Wien und Niederösterreich. „Statt die eigene ÖVP-Ministerin in die Pflicht zu nehmen, versucht die ÖVP Burgenland dagegen Kosten und Verantwortung auf das Land abzuwälzen“, zeigt sich der SPÖ-Jugendsprecher verärgert.

Das Land Burgenland unterstützt schon jetzt die Mobilität der Studierenden, weiß Brandstätter: „Einerseits stützt das Land die Hochschüler-Monatskarten mit 184.000 Euro pro Studienjahr. Studierende aus dem Burgenland erwerben die Monatskarten deshalb um 30 % vergünstigt. Andererseits übernimmt das Land die Hälfte der Kosten für das Semesterticket am Studienort. 427.800 Euro sind heuer dafür vorgesehen, pro Semester wurden zuletzt 2.500 bis über 3.000 Anträge genehmigt“, so Brandstätter. Viele Gemeinden übernehmen zudem die zweite Hälfte des Semestertickets, allerdings fehle eine prominente Stadt in dieser Liste, weiß der Jugendsprecher: „Im ÖVP-regierten Eisenstadt gibt es keinen solchen Zuschuss für Studierende, während die ÖVP von Bürgermeister Steiner gleichzeitig im Landtag die Ausweitung der Studierenden-Förderung verlangt. Das ist Wasser predigen und Wein trinken!“

 

 

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