FPÖ: Kickl zu Asylzahlen, Gegen Bankomatgebühren, Dank an Einsatzkräfte

Wien, 14. 7. 2016 –

Rasch wechselnde Gefälligkeitsrechnungen müssen sofort beendet werden!

„Diese divergierenden Zahlen zur Asyl-Obergrenze gehören nun endlich einer genauen Überprüfung unterzogen“

fpö
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl

„Und täglich werden neue Schätzungen zur Asyl-Obergrenze von der Regierung genannt: Heute wird plötzlich die Obergrenze in diesem Jahr gar nicht mehr erreicht. Noch beim dienstägigen Ministerrat sagte der Innenminister, dass im Herbst diese Obergrenze erreicht werde. Diese rasch wechselnden Gefälligkeitsrechnungen müssen sofort beendet werden.“ – Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl aktuelle Aussagen von Innenminister Sobotka in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“.

„Diese dubiosen Rechenarten samt verdrehten Statistiken und Erklärungen nach der Kernschen Methode, die nun anscheinend auch der Innenminister übernommen hat, müssen endlich aufhören. Die Österreicher haben ein Recht darauf, die wahren Zahlen von Kern, Sobotka und Co. zu erfahren. Die Zeche für diese von Anfang an falsche und verkorkste Politik der rot-schwarzen Regierung in Sachen Völkerwanderung müssen nämlich die österreichischen Steuerzahler berappen. Es kann ja nicht sein, dass – anscheinend abhängig vom Wasserstand der Donau – in regelmäßigen Abständen de facto Fantasie-Angaben zu den tatsächlichen Migrantenzahlen seitens der Regierung präsentiert werden“, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär und weiter: „Diese divergierenden Zahlen zur Asyl-Obergrenze gehören nun endlich einer genauen und objektiven Überprüfung unterzogen“.


Bankomatgebühren: Zahlen fürs Geld abheben!

Petschnig fordert klare Kennzeichnung kostenpflichtiger Geräte

 

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LR MMag. Alexander Petschnig, FPÖ

Der US-amerikanische Anbieter Euronet durchbrach mit seiner jüngsten Entscheidung, für Abhebungen von Bargeld eine Gebühr zu verlangen, hierzulande ein Tabu. Dementsprechend heftig fallen die Reaktionen aus, die von rechtlichen Schritten bis hin zu Boykottaufrufen reichen.

Dazu FPÖ-Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig: „Ich empfinde den regelrechten Feldzug,  der gleich von mehreren Seiten gegen das Bargeld geführt wird, als absolut unangebracht. Wesentliche Institutionen des Finanzsektors scheinen erpicht darauf zu sein, den Konsumenten die Nutzung von Bargeld zu vergällen – dies reicht von der Europäischen Zentralbank, die immer neue Geldscheine und Münzen abschaffen will, über angedachte Obergrenzen für Barzahlungen bis hin zu den nunmehrigen Bankomatgebühren für die Behebung seines eigenen, versteuerten Geldes“.

Petschnig legt Wert darauf, die Konsumenten vollinhaltlich zu informieren und keine ´Gebührenfallen´ zu ermöglichen: „Natürlich ist es das Recht eines Unternehmens wie Euronet, für seine Leistungen Gebühren zu verlangen. Es ist aber auch das Recht der Konsumenten, darüber klar und unmissverständlich in Kenntnis gesetzt zu werden! Die derzeitige Lösung, dass  im Abhebevorgang lediglich im Rahmen einer mehrzeiligen Miniaturschrift auf die Gebührenpflicht hingewiesen wird, erinnert mich stark an verdeckte Gebührenfallen zu Lasten der Nutzer. Und das ist völlig unannehmbar! Ich fordere die zuständigen Personen auf Bundesebene – den Finanzminister und den Sozialminister – auf, für einen verpflichtenden und unübersehbaren Hinweis auf die Gebührenpflicht Sorge zu tragen, etwa durch eine große Aufschrift ´Achtung! Gebührenpflicht“ auf den betroffenen Bankomaten!“.

Wenn die Konsumenten erst klar und eindeutig über die Gebührenpflicht informiert werden, würde das individuelle Ausweichverhalten der Nutzer Anbieter wie Euronet sehr rasch zum Einlenken bewegen und höchst fragwürdigen Ideen wie den Bankomatgebühren eine unmissverständliche Absage erteilt, zeigt sich Petschnig abschließend überzeugt.


LH-Stv.Tschürtz dankt Einsatzkräften für Hilfe bei Unwettern

Mehr als 100 Feuerwehreinsätze im Burgenland

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LH-Stv. Johann Tschürtz, FPÖ

Eisenstadt, 14-07-2016   – Unwetter haben von Dienstagabend bis gestern im Burgenland mehr als 100 Einsätze von über 50 Feuerwehren zur Folge gehabt. Besonders betroffen waren Gemeinden in Bezirken Güssing und Oberwart. Im Minutentakt waren Einsatzmeldungen bei der Landessicherheitszentrale in Eisenstadt nach dem Einsetzen von Unwettern mit Hagel und extremen Regenfällen eingegangen. Mehr als 100 Feuerwehreinsätze waren zu koordinieren. Vor allem im Südburgenland kam es zu schweren Überschwemmungen, Dächer wurden abgedeckt oder durch Hagel zerstört. Der Feuerwehrreferent LH-Stv. Johann Tschürtz dankt den Feuerwehren und allen Einsatzkräften für ihren Einsatz.

Einmal mehr habe sich gezeigt, dass die Bewältigung einer solchen Situation nur mit der Hilfe der Feuerwehren im Burgenland im Zusammenwirken mit allen Einsatzkräften und freiwilligen Helfern möglich ist. „Mein Dank gilt allen, die neuerlich viele Stunden unermüdlich im Einsatz waren, so Tschürtz.

 

 

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