15. Bgld. Landtagssitzung – Fragestunde

Eisenstadt, 14. 7. 2016 –

 

Anfragen, die in der Fragestunde
der 15. Sitzung des Burgenländischen Landtages
am 14. Juli 2016 zum Aufruf gelangten

 

01) Anfrage Nr. 62 des Abgeordneten Ing. Rudolf STROMMER an Landesrätin Mag.a Astrid E is e n k o p f

Sehr geehrte Frau Landesrätin! Laut Referatseinteilung sind Sie für Angelegenheiten des Nationalparks Neusiedler See-Seewinkel und damit für die Kontrolle zuständig. Gleichzeitig sind Sie Mitglied des Vorstandes des Nationalparks Neusiedler SeeSeewinkel und üben damit operative Geschäfte aus. Der Grundsatz der Gewaltentrennung würde hier eine Trennung der Funktionen vorsehen. Warum legen Sie Ihr Vorstandsmandat nicht wegen Befangenheit zurück?

 

02) Anfrage Nr. 58 der Abgeordneten Klaudia FRIEDL an Landesrätin Mag.a Astrid E is e n k o p f

Sehr geehrte Frau Landesrätin! Die 2015 beschlossene Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung – kurz: „VRV“ – bringt auch große Herausforderungen für burgenländische Gemeinden. Welche Maßnahmen zur Umsetzung wurden von ihnen bereits gesetzt?

 

03) Anfrage Nr. 59 des Abgeordneten Wolfgang SODL an Landesrätin Verena D u n s t

Sehr geehrte Frau Landesrätin! Welche Initiativen zur Entwicklung des ländlichen Raumes haben Sie in Ihrem ersten Jahr als Agrarlandesrätin gestartet?

 

04) Anfrage Nr. 64 des Abgeordneten Georg ROSNER an Landesrat Mag. Norbert D a r a b o s

Sehr geehrter Herr Landesrat! Im Rechnungshofbericht zu den QualitätssicherungsMaßnahmen in der Patientenbehandlung in burgenländischen Krankenanstalten wurden Mängel festgestellt und Empfehlungen ausgesprochen, die im Interesse der betroffenen Patienten, Ärzte und Pflegekräfte raschest umgesetzt werden sollten. Welche dieser Empfehlungen wurden bisher umgesetzt?

 

05) Anfrage Nr. 60 des Abgeordneten Robert HERGOVICH an Landesrat Mag. Norbert D a r a b o s

Sehr geehrter Herr Landesrat! Wie stehen Sie zur Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU im Hinblick auf die Situation am burgenländischen Arbeitsmarkt?

 

07) Anfrage Nr. 72 des Abgeordneten Ewald SCHNECKER an Landeshauptmann Hans N i e s s l

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Mit der jüngsten Novelle zum Burgenländischen Pflichtschulgesetz soll – an Stelle von Schulschließungen – die Errichtung von Expositurstandorten erleichtert werden. Kann durch diese Maßnahme der Standort der NMS Neuhaus am Klausenbach für die nächsten Jahre gesichert werden?

 

 

 

 

 

 

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